Archiv der Kategorie 'Repression'

Demonstration gegen Abschiebungen in Osnabrück

Stop Deportation

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Gruppe No Lager:

Demonstration gegen Abschiebungen am Donnerstag, 20.03.2014
Datum: Donnerstag, 20.03.2014
Zeit: 15:30 Uhr
Ort: Gewerkschaftshaus, August-Bebel-Platz 1, Osnabrück


Am nächsten Donnerstag führen Geflüchtete und Unterstützer*innen eine Demonstration gegen Abschiebungen in der Osnabrücker Innenstadt durch.

In den nächsten Wochen sollen ca. 80 Geflüchtete aus Osnabrück in andere EU-Länder abgeschoben werden, darunter Italien, Ungarn und Frankreich. Eine erste Abschiebung, die in der Nacht auf den 11.03. stattfinden sollte, konnte durch eine Protestaktion von ca. 60 Menschen verhindert werden. In den nächsten Tagen und Wochen wird es zu weiteren Abschiebungen kommen, da mehrere Geflüchtete bereits einen Abschiebebescheid erhalten haben.
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Café Klatsch zum Tag der politischen Gefangenen

Tag der politischen Gefangenen

Am 18.3 ist wieder Café Klatsch! Für Menschen, die sich für die aktuelle Lage rund um die Geflüchteten interessieren, oder/und beabsichtigen am 22.3 nach Münster (gegen den 1000 Kreuze Marsch) und am 29.3 nach Dortmund („Erinnern heißt Kämpfen“ Demo) zu fahren, könnte dies besonders interessant werden.
Außerdem wird ein Film zum Tag der politischen Gefangenen gezeigt. Wie gewohnt also am 18.3 ab 19h im SubstAnZ, Frankenstraße 25a.

Freiheit für Josef!

Seit dem Abend des 24. Januar 2014 sitzt in Wien der Genosse Josef in Untersuchungshaft. An diesem Tag veranstalteten dort die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zusammen mit Burschenschaften den Wiener Akademikerball, eine regressive Tanzveranstaltung, zu der hunderte konservative bis rechtsradikale Gäste ihren Weg finden, um sich und ihre faschistoiden Weltanschauungen abzufeiern und sich zu vernetzen.
Im Rahmen der antifaschistischen Gegenproteste, die seit Jahren mehr und mehr Zulauf erhalten und den Rechten schon mehr als einmal ihr Fest vermiest haben, kam es auch dieses Jahr zu militanten Aktionen. Diese überstiegen in Ausmaß und Entschlossenheit deutlich das Maß der letzten Jahre. Die österreichische Polizei war völlig überfordert, musste nach ihrem Versagen schnell Schuldige präsentieren und setzte mehrere Demonstrant_innen willkürlich fest. Die Vorwürfe gegen sie waren nicht haltbar, und als letzter von ihnen sitzt Josef nun seit fast zwei Monaten in Haft. Ihm wird Landfriedensbruch, schwere Sachbeschädigung und schwere Körperverletzung vorgeworfen.
Gestern wurde die dritte Haftprüfung ablehnend beschieden, was bedeutet, dass das Gericht davon ausgeht, dass er in der Hauptverhandlung nach der U-Haft zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wird. Außerdem wird dem Genossen eine absurde „Tatbegehungsgefahr“ unterstellt, was impliziert, dass er, sobald auf freiem Fuß, diesselben ihm vorgeworfenen Taten erneut begehen würde.
Free Josef
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80 geplante Abschiebungen aus Osnabrück bestätigt

+++ UPDATE 13.03.2014 +++

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet über die verhinderte Abschiebung:

+++ UPDATE 12.03.2014 +++

Der NDR berichtet über den Protest der Geflüchteten bei einer Bürgersprechstunde mit Ministerpräsident Stephan Weil in der Lagerhalle Osnabrück. Am Montag waren 25 Refugees und einige Demonstrant_innen vor Ort, um zum einen die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen, und zum anderen gegen die geplanten Abschiebungen zu protestieren.

Am Dienstag konnte die erste Abschiebung eines Refugees verhindert werden. Der NDR berichtet folgendermaßen: „Die Abschiebung eines Somaliers wurde am Dienstag abgebrochen. Der Mann sollte mithilfe der Polizei ausgewiesen werden. Doch die Aktion sei abgebrochen worden, weil mehrere Personen vor der Wohnung des Mannes standen und die Tür blockierten, sagte eine Polizeisprecherin zu NDR 1 Niedersachsen.“

Hier geht es zum NDR-Bericht. Lasst doch auch noch einen netten Kommentar da, die bisherigen sind eher von der Sorte Kartoffelbrei!

Sonst heißt es weiterhin Ohren offen halten, Abschiebungen verhindern!
United we stay! No one is illegal! Refugees welcome!

+++07.03.2014+++

80 geplante Abschiebungen aus Osnabrück bestätigt

In den nächsten Wochen soll es zu mehreren Abschiebungen in Osnabrück kommen.
Hiervon sind 80 Geflüchtete betroffen, die im Rahmen des Dublin II Abkommens (der sogenannten Drittstaatenregelung) wieder in die EU-Länder abgeschoben werden sollen, in die sie zuerst geflohen waren. Nachdem ihre Flucht in Deutschland vorerst endete, die Geflüchteten sich hier versuchten, ein normales Leben aufzubauen und Freundschaften zu finden, werden sie nun wieder aus ihrer Umgebung gerissen.
Um dies zu verhindern, müssen wir alle gemeinsam aktiv werden!
Aktionen werden über die üblichen Kanäle gestreut. Haltet euch auf dem Laufenden, organisiert euch und euer Umfeld!
Werdet aktiv und zeigt, dass uns jede_r willkommen ist!

United we stay! No one is illegal! Refugees welcome!

Hier erhaltet ihr in den nächsten Tagen weitere Infos:
Twitter
No Lager Osnabrück: Facebook / Blog
Café Résistance: Facebook / Blog

http://antifagrafik.blogsport.eu/files/2013/11/refugees_welcome-01.png

Antikapitalistischer Block am 30.11.

Antikapitalistischer-Block auf der „Kein Frieden mit der IMK“ Demo!
Wir, die „Antifaschistischen Gruppen Osnabrück“, rufen auf der Demo am 30.11. zu einem Antikapitalischen-Block auf, um antifaschistische und antikapitalistische Politik entschlossen auf die Strasse zu tragen.
Lasst Partei- und Nationalfahnen zu Hause. Genauso haben Drogen und Alkohol nix auf der Demo zu suchen.
Kein Frieden mit der IMK!
Antikap Block

„Kein Frieden mit der IMK“ Mobi

Im Dezember findet die Innenministerkonferenz in Osnabrück statt.
Es wird auch eine Mobiveranstaltung zu den Gegenprotesten geben.
Der Termin dafür ist der 14.11.2013, 19.00 Uhr, im Substanz.

Mehr Infos und Termine rund um die IMK findet ihr hier

Staat, WTF?


Pressemitteilung zum Prozessstand der Demonstration am 4.8. in Bad Nenndorf

ACHTUNG! AN ALLE DEMONSTRATIONSTEILNEHMER*INNEN!!!

Zu Beginn letzter Woche hat der Anmelder der antifaschistischen Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 4.8.2012 in Bad Nenndorf die Auflagen für die Durchführung der angemeldeten Demonstration erhalten und an das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ weitergeleitet.

Dieser Auflagenkatalog des Landkreises Schaumburg liest sich wie ein faktisches Demoverbot. Hier eine Auswahl:
- Seitentransparente dürfen eine Länge von 1,5 Meter nicht überschreiten, die Länge aller anderen Fahnen und Transparente muss zwischen 1 Meter und 2,5 Meter betragen
- sämtliche „uniformierte Kleidung“ ist verboten. Darunter werden gleichartige Kleidungsstücke und dunkle Kleidung (schwarz, blau, militärgrün) in jeglicher Form verstanden
- jegliche Blockbildung ist verboten
- Die Musikbeschallung darf eine Länge von sieben Minuten nicht überschreiten, danach sind jeweils mindestens fünf Minuten Pause einzulegen
- ein Lautstärkepegel von 90 Dezibel darf nicht überschritten werden. Um dies zu garantieren, ist die Anlage zu plombieren (Kosten 700€)

Gegen diesen Katalog ist der Anmelder vor das Verwaltungsgericht Hannover gezogen, die Beschwerde wurde abgelehnt. Weiter müsste die Gültigkeit dieser Auflagen vorm Oberverwaltungsgericht (OVG) verhandelt werden, jedoch wurde die Bewilligung der vom Anmelder beantragten Prozesskostenbeihilfe aufgrund der „fehlenden hinreichenden Erfolgsaussicht“ abgelehnt. Die finanziellen Mittel für eine Klage vorm OVG sind im Bündnis nicht vorhanden. Auch ist es fraglich, ob bis zum 04.08. 2012 überhaupt ein Urteil erwirkt werden könnte. Solange haben die erteilten Auflagen in jedem Fall Gültigkeit.

Die Entwicklungen der letzten Tage haben für die Organisator_innen der antifaschistischen Demonstrationen grundlegende Fragen aufgeworfen. Nach einem langen Diskussionsprozess ist schließlich der Entschluss gefallen, nicht weiter zu der antifaschistischen Demonstration „NS-Verherrlichung stoppen!“ zu mobilisieren!

Die Organisator_innen können es nicht verantworten, diese Demonstration unter den genannten Umständen stattfinden zu lassen. Wir sehen es als unmöglich an, die geforderten Auflagen einzuhalten, zumal der durch die Auflagen geforderte Verzicht auf ein geschlossenes, kämpferisches Auftreten die Sicherheit der Demo-Teilnehmer_innen gefährden würde. Auch wäre durch die Auflagen zur Lautstärke die Demostruktur bereits vor Beginn der Demo polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt. Die Einschränkung der Musik- und Redebeiträge macht des Weiteren ein Vermitteln der Inhalte dieser Demo unmöglich. Das wahrscheinlichste Szenario ist demnach, dass die Demo – wenn überhaupt – in Form eines riesigen Wanderkessels durch Bad Nenndorf getrieben würde. Da wir davon ausgehen müssen, dass die Polizei die Auflagen auch mit Gewalt durchsetzen wird, können wir eine weitere Mobilisierung auch unter Sicherheitsaspekten nicht verantworten.
Die Linie des niedersächsischen Innenministers Schünemann zeigt deutlich, dass über diese Auflagen nicht nur das Demonstrationsrecht eingeschränkt, sondern zusätzlich, der sogenannten Extremismustheorie folgend, Naziaufmärsche mit antifaschistischem Protest gleichgesetzt werden. Durch diese abstruse Gleichsetzung wird ein Bild des angeblich einzig legitimen Protests der „Mitte“ gegen Nazis gezeichnet – welchen Anteil die deutsche Mehrheitsgesellschaft an der Aufrechterhaltung von Rassismus und Gewalt spielt, wird so unter den Teppich gekehrt. Mit der Durchführung einer Demo, deren Auflagen für die Veranstalter_innen unmöglich einzuhalten sind, würden die Organisator_innen entweder handlungsunfähig gemacht, oder aber eine Eskalation dieser Demo riskieren. Zudem ist eine Einhaltung dieser repressiven Auflagen politisch nicht gewollt und wird als nicht vertretbar empfunden.
Eine solche Demonstration wollen wir niemandem zumuten und können wir auch politisch nicht verantworten. Unter den selben Auflagen wie die Nazis durch Bad Nenndorf zu laufen, ist nicht akzeptabel. Die Demo ist angemeldet worden, um radikale Kritik an Nazis und dem Rassismus der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu äußern sowie ein legaler Anlaufpunkt für diejenigen zu sein, die sich Nazis aktiv in den Weg stellen. Dies wird unter den gegebenen Umständen nicht möglich sein. Indem wir unsere Entscheidungen heute verkünden, bieten wir allen, die gegen den Naziaufmarsch vorgehen wollen, die Möglichkeit, sich anderen Optionen des Protests anzuschließen oder selbst kreativ zu werden.
Denn auch, wenn die antifaschistische Demonstration jetzt abgesagt ist, findet trotzdem in Bad Nenndorf am 04.08.2012 einer der größten Naziaufmärsche in Deutschland statt, den es zu verhindern gilt!!
Wir rufen weiterhin dazu auf, sich am antifaschistischen Widerstand an diesem Tag in Bad Nenndorf zu beteiligen und ziehen uns keineswegs aus dem Protest zurück!!!

Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“

Lieber im Zelt als im Lager!

Pressemitteilung des Rats der Flüchtlinge im Abschiebelager Bramsche-Hesepe und der antirassistischen Gruppe No Lager!
Flüchtlinge besetzen Schlossgarten in Osnabrück

Besetzung

Seit der Inbetriebnahme des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe im Jahr 2000, wo an die 600 Menschen untergebracht sind, gab es immer wieder Flüchtlings-Proteste für dessen Schließung. Erst letzte Woche demonstrierten 50 Personen im Lager aus Solidarität mit dem afghanischen Asylbewerber Vahid Farouz, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und gegen die dortigen Lebensbedingungen. Um Kontakt zur Osnabrücker Bevölkerung herzustellen und zumindest zeitweilig die Isolation zu durchbrechen, haben MigrantInnen und AktivistInnen ein Protestcamp im Osnabrücker Schlossgarten eröffnet. Alle sind eingeladen sich zu informieren und die Forderungen der MigrantInnen zu diskutieren. Wer auch immer sich auf die Flucht oder Wanderung begibt hat Gründe, ob politische Verfolgung, wirtschaftliche Not, gesellschaftliche Unterdrückung o.ä. Die Verantwortung der westlichen Industriestaaten für den Zustand der Welt ist nicht zu leugnen. Globale Ungerechtigkeit muss überwunden und Würde und (Bewegungs)Freiheit für Alle Menschen muss erkämpft werden!

FORDERUNGEN an LAGERLEITUNG und POLITIK und GESELLSCHAFT:

1. Freie Wahl der Verpflegung, eigene Kochmöglichkeiten im Lager!
2. Ausreichende medizinische Versorgung, freie Arztwahl!
3. Zugang der Kinder zu Kindergärten und Schulen außerhalb des Lagers!
4. Normale soziale Sicherung statt 40 Euro Taschengeld pro Monat!
5. Arbeitserlaubnis außerhalb des Lagers statt 1 Euro-Jobs im Lager!
6. Bewegungsfreiheit über die Grenzen von Landkreis/Bundesland hinaus!
7. Auflösung aller Flüchtlingslager, Wohnungen für MigrantInnen!
8. Anerkennung von Armut, Krankheit und geschlechtlicher Unterdrückung als Asylgrund!
9. Verwirklichung einer längst möglichen Welt, in der der alle Menschen nach ihren Fähigkeiten mitwirken und nach ihren Bedürfnissen leben können!

Mehr Infos unter lagerhesepe.blogsport.eu

Bielefeld: Antirassistische Demonstration

Das Aktionsplenum gegen Ausgrenzung und Abschiebung und die Antira AG der Uni Bielefeld rufen für Samstag, den 22. Oktober 2011 zu einer Demonstration in der Bielefelder Innenstadt auf.
Los geht es um 13:30 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof!

Demonstration gegen Ausgrenzung, Abschiebung und rassistische Migrationspolitik

Die brutale Abschottung Europas gegen Migrant_innen und Flüchtlinge hat allein seit Anfang 2011 im Mittelmeerraum 1.931 Todesopfer
gefordert. Tagtäglich sterben an den Außengrenzen Europas Menschen, die in die Europäische Union gelangen wollen. Als Mitgliedstaat der EU
ist Deutschland wesentlich an dieser Politik beteiligt und unterstützt unter anderem mit dem Einsatz von Frontex die Abschottung der EU-Außengrenzen und damit das Massensterben im Mittelmeerraum.

Innerhalb Deutschlands wird diese menschenverachtende Asyl- und Migrationspolitik systematisch fortgeführt. Die Gesetzgebung sowie die Praxis der staatlichen Behörden wirken gezielt auf die Entrechtung von Flüchtlingen hin. Die Lebensrealität derjenigen, die es überhaupt schaffen nach Deutschland zu gelangen ist von Entwürdigung, Ausgrenzung und Rechtlosigkeit geprägt. Zugleich wird eine rassistische Migrationspolitik vorangetrieben, die Migration auf die ökonomische Verwertbarkeit reduziert und nur die Menschen willkommen heißt, die der Bundesrepublik mehr Geld einbringen. Wir haben das alles satt und werden diese Politik nicht länger hinnehmen!

Gerade weil von staatlicher Seite versucht wird, diese Praxis rassistischer Diskriminierung möglichst ‚unsichtbar‘ zu machen, wollen wir sie am 22.
Oktober deutlich sichtbar machen und unsere Wut auf die Straße tragen! Auch in Bielefeld finden viele Schritte statt, die Abschiebungen, rassistische Ausgrenzung und die Entrechtung von Flüchtlingen erst möglich machen.

Leben in Deutschland als Flüchtling bedeutet unter anderem:
• Internierung in Asylheimen, Lagern, Containern und in Abschiebehaft
• ein Leben weit unter dem finanziellen Existenzminimum
• die Beschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit
• Status der ‚Duldung‘
• unzureichende medizinische Versorgung
• ständige Kontrollen
• gewaltsame Abschiebung

Und in Bielefeld?
Hier befindet sich eine der drei zentralen Ausländerbehörden (ZAB) NRWs.
Ihre Aufgabe ist es, Abschiebungen vorzubereiten und durchzuführen. Sie soll dafür sorgen, dass eine Abschiebung ‚reibungslos‘ verläuft, das heißt unter anderem, dass für Personen ohne Pass Passersatzpapiere besorgt werden und eventuelle ‚Hindernisse‘ wie z.B. die Reiseunfähigkeit einer Person aus dem Weg geräumt werden müssen. Neben der ZAB sind in Bielefeld unter anderem ebenfalls die kommunale Ausländerbehörde sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tagtäglich an der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen beteiligt. Sie alle sind Teil der rassistischen Abschottungspolitik und müssen abgeschafft werden.

Widerstand – Was tun?
Die Widerstandsbewegungen von Flüchtlingen und Unterstützer_innen sind vielfältig und richten sich immer wieder erfolgreich gegen rassistische Ausgrenzung und gegen das menschenverachtende Abschiebesystem.
Wir müssen nicht passiv zusehen, wie die bundesdeutsche Regierung die Menschenrechte unserer Mitmenschen missachtet und ihr Leben und ihre Sicherheit gefährdet.
Allein 2008 konnten 377 Abschiebungen verhindert werden – in 220 Fällen konnte dies durch den Widerstand der Betroffenen erreicht werden und in 76 Fällen haben Piloten sich geweigert zu fliegen.

Abschiebungen stoppen! Für ein Recht auf Bewegungsfreiheit!
Stop deportation! Freedom of movement!
Pour un arrêt d‘expulsion et pour le droit de la liberté de mouvement!
¡Que paren las deportaciones y derecho a la libertad de circulación!

Demonstration gegen Ausgrenzung, Abschiebung und rassistische Migrationspolitik // Samstag, 22. Oktober 2011 – 13:30 Uhr // Bielefeld Hauptbahnhof

moveandresist.wordpress.com

Kein Mensch Ist Illegal´