Archiv der Kategorie 'Repression'

Demobericht: Dortmund

DO_1024
Am Samstag, dem 03.09.2011, fand ein Naziaufmarsch unter dem Motto „nationaler Antikriegstag“ in Dortmund mit ca. 750 (Neo-)Nazis statt. Tausende Menschen trugen ihren Unmut über diesen Zustand auf die Straße und demonstrierten gegen diese Rotzsuppe.
Doch trotz verschiedener Taktiken, wie z.B. Blockadeversuchen und der Fingertaktik, gelang es den Antifaschist_innen nur selten, die Route der Nazis zu erreichen. Diese konnten ihren Aufmarsch, zu dem 1000 Teilnehmer_innen erwartet wurden, leider, bis auf eine Umleitung wegen Blockaden, weitgehend ungestört durchführen.
Allein der Polizei ist es durch ihr aggressives und skandalöses Verhalten zu verdanken, dass die Nazis ihre Demonstration durchführen konnten.
Sie setzte gegen die etwa 5000 Antifaschist_innen Wasserwerfer, Schlagstöcke, Hunde, Pfefferspray und eine Reiterstaffel ein.
Im Zuge der Gegenaktivitäten wurden 291 Personen festgenommen und über Stunden in Gewahrsam gesperrt.
Daran sieht mensch wieder beispielhaft, wie der Staat unter dem Einsatz roher Gewalt den Nazis und ihrer faschistischen Ideologie die Straße freihaut.
Bewertung der Gegenaktivitäten durch das Alerta-Bündnis

Polizei_DO

Soziale Unruhen in Großbritannien

Marc Duggan
Am 4. August wurde der 29-jährige Familienvater Mark Duggan in London von der Polizei erschossen. Bei einem vermasselten Festnahmeversuch schoss ihm ein Beamter in die Brust und tötete ihn.
Direkt danach titulierten offizielle Pressemitteilungen das Opfer als „dem Gang-Milieu zugehörig“, um dadurch seinen Tod herunterzuspielen und zu legitimieren. Die plakative Behauptung der Metropolitan Police, Duggan habe ebenfalls aus einer Schusswaffe gefeuert, erwies sich im Nachhinein als lanciert.
Zwei Tage nach Duggans Tod nahmen 200 Anwohner_innen im sozialen Brennpunkt Tottenham an einem Trauerzug teil. In den Abendstunden kam es hier zu einem Polizeiübergriff auf die Demonstration, dessen genaue Umstände noch unklar sind. In der Folge kam es zu spontanen Auseinandersetzungen mit den Cops, die sich rasch auf den ganzen Stadtteil ausweiteten. Gebäude und Polizeifahrzeuge wurden abgefackelt und Geschäfte exzessiv geplündert. Am 7. August breiteten sich die von Jugendlichen aus prekären Verhältnissen getragenen Riots auf andere Teile Londons aus und erfassten innerhalb der nächsten Tage auch die Städte Bristol, Nottingham, Manchester, Liverpool und Birmingham.
Liverpool
Die Gewalt richtete sich dabei allerdings nicht nur gegen Polizeibeamte und staatliche Institutionen, fünf Todesopfer der Unruhen sind bisher bekannt geworden. Vier von ihnen gehörten selbstorganisierten Bürgerwehren an, die ihre Viertel gegen die Aufständischen verteidigen wollten. Mindestens 26 Familien verloren durch Brände ihre Wohnungen. Die Sachschäden gehen derweil in die Millionen, Straßenzüge wurden verwüstet und Polizeistationen zerstört. Die Zusammenstöße sind die Härtesten seit den Protesten gegen die Tory-Regierung in den 1980er Jahren und trafen die britische Exekutive völlig unvorbereitet. Erst nach mehreren Tagen urbanen Chaos konnte ein Heer von 16.000 Bullen London „befrieden“. Sogar der Einsatz der Armee im Inland wurde erwägt.
Inzwischen wurde durch massive Repression wieder relative Ruhe erzwungen. Es gab bereits hunderte Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Britische Gerichte verurteilen in sogenannten Schnellverfahren vermeintlich an den Krawallen Beteiligte zu Gefängnisstrafen. 100.000 Wutbürger_innen forderten per Internet-Petition vom Parlament, das allen Verurteilten die Sozialhilfe gestrichen wird.
Englische Medien entsetzen sich mehrheitlich über die Unruhestiftenden, die von Premierminister Cameron als „kranker Teil der Gesellschaft“ beschimpft wurden. Nun werden Rufe nach Vergeltung laut, besonders die Mittelschicht fühlt ihren Lebensstandard durch die Ausschreitungen direkt attackiert. Im Internet entstanden auf verschiedenen Plattformen öffentliche Pranger, auf denen Fotos von Plündernden veröffentlicht werden, mit dem Aufruf, sie zu identifizieren und bei der Justiz zu denunzieren. Derweil soll die Polizei mit Gummigeschossen und Wasserwerfern aufgerüstet werden. In Zukunft soll sie auch diverse Online-Kommunikationsdienste zensieren dürfen, um so die Koordination von Riots zu erschweren.
Die Ursachen für die Gewaltausbrüche, die laut Cameron „pure Kriminalität“ sind, werden nur am Rande diskutiert. So schloss die konservative Regierung im Rahmen ihrer Sparprogramme über zwanzig Jugendzentren. Sogenannte ASBOs (Anti-Social-Behaviour-Orders) sind in Kraft getreten, diskriminierende Bestimmungen, die „Kriminellen“ z.B. den Aufenthalt an bestimmten Orten des öffentlichen Lebens verbieten. Die Arbeitslosenrate der unter 25-Jährigen beträgt inzwischen fast 20%. Die Menschen, die dem britischen Staat in den letzten Tagen so viel Angst eingejagt haben, leiden unter einer beispiellosen Perspektivlosigkeit. Der „politische“ Protest zeichnete sich bereits Anfang 2011 bei den von über 300.000 Demonstranten getragenen Anti-Austerity-Protests ab. Doch im Gegensatz dazu waren das kurze und heftige Auflammen der Gewalt der letzten Tage eher ziellos, es wurden keine Forderungen artikuliert. Jetzt wird in der Öffentlichkeit die Tragik der unbeteiligten Opfer und der Aspekt der persönlichen Bereicherung durch Plünderung in den Vordergrund gestellt. Wir sind gespannt, wie sich die Situation weiter entwickelt, und ob die Kausalität der Ereignisse zu tieferer Diskussion kommt.
Burned Warehouse
Unterdessen randalierten am 10. August in der spanischen Saufmetropole Lloret de Mar hunderte deutsche, britische und italienische Party-People. Sie taten damit ihren Unmut über die Schließung eines Clubs wegen einer defekten Klimaanlage kund…

Kriminalisierung von Antifaschist_innen

soliremagen
Am 20.11.2010 fand in Remagen in Rheinland-Pfalz ein Naziaufmarsch statt. Im Rahmen der Proteste gegen diesen kam es am 23. Mai 2011 vor dem Amtsgericht Rhein-Ahr zu der Verurteilung eines 23-jährigen Antifaschisten.
Ihm wurden eine 18-monatige Bewährungsstrafe, 1500 Euro Schmerzensgeld und 150 Sozialstunden sowie diverse Auflagen aufgebrummt. Angeblich soll er im Rahmen einer Auseinandersetzung mit der Polizei einem Cop eine Platzwunde am Kopf zugefügt haben. Die Verurteilung erfolgte ohne jegliche Beweise nur aufgrund der Aussage des betreffenden Bullen. Gegen einen Zeugen, der den Antifaschisten entlastete und vom Gewalteinsatz der Knüppelgarde berichtete, wurde ein Verfahren wegen Falschaussage eingeleitet.
Das einzige Indiz des Gerichts: Der Angeklagte ließ sich im Krankenhaus wegen Verletzungen durch Pfefferspray behandeln.
Der zuständige Oberstaatsanwalt ließ bereits bei der Haftprüfung nach der Festnahme des Antifaschisten verlauten, er werde ihn und seine „Freunde allesamt in den Knast“ bringen. Sechs weiteren Menschen wird inzwischen „Landfriedensbruch“ und „gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen.
In der Region Rhein-Ahr agiert die aktive und gefährliche Nazigruppe „Aktionsbüro Mittelrhein“. Dringend notwendige Antifa-Arbeit wird hier erneut kriminalisiert und verfolgt, Menschen werden ohne Beweise und nach der Einschüchterung von Zeugen verurteilt. Durch die Prozesse kommen Kosten von ca. 15.000 Euro auf die Antifaschist_innen zu.

Zeigt Solidarität – Spendet Geld!

Rote Hilfe e.V.
Konto Nr 400 723 8302
GLS Gemeinschaftsbank
BLZ 430 609 67
Stichwort: Remagen

Ausführliche Informationen unter: remagensoli.blogsport.de
und antifabonn.blogsport.de

Grawertstr. 34 in Münster geräumt

Heute morgen um 9 Uhr räumten Polizeibeamte in Münster das seit dem 25. März besetzte Haus Grawertstrasse 34.
Nach jahrelangem sinnlosen Leerstand und während in der ganzen Stadt die Mieten steigen, entschieden sich die Besetzer_innen hier einzuziehen und ein vielfältiges Programm von Partys über Spieleabende bis hin zu kostenloser Nachhilfe auf die Beine zu stellen.
Allerdings machten die Staatsbüttel dem Ganzen mal wieder einen Strich durch die Rechnung und tun ihr Bestes, jeden Ansatz unkommerzieller Wohnkultur im Keim zu ersticken.
Wer Lust und Laune hat, trifft sich heute abend um 20 Uhr vor der Grawerstr. 34.
Mehr Informationen: grawertstrasse.blogsport.de

Grawertstrasse

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
NACHTRAG: 80 Menschen gegen Räumung

Am Abend nach der Räumung versammelten sich in der Grawertstraße ca. 80 Leute und zogen mit einem Transpi mit der Aufschrift „Ihr könnt die Blüten abschneiden, aber den Frühling nicht verhindern“ durch Münster. Die Demonstration verlief auch durch die Grevener Straße, wo zuletzt im März 2009 ein besetztes Haus geräumt und abgerissen wurde. Die Polizei eilte bald zur Begleitung hinzu.

16.04.: Solidarität mit Sven, Stefan und Tim

16.4.

Jingle zum Fall und der Demonstration in Hannover

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
NACHTRAG: Solidemo am 16.4. für Sven, Stefan und Tim

Um 13h fanden sich 400 Personen am Hauptbahnhof Hannover ein, die lautstark das Vorgehen der Polizei skandalisierten und sich mit den drei Betroffenen solidarisierten. Die Demonstration lief vom Bahnhof zum Steintor, am Ort der Auseinandersetzung – Dani´s Pub vorbei um im Stadtteil Nordstadt an der Lutherkirche zu enden.
Die Demonstration zog ebenfalls an dem Wohnort von Benjamin Krüger vorbei. Er ist der Herausgeber der nationalsozialistischen Schülerzeitung „Bock“. In der Wohnung und im Hof befanden sich 15-20 Nazis.
Von dort ging es weiter über den Engelbosteler Damm zum Ort der Abschlusskundgebung An der Lutherkirche. In Redebeiträgen wurde über die Aktivitäten von Nazis in Hannover, Bückeburg, Wunstorf und Celle informiert.
Mehrfach wurde festgestellt, dass militanter Widerstand gegen Nazistrukturen notwendig ist.

Quelle: antifasoli.blogsport.de

Hannover

Das AZ Köln vor der Räumung

Räumfahrzeuge und ein Abrissbagger stehen bereit, der Belagerungsring um das Autonome Zentrum Köln zieht sich zu. Es wird stündlich mit der Räumung gerechnet. Währenddessen versucht die Sparkasse Köln/Bonn, Eigentümerin des besetzten Hauses, die Aktivist_innen durch vorgetäuschte Verhandlungsbereitschaft einzulullen und zur Aufgabe zu bewegen.
In einem Kommunique auf der Internetseite des Autonomen Zentrums sagten die Besetzer_innen bereits, dass sie nach einer Räumung wieder besetzen würden.
Solidarity is our strongest weapon – Lets make their eviction a desaster!

Mehr Informationen:
unsersquat.blogsport.eu
Twitter

Demo für ein AZ! Samstag nach Tag X

Solidaritätsbekundung in Osnabrück
SoliKoeln

Update: ‚Nach fünftägigem Ausnahmezustand in und rund um Köln-Kalk scheint der nervenaufreibende Schwebezustand beendet zu sein. Der provisorische Nutzungsvertrag ist unterschrieben, und vorerst bis zum 30.09.11 kann Köln von sich behaupten: „Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!“
Die Aktionen und die Solidarität von verdammt vielen Menschen – insbesondere die Entschlossenheit von vielen Unterstützer_innen vor Ort und in vielen anderen Städten nicht nur in Deutschland – haben die von der Polizei umzingelten Besetzer_innen zwischen den Barrikaden in eine starke Verhandlungsposition und die Sparkasse in letzter Minute zu einem Verzicht auf die Räumung gebracht. Auch wenn eine Legalisierung mit Vertrag und Verein stets umstritten war, ist dieser Umschwung nach der angekündigten Räumung ein riesiger Erfolg.‘ (Samstag, 02.04.)

Akute Räumungsgefahr im AZ Köln!

KölnAZ
Montag morgen, 04.00 Uhr: Die Menschen aus dem Autonomen Zentrum Köln haben die Info erhalten, dass die Räumung des AZ unmittelbar bevorsteht.
Sie halten die Info für glaubwürdig. Kommt dort vorbei und sagt allen Bescheid.

Wir haben schon mal eine Räumung verhindert – wir schaffen das auch noch einmal!
Kommt bitte heute im Laufe des Tages vorbei und helft uns, das Haus zu schützen. Es ist weiterhin sehr wahrscheinlich, dass am Dienstag morgen geräumt wird. Richtet euch bitte darauf ein, die Nacht im AZ zu verbringen. Schlafplätze sind ausreichend vorhanden.
Bitte beachtet unseren Aktionskonsens & lest was sie und uns erwartet: Eure Räumung wird lang, laut, hässlich und teuer!“

KölnAktionskonsens

unsersquat.blogsport.eu
Twitter

Update: Es ist definitiv. Am Dienstag morgen wird geräumt! (Montag, 28.03.)
Die Räumung konnte bisher durch die aktive Präsenz der BesetzerInnen, die Barrikaden und Verhandlungen verhindert werden, die Hundertschaften drehten morgens & nachmittags wieder ab. (Dienstag, 29.03.)
Noch wurde nicht geräumt, allerdings ist das verbarrikadierte AZ inzwischen von Polizeieinheiten umstellt, die an den Zugangswegen Personenkontrollen durchführen. (Mittwoch, 30.3.)
Räumfahrzeuge und ein Abrissbagger stehen bereit, der Belagerungsring zieht sich zu. Es wird stündlich mit der Räumung gerechnet. (Donnerstag, 31.3.)
KölnAZRäumung
Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!

Solidarität mit den drei kriminalisierten Antifaschisten aus Hannover

Solidarität

Sven, Stefan und Tim wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Gegen sie wird nun wegen „gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung“ ermittelt. Die erhobene Anklage stützt sich einzig und allein auf belastende Aussagen bundesweit bekannter und aktiver Mitglieder der gewalttätigen Neonazisszene.

Was passiert ist…
Am 13. Mai 2010 wurde eine 15-20 Personen große Gruppe stadtbekannter Nazis in Hannover nach Eigenaussagen von mehreren vermummten Personen angegriffen und verletzt. Die Nazis Patrick Heise und Marc Oliver Matuszewski wollen erst im Nachhinein nach einer Fotovorlage durch die ermittelnden Bullen drei Personen identifiziert haben. Die belasteten Antifaschisten sind der rechten Szene seit geraumer Zeit bekannt: Als politische Gegner, Aktive im Kampf gegen Rassismus und Faschismus.

Neonazis und ein Besuch in der Nordstadt…
Die hannoversche Nordstadt gilt als ein alternativer Stadtteil. Übergriffe durch Nazis auf Wohnungslose, Migrant_innen, Homosexuelle, Juden und Jüdinnen oder Linke sind hier bisher eine Seltenheit geblieben. Am „Vatertag/Himmelfahrt“ 2010 besuchte eine 15-20köpfige Gruppe Neonazis die Kneipe „Dani´s Pub“ am Rande der Nordstadt. Die betrunkene Männergemeinschaft verklebte Naziaufkleber, schmierte Anti-Antifa-/ NS-Graffiti und bedrohte ungestört Passant_innen in der Umgebung der Kneipe: Ein gezielter Versuch in der Nordstadt Boden gut zu machen und Angst unter Andersdenkenden und in ihren Augen „Andersartigen“ zu schüren. Erst ein konsequentes Eingreifen seitens Antifaschist_innen beendete an diesem Tag das neonazistische Treiben und macht es möglich, dass Besuche dieser Art zumindest in der Nordstadt Einzelfälle bleiben.

Polizei, Staatsschutz und…
Am Tatort konnte niemand festgesetzt werden. Dafür griff eine Polizeistreife in der Nähe des linken Jugendzentrums UJZ Kornstraße drei junge Erwachsene auf und nahm diese zur „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ fest. Das Verfahren gegen diese drei Personen musste von den Bullen fallen gelassen werden. Allerdings schaltete sich umgehend der Staatsschutz in die Ermittlungen ein und legte drei der Nazis eine Fotosammlung mit ca. 30 Menschen vor, die der politisch linken Szene Hannovers zugerechnet werden. Konnte direkt im Anschluss an dem Vorfall vor der Kneipe keiner der Anti-Antifa-Aktivisten eine Aussage zu den vermeintlichen Täter_innen machen, gaben diese nach der Sichtung der Bilder an, nun drei Antifaschisten identifizieren zu können. Vor dem Hintergrund, dass die drei Betroffenen durch ihr antirassistisches und antifaschistisches Engagement über Jahre den Nazis bekannt sind, ist diese Identifikation wenig verwunderlich: Sven wurde bereits 2009 auf der Homepage der NPD-Hannover mit Namen, Beschreibung der Person, sowie Wohnort geoutet. Er hatte an Protesten gegen einen NPD-Stand teilgenommen. Es ist brisant mit welcher Selbstverständlichkeit Polizei und Staatsschutz den Nazis Fotos von Linken präsentiert und sie damit einer erheblichen Gefahr aussetzt.

Anti-Antifa…
Bei der Gruppe Nazis handelt es sich um Personen aus der Kameradschaft Celle 73, Besseres Hannover, der NPD Hannover sowie weiteren Personen, die der gewaltbereiten Kameradschaftsszene aus Schaumburg, Bückeburg und Hannover zugerechnet werden können. Ein überwiegender Teil der anwesenden Neonazis fiel in den vergangenen Jahren immer wieder durch gewalttätige Übergriffe auf Antifaschist_innen und Migrant_innen auf. Immer wieder tauchten auch konkret Namen der Beschädigten in der Presse und bei Gerichtsterminen auf. In der Silvesternacht 09/10 wurde ein Achtzehnjähriger von einer größeren Gruppe Nazis, unter anderem aus dem Umfeld der Freien Kräfte Hannover-Umland am Kröpcke angegriffen. Dabei erlitt der linke Jugendliche Verletzungen am Kopf: In der Bahn gingen die Schläger erneut auf den jungen Mann los und verprügelten ihn.“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung 14.01.2010) Die Polizei sicherte nicht die Bänder der Überwachungskameras und verunmöglichte eine Benennung weiterer Täter. Ebenfalls ging aus diesen Reihen ein Überfall auf linke Demonstrant_innen nach dem Naziaufmarsch in Hildesheim hervor, der jedoch erfolgreich abgewehrt werden konnte (HAZ 06.06.2010.). Die meisten Täter entkamen. Über diese gewalttätigen Aktionen hinaus wurde der Personenkreis durch die Verbreitung neonazistischer Inhalte an hannoverschen Schulen bekannt: “Unter dem Titel „Bock – das Sprachrohr der Gegenkultur“ verbreiten Angehörige der rechtsextremen Szene ihre Thesen und wollen damit offenbar gezielt Jugendliche ansprechen“ (HAZ 14.03.2010).

Konsequenter Antifaschismus…
Nazis sind an allen Orten der Gesellschaft eine Gefährdung für Menschen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild passen. Diese wenigen Beispiele aus dem Raum Hannover allein im Vorjahr zeigen, dass der Kampf gegen Nazis nicht Sache der Staatsmacht sein kann: Gerichte weisen den Nazis ihren „legitimen“ Spielraum zu, der von der Polizei durchgesetzt und gegen antifaschistisches Engagement geschützt wird. Neonazistische Ideologien von Nation, Rasse und Sozialchauvinismus werden durch ein Verbot auf rechtlicher Ebene nicht aus der Welt verschwinden. Sie knüpfen sowohl an die Existenzängste an, die viele Menschen in der auf Arbeitszwang beruhenden Konkurrenzgesellschaft haben, als auch an Phänomene aus der selbst ernannten Mitte der Gesellschaft, wie die Vorstellung eines gesunden Nationalismus. Um neonazistischen Ideologien und Taten ein Ende zu bereiten, müssen die gesellschaftlichen Grundlagen wie der Staat, Nation oder die Kapitalherrschaft überwunden werden. Gerade in Zeiten, in denen die Extremismustheorie wieder aus der Mottenkiste geholt wird, welche aus der vermeintlichen „Mitte der Gesellschaft“ faschistische und emanzipatorische Praxis am Maßstab der Legalität auf „das Gleiche“ zusammenkürzt, ist es wichtig, an der grundlegenden Kritik festzuhalten, die für den konsequenten Antifaschismus wichtig ist. Antifaschistischer Selbstschutz ist unumgänglich, notwendig und legitim: Es braucht aktive Menschen, die sich bewusst und tatkräftig gegen Nazis zur Wehr setzen. Dass genau diese auf Grundlage von Aussagen neonazistischer Gewalttäterr unter Beihilfe von Polizei und Staatsschutz sich nun einer Kriminalisierung ausgesetzt sehen, ist beschämend und kränkend für alle, die Gewalt von Nazis ausgesetzt sind und dagegen auf die Straße gehen.

Für einen konsequenten Antifaschismus!
Betroffen sind Einige, gemeint sind wir alle!

antifasoli.blogsport.de

------------------------------------

Außerdem:
Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
1803

Solidarität aus Detmold

Detmold
slowmotion.blogsport.de

Soli-Spontandemo für das SubstAnZ

Heute, am Freitag, dem 4. März 2011, taten ca. 45 Menschen in einer spontanen Demonstration ihre Solidarität für das SubstAnZ kund, in dem am Dienstag, dem 1.3., während des Café Resistancé eine Hausdurchsuchung auf der Suche nach indizierten Ausgaben der Interim durchgeführt wurde.

Um 17.45 startete die Demo am Haarmannsbrunnen und führte über den Theaterplatz durch die Große Straße zum Ledenhof. Sie verlief kraftvoll, wütend und mit pyrotechnischer Unterstützung. Es wurden „polizeikritische“ Parolen gerufen und auch Transpis unterstützen die Bekanntmachung unseres Anliegens.
Am Ledenhof tauchten dann leider neben den üblichen Verdächtigen der Osnabrücker Polizei (die Herren vom Staatsschutz) auch sieben prallgefüllte Wannen auf, die ihren Inhalt auf die Straße ergossen. Aufgrund der Bedrängnis, in die wir dadurch gerieten, lösten wir uns vor dem Schloss auf.
Dabei wurden leider zwei Personen vorübergehend von den Cops festgesetzt. Ihnen wurde ein Platzverweis erteilt.

An dieser Stelle entschuldigen wir uns dafür, dass leider einige Böller zu nahe an den Bummelnden in der Großen Straße zündeten. Es war nicht in unserem Sinne, die Ohren der Einkaufenden in Mitleidenschaft zu ziehen.

Gegen Repression und Kontrollen!
Wir demonstrieren immer noch wo und wann wir wollen!

Indy-Artikel inkl. Bullenbericht

Wir bedanken uns bei den VC Ultras des VFL Osnabrück für ihre Solidarität beim gestrigen Spiel!
VC