Archiv Seite 5

Asylgesetzverschärfung stoppen!

In den kommenden Wochen wird im Bundestag über ein neues Asylgesetz abgestimmt werden. Der Inhalt lässt sich in dem Satz „Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt“ zusammenfassen. Bundesweit soll allerdings auch dagegen mobil gemacht werden. Auch in Osnabrück. Es gibt eine, speziell dafür, eingerichtete Homepage(hier klicken).

Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Bündnisses für bedingungsloses Bleiberecht:
Weitere Infos zur Asylgestzverschärfung findet ihr hier

Asylrechtsverschärfung stoppen! – Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht
Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung.
Keine Verschärfung des Asylrechts!

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.

Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. (mehr…)

Abschiebehaft abschaffen – auch in Büren

Abschiebehaft abschaffen
Im Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf zur Demonstration anlässlich der Wiedereröffnung des Abschiebeknastes in Büren:
30. Mai – 12 Uhr – Büren Schule – Kleffnerstr. 4

Im Mai beginnt die Abschiebehaft in NRW unter anderem Namen in den gleichen Räumen wieder.

Am Tag der Wiederinbetriebnahme des Abschiebeknastes werden wir demonstrieren.

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UTOPIE – Vom Roman zur Denkfigur Buchvorstellung mit Dr. Alexander Neupert-Doppler

Am Freitag den 05.06.15 wird Dr. Alexander Neupert sein neues Buch „UTOPIE – Vom Roman zur Denkfigur“ vorstellen. Erschienen ist es beim Theorie.org-Verlag. Außerdem wird es die Möglichkeit geben Exemplare zu erwerben. Beginn der Veranstaltung ist 19:00h. Die Teilnahme ist kostenlos.
Im Folgenden dokumentieren wir den Ankündigungstext/Klappentext:

In Zeiten der Krise nimmt das Interesse am utopischen Denken, gerade auf der Linken, zu. Debatten über utopisches Bewusstsein scheitern aber leider sehr oft daran, dass verschiedene Verwendungsweisen des Begriffs Utopie
nicht ausreichend unterschieden werden. Das Buch „Utopie“ verfolgt daher eine doppelte Zielsetzung: Zum einen werden literarische Roman-Utopien,
(früh-)sozialistische Siedlungs-Utopien und aktuelle politische Utopien unterschieden und historisch eingeordnet. Zum anderen liegt der Schwerpunkt des Buches bei den Utopiedebatten des 20. Jahrhunderts, in denen sich diverse AutorInnen darum bemüht haben, die Funktionen von
Utopie für eine emanzipatorische Linke auszuloten. (mehr…)

PM der Betroffenen zur Hausdurchsuchung am 10.10.14 in Osnabrück.

Im Oktober 2014 gab es in Osnabrück insgesamt neun Hausdurchsuchungen die sich gegen sieben Betroffene richten. Nun liegen die Akten vor und nach Anwaltlicher Auskunft haben die Betroffenen eine Pressemitteilung verfasst, welche wir im Folgenden dokumentieren:

PM der Betroffenen zur Hausdurchsuchung am 10.10.14 in Osnabrück.

Am 10.10.14 gab es in Osnabrück und im Landkreis Osnabrück insgesamt neun Hausdurchsuchungen, welche sich gegen sieben Beschuldigte richteten. Im Zuge dieser Hausdurchsuchungen wurden mehrere elektronische Geräte (PC, Handy usw.), sowie nicht-verbotene Gegenstände (z.B. Pfefferspray) und sog. Vermummungsgegenstände (z.B. einen Schal) beschlagnahmt. Außerdem wurden drei Beschuldigte zur Erkennungsdienstlichen Maßnahme mit auf die Wache genommen.
Der Tatvorwurf lautet auf gefährliche Körperverletzung; im August 2014 wurden zwei männliche Personen, die laut Berichterstattung dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, in der Nähe der Diskothek Kleine Freiheit angegriffen und durch Reizgas o.Ä. verletzt.
Die Zulässigkeit des erheblichen Eingriffes in die Privatsphäre der Beschuldigten wurde durch ein und denselben Richter angeordnet und, nach Widerspruch der Betroffenen, als rechtmäßig bestätigt. Dies erscheint in sofern paradox, als dass der Richter wohl kein Interesse daran gehabt haben könnte, die durch ihn genehmigten Hausdurchsuchungen im Anschluss als unrechtmäßig einzustufen; eine externe Überprüfung hätte hier durchaus mehr Sinn ergeben. Auch die in Beschlagnahme von Gegenständen, die nicht Beschuldigten klar zuzuordnen waren, wurde durch ihn gebilligt. Ferner verhielten sich Polizist_innen im Rahmen einer Durchsuchung besonders unfreundlich, als Betroffene (nicht Beschuldigte) Personen in einem Zimmer, unter Androhung von Mitnahme auf die Polizeiwache im Falle von nicht kooperativem Verhalten, eingesperrt wurden. So konnten die Beamt_innen jeden Raum der Wohngemeinschaft durchsuchen, ohne Rücksichtnahme auf den oder die jeweilige Besitzer_in. Das Durchsuchen von Räumen, die nicht den Beschuldigten zur regelmäßigen Nutzung zur Verfügung stehen, ist verboten; zumal es sich nicht um Familienangehörige handelte, für deren Räumlichkeiten der Richter ebenfalls eine Durchsuchung genehmigt hatte. Gegen dieses Verhalten wurde eine Beschwerde eingelegt, die lediglich (angeblich) intern behandelt wurde und zu keinerlei Konsequenzen geführt hat, da die Beamt_innen einhellig der Darstellung widersprochen haben, obwohl zwei Personen dieses Verhalten zu ertragen hatten.
Inzwischen, nach über drei Monaten, wurden die beschlagnahmten elektronischen Geräte wieder freigegeben; drei lange Monate, in denen jegliche Kommunikationsmittel der Betroffenen diesen nicht zur Verfügung standen. Zudem waren die Geräte teilweise nicht ordnungsgemäß wieder zusammengebaut, waren durch Essensreste verdreckt oder wiesen Schäden auf. (mehr…)

Eure Hetze kotzt uns an – Solidarität mit den LokführerInnen!

GDL

Ein Artikel des Lower Class Magazin zum Streik der GDL.

„Terror der Lokführer“, „Monster-Mega-Streik“, „ein Land in Geiselhaft“: Deutschlands Politiker und Leitmedien arbeiten intensiv an der Diskreditierung des GDL-Streiks.

Für jeden, der die Fakten kennt, ist alles ganz klar: Die Deutsche Bahn AG verschleppt eine Einigung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), weil sie hofft, das bald in Kraft tretende Gesetz zur Tarifeinheit werde den ganzen Trouble mit der kleinen kämpferischen Gewerkschaft sowieso beenden. Die GDL geht in die Offensive und setzt dabei auf eines der ältesten Mittel der ArbeiterInnenbewegung, den Streik. Dieser klappt hier sogar hervorragend, weil die TransportarbeiterInnen an ausgezeichneten Positionen sitzen und mit einer relativ kleinen Menge an Streikenden relativ große Wirkung erzielen können. (mehr…)

Fight Fortress Europe! Still not loving the EU

Redebeitrag der Jugendantifa Kreis Osnabrück, gehalten auf der Demonstration „1000 Tote in 5 Tagen“ am 25.04.15 in Osnabrück.

Fight fortress Europe! Still not loving the EU!

Vor wenigen Tagen wurde wieder ein trauriger Höhepunkt der europäischen Flüchtlingspolitik erreicht. Über 900 Menschen ertranken im Mittelmeer.
Nun bekunden wieder Politiker_innen Betroffenheit und sog. Besserung der EU-Grenzsicherung. Wer sich noch an die Toten von Lampedusa erinnert merkt wie viel dahinter steckt. Gleichzeitig wird die Verantwortung auf die sog. Schlepperbanden übertragen und das Gewissen so gereinigt. Zu den Zeiten der DDR noch Fluchthelfer_innen und Helden_innen, werden sie heute verteufelt und zu Täter_innen gemacht. Natürlich gibt es Arschlöcher unter diesen Fluchthelfer_innen und es ist für die Geflüchteten beschissen dafür Geld zu bezahlen. Wer allerdings die Festung Europa immer weiter hochrüstet und damit immer mehr Tote verursacht, treibt auch den Preis in die Höhe. Außerdem scheint es paradox in einer kapitalistischen Welt einer Personengruppe vorzuwerfen, sie würde Geld für Dienstleistungen nehmen. Grund für das Sterben sind eben nicht die Fluchthelfer_innen, sondern das militärische Abschotten Europas. (mehr…)

Demonstration 1000 Tote in 5 Tagen: Die Festung brechen, neue Wege wagen.

Am 25.04.15 ruft die Gruppe No-Lager Osnabrück zu einer Demonstration gegen die europäische Flüchtlings – und Asylpolitik auf.

25.04.2015 um 14 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf von No-Lager Osnabrück:

Wenn jetzt in wenigen Tagen über 1000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken, so ist dies keine Tragödie die Europa überrascht – im Gegenteil: Es ist eine Tragödie, die nicht nur vielfach vorausgesagt wurde, sie wurde sogar so geplant. Wenn die europäische Politik, nicht zuletzt unter Druck der Bundesregierung, das Seenotrettungsprogramm ‘Mare Nostrum’ angeblich aus Kostengründen – 2 Tage G7-Gipfel in Elmau kosten mehr – nicht weiterführt und gleichzeitig immer größere Summen für die Abschottung durch hochmilitarisierte Grenzen ausgibt, war damit der Tod von vielen tausenden Flüchtenden schon mit eingeplant. Das Mittelmeer soll als Waffe und als Abschreckung gegen jene genutzt werden, die durch Elend, politische Verfolgung, Diktaturen und Kriege und damit nicht selten durch deutsche Waffen, durch von Europa unterstütze Regime und durch die Ausbeutung seitens westlicher Konzerne aus ihren Heimatländern vertrieben werden. (mehr…)

Vortrag: Die Einsamkeit Israels

Am Dienstag den 21.04.15 ist wieder Café Résistance, diesmal mit dem Vortrag „Die Einsamkeit Israels, Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung“. Referieren wird Stephan Grigat. Beginn ist 19:00h.
Organisiert wird der Vortrag von der Gruppe „Assoziation gegen Antisemitismus“ im Rahmen ihrer Vortragsreihe.

Seit seiner Gründung ist Israel einer permanenten Bedrohung ausgesetzt, die letztlich auf die Vernichtung des jüdischen Staates zielt. Seine Feinde bestätigen damit ein aufs andere Mal die Notwendigkeit Israels als bewaffnetes Kollektiv zur Abwehr des fortlebenden antisemitischen Terrors. Diese Funktion des Schutzes und der Verteidigung aller Jüdinnen und Juden vor Verfolgung und Ermordung ist der Kern des Zionismus, der den Hass von Rechten und Islamisten ebenso wie den vieler Linker auf sich zieht. Der Antisemitismus tritt heute im Antizionismus als eine spezifische Form des Antisemitismus nach Auschwitz auf, der sich gegen den kollektiven Juden, den Staat Israel, richtet. (mehr…)

Antifaschistischer Selbstschutz ist legitim & notwendig! Demonstration in Bückeburg

In Bückeburg gibt es seit Jahren eine sehr aktive Nazi-Szene und Menschen die sich gegen diese Zustände organisieren. Die Genoss_innen in Bückeburg werden nun Opfer einer massiven Repressionswelle durch Polizei und Justiz. Aus diesem Grund wird es am 18.04.15 in Bückeburg eine antifaschistische Demonstration geben. Wir rufen dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen und sich mit den Betroffenen solidarisch zu zeigen.
Weitere Infos findet ihr hier.

18. April 2015 – 14:00 Uhr – Bückeburg Bahnhof

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Kampagne

Bückeburg – Braune Scheiße steigt nach Oben

Die Stadt Bückeburg mit Sitz des niedersächsischen Staatsgerichtshof liegt im Landkreis Schaumburg. In diesem Landkreis konnten über Jahrzehnte hinweg neonazistische Gruppen und Strukturen meist ungestört agieren und sich verfestigen. So finden in der Nähe auch jährlich die Aufmärsche von Neonazis in Bad Nenndorf statt, organisiert von rechten Strukturen in Ostwestfalen, Minden und Schaumburg. Initiator Markus Winter und andere Kader nutzen diesen Event um aktionsorientierte Jugendliche in Schaumburg in die Arbeit des nationalen Widerstands einzubinden. 2008 formierten diese militanten Kader junge Neonazis zur „Aktionsgruppe Bückeburg“. Die Mitglieder der Kameradschaft kamen auch aus anderen Gemeinden des Landkreises. Auf viele Jugendliche wirkte die rechte-Szene, mit ihrem Auftreten als “Autonome Nationalisten“, anziehend (diese übernehmen bewusst das Auftreten und die Aktionsformen der linken autonomen Bewegung). An den Schulen begann die rechte Szene zu dominieren und andersdenkende Jugendliche wurden in und nach der Schule bedroht. Vor allem in Bückeburg gelang es den Neonazis eine “Vormachtstellung“ auszubauen. (mehr…)

Ein Tag des Zorns. PM vom M18-Netzwerk.

Wir dokumentieren die Pressemitteillung des linksradikalen M18-Netzwerks zu den Protesten am 18.03.15 gegen die EZB-Neueröffnung.
Weitere Infos zum M18-Netzwerk findet ihr hier

PM: Ein “Tag des Zorns” in Frankfurt

Vielfältige und deutliche Aktionen gegen die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank

Zusammen mit Blockupy hat auch das antitautoritäre und antikapitalistische M18-Netzwerk aus ganz Europa ein deutliches Zeichen der Solidarität mit denen gesetzt, die unter der deutsch-europäischen Krisenpolitik leiden.

M18-Sprecherin Lea Solmstroem: “Wir haben Menschen aus ganze Europa eingeladen, um ihren Frust und ihre Wut nach Frankfurt zu tragen. Die EZB, die in den letzten Jahren maßgeblich an der Verschlechterung der Lebensbedingungen so vieler Menschen in Europa beteiligt war, ist eine der Auslöser und die richtige Adressatin dieser Wut.” (mehr…)