Archiv der Kategorie 'Repression'

Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen

Wir dokumentieren die Stellungnahme der AAOS (Antifaschistische Aktion Osnabrück) zu den Hausdurchsuchungen am 10.10.14.
Außerdem gab es bereits erste Öffentlichkeit zu den Hausdurchsuchungen und zu dem Sicherheitsleck bei der Polizei Osnabrück. Im folgendem Link findet ihr das Radio – Interview vom FSK Hamburg. Hier

Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen am 10. Oktober 2014 in Osnabrück und dem Landkreis

Am Freitag, dem 10.10.2014, wurden insgesamt neun Wohnsitze von sieben Beschuldigten Antifaschisten in Osnabrück und Landkreis durchsucht. Grund für die Durchsuchungen war eine Auseinandersetzung am 08. August 2014, bei der, laut NOZ, zwei Nazis verletzt wurden (1).

Die Polizei erlangte einen Beschluss, durch den es ihr erlaubt war, Funkzellendaten auswerten zu können, wodurch sie auf die Beschuldigten aufmerksam geworden sein will. Die Ermittlungen, und somit auch der folgende schwerwiegende Eingriff in die Privatsphäre der Genoss_innen, gründet sich lediglich auf die Verbindungsdaten und lässt somit tief in das willkürliche agieren des Repressionsapparates blicken. Die zusätzliche Durchsuchung an Zweitwohnsitzen und die Befragung von Nachbar_innen lässt nur Schikane vermuten. Noch während die Durchsuchungen liefen, veröffentlichte die Polizei eine Pressemitteilung, in der sie von den Durchsuchungsmaßnahmen berichtete (2). In dieser Mitteilung, sowie in der späteren, ist von sieben Beschuldigten aus der linken Szene die Rede. Jedoch wurden alle Menschen, die in der nahegelegenen Diskothek und deren Umfeld in der Nacht feiern waren, Opfer und Ziel polizeilicher Überwachungsmaßnahmen. Wir fordern die Aufklärung und Information aller ausgespähten und ins Visier geratenen Menschen! (mehr…)

Sicherheitsleck bei der Polizei Osnabrück

Sicherheitsleck bei Osnabrücker Polizei

Folgendes wurde uns von besorgten Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen herangetragen:

Am Dienstag, den 29.04.2014 gerieten vier junge Menschen in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Unbekannte hatten in der Nacht Wahlplakate rechter Parteien von Laternen entfernt. Im Rahmen der Kontrolle sind die vier Personen bezichtigt worden diese Tat begangen zu haben, woraufhin die Personalien aufgenommen wurden und die acht Beamt_innen mit dem Gedanken spielten, sie mit auf die Wache zu nehmen. Nach einigen beleidigenden Sprüchen seitens der Polizei, gestatteten die Beamt_innen ihnen schlussendlich doch die Weiterfahrt. (mehr…)

Bewegungsfreiheit für alle! Demonstration in Paderborn

Am 30.08.14, um 12:00h wird es in Paderborn eine Demonstration mit dem Motto „Bewegungsfreiheit für alle!“
Treffpunkt ist der Hauptbahnhof. Weitere Infos findet ihr hier

Im Anschluss dokumentieren wir den Aufruf des Bündnisses

Bewegungsfreiheit für alle! Abschiebung tötet!

„Die ehemalige NATO – Kaserne lag versteckt und geheimnisvoll im Wald auf den Hügeln des Vorsauerlandes, 30 km südlich von Paderborn. Seit 1994 ist daraus die Abschiebehaftanstalt Büren für 530 männliche und weibliche Insassen geworden. Im Wege der Vollstreckungszuständigkeit wird seit 2007 auch Strafhaft vollzogen.“
So beschreibt die JVA Büren ihren doch so romantischen Abschiebeknast. Doch nun Schluss mit dem Versteckspielen. Wir sind gegen Abschiebehaft und bringen das Thema auf die Straße. (mehr…)

Gegen den Staat und seine Repressionen – Weil Antifaschismus notwendig bleibt!

#FreeJosef

Am heutigen Samstag demonstrierten auch in Osnabrück unangemeldet Antifaschist_innen um ihre Solidarität mit Josef zu zeigen, der in einem kafkaesken Prozess in Wien am Dienstag schuldig gesprochen wurde. Lautstark zogen die 50 Demonstrant_innen, begleitet von einer Sambagruppe, durch die Osnabrücker Innenstadt und informierten mit Flyern über das groteske Gerichtsverfahren in Österreich. Auch wenn Josef mittlerweile aus dem Knast entlassen wurde und auf Bewährung raus ist, bleibt der Schuldspruch aufgrund Mangels an Beweisen eine Farce. Getroffen haben die Schweine diesmal einen, gemeint sind aber wir alle. Was die Bullen und die Justiz mit dem Urteil und dem Verfahren bezwecken wollten, werden sie nie schaffen.
Wir gehen weiter auf die Straße! Blockieren, sabotieren und bekämpfen Neonazis und ihre Strukturen! Auch im nächsten Jahr treffen sich wieder rechte Burschenschaften aus ganz Europa in Wien zum Akademikerball. Diesen gilt es mit allen Mitteln zu verhindern!

Am 30. Januar 2015 auf nach Wien! Wir lassen uns nicht unterkriegen!

#FreeJosef Osnabrück

Josefs Anwält_innen sind mittlerweile in Berufung gegangen. Nicht nur, dass politische Verfahren viel Geld und Arbeit kosten, sie sind auch emotional eine große Belastung für alle Betroffenen.
Zeigt euch solidarisch und spendet für Josef!

Kto-Nr: 263528200 IBAN: DE89 8204 0000 0263 5282 00
BLZ: 82040000 (Commerzbank) BIC: COBADEFFXXX
Verwendungszweck: Wien

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Jena hat ebenfalls ein Spendenkonto für Josef eingerichtet:
Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Kto-Nr.: 4007 2383 09 IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Wien

Staat. Nation. Justiz. Scheiße!

Fight Police, State and Capitalism

Im folgenden unser, auf der Demonstration „Polizeigewalt muss Konsequenzen haben“ am 04.07 in Münster, gehaltener Redebeitrag.

Hallo liebe Genoss_innen, hallo liebe Freunde in Münster

Polizeigewalt muss Konsequenzen haben!
Vor mehr als zwei Jahren wurde in Münster ein Naziaufmarsch von den Bullen mit allen Mitteln durchgesetzt. Es gab an diesem Tag viele gewalttätige Übergriffe seitens der Polizei.
Trauriger Höhepunkt dieses Tages war der Angriff auf einen Jugendlichen, welcher von einem Polizisten schwer am Kopf verletzt wurde. Ähnliches passierte vor ca. 2 Monaten in Demmin, ebenfalls bei einem Naziaufmarsch. Dort wurde ein Gegendemonstrant von den Bullen so heftig malträtiert, dass er im Koma lag. Bei solchen Gewaltexzessen der Polizei, bei denen sie ganz offensichtlich den gesetzlichen Rahmen überschreiten, halten wir es für richtig gegen eben diese Beamt_innen mit juristischen Mitteln vorzugehen. Dies würde zumindest einige davon abhalten weiterhin Menschen so stark zu verletzen oder sie ihren Job kosten. Allerdings laufen Verfahren gegen Bullen in der Regel ins Leere oder enden mit einer Geldstrafe.
Unsere Kritik an Polizeigewalt und wann diese beginnt darf allerdings nicht erst dann anfangen. Sie muss vielmehr ganz grundlegend sein. (mehr…)

Polizeigewalt muss Konsequenzen haben! Demo am 4. Juli in Münster


Das „Keinen Meter Bündnis“ aus Münster ruft am 04.07.14 um 18:00h zu einer Demosntration unter dem Motto, „Polizeigewalt muss Konsequenzen haben“ auf. Treffpunkt ist am Stadthaus 1/Klemensstr.
Grund ist die massive Polizeigewalt gegen Gegendemonstrant_innen am 03.03.12 beim Naziaufmarsch in Münster, sowie der Freispruch des Polizisten, der damals einen Gegendemonstranten ins Koma geprügelt hatte.

Pressemitteilung
zur Einstellung
Weitere Infos hier

Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf des „Keinen Meter Bündnis“

Polizeigewalt muss Konsequenzen haben! Solidarität mit den Betroffenen! Demonstration am 4.7.2014 in Münster

Der 3. März 2012 in Münster: Die Polizei setzt einen Aufmarsch von 300 Nazis durch das Rumphorstviertel gegen den entschlossenen Protest von 7000 Menschen mit aller Härte durch. In den Mittagsstunden entdecken mehreren Polizist_innen der 17. Bereitschaftspolizeihundertschaft (BPH) aus Münster an der Stettiner Straße einen jungen Mann, den sie verdächtigen, einige Zeit zuvor eine Straftat begangen zu haben. Die Gruppe entschließt sich, den Mann vor Ort in Gewahrsam zu nehmen. In einem für sie günstigen Moment stürmen sie los, rennen ihn mit vollem Körpereinsatz um und bringen ihn brutal zu Boden. Ein Polizist schlägt dabei mehrfach auf den Demonstranten ein. Der Demonstrant verliert für einen längeren Zeitraum das Bewusstsein. Er wird vor Ort von einer Notärztin aus den Kreisen der Demonstrant_innen erstversorgt, von Rettungskräften intubiert und schließlich in die Intensivstation eingeliefert. Erst am Abend bessert sich sein Zustand, er erleidet durch den Übergriff der Polizei ein Schädel-Hirn-Trauma. (mehr…)

Abschiebung Verhindert!

Am 20.06.14 verhinderten, durch das Blockieren der Eingänge zum Wohnheim von Geflüchteten, 100 Demonstrant_innen wiedermal eine Abschiebung.
Öffensichtlich will die Stadt nun mit den Abschiebungen ersnt machen. Es häufen sich die Abschiebescheide. Wir werden weiterhin alles daran setzen, dass die Abschiebungen nicht umgesetzt werden können. Informiert euch, vernetzt euch und verbreitet diese Information.

Es bleibt dabei: Rassismus entgegentreten! Abschiebungen verhindern! Solidarität mit den Geflüchteten!

Abschiebung Verhindert!

Am 16.05 wurde in Osnabrück wieder eine Abschiebung verhindert. Am frühen Morgen um 08:00h haben sich ca. 70 Menschen vor der Flüchtlingsunterkunft versammelt und die Eingange blockiert. Die Polizei und die Ausländerbehörde rückte kurz an und zogen dann wieder ab. Es bleibt abzuwarten, ob das Ganze, von der Polizei aus, weiterhin so friedlich bleibt.
Außerdem gab es am 15.05 um 14:00h eine Sponti von Geflüchteten und Unterstützer_innen vor und in die Ausländerbehörde.

Es bleibt dabei: Schafft Öffentlichkeit, unterstützt die Geflüchteten, zeigt Solidarität und VERHINDERT die Abschiebungen!

Heir noch der Ndr-Bericht und der Noz Bericht

Abschiebungen verhindern!

Refugees welcome antifa

Stadt Osnabrück will 80 Geflüchtete abschieben.
Wie in den letzten Wochen und Monaten bekannt wurde, will die Stadt Osnabrück, auf Grundlage des Dublin 3 Abkommens, 80 Geflüchtete abschieben. Nach zwei Demonstrationen gegen diese geplanten Abschiebungen, sowie einer Verhinderung schien es etwas ruhiger um das Thema geworden zu sein. Nun will die Stadt offenbar ernst machen! Die ersten Abschiebebescheide kommen per Post und wie es aussieht sollen die Geflüchten im Mai und Juni abgeschoben werden!
Haltet also eure Augen und Ohren offen, informiert euch und unterstützt die Geflüchteten. Plant Aktionen und zeigt Solidarität.
Abschiebungen verhindern! Fight Racism and Capitalism!

SubstAnZ bleibt – without questions!

„Seit fast fünf Jahren gibt es nun das selbstverwaltete Zentrum SubstAnZ an der Frankenstraße in Osnabrück. Am 12.03.2014 wurde uns die Kündigung für unser Haus zugestellt. Was bedeutet das? Die Vermieter wollen das SubstAnZ zum 31.05.2015 vor die Tür setzen. Unser Projekt ist damit unmittelbar in Gefahr. Aber wir lassen uns nicht unterkriegen und werden die Kündigung nicht hinnehmen.

Der Betrieb wird auf jeden Fall wie bisher fortgeführt.

Über die Hintergründe: Das SubstAnZ ist aus dem jahrzehntelangen Kampf um ein selbstverwaltetes Zentrum in Osnabrück hervorgegangen. Das Haus in der Frankenstraße ist in Osnabrück eine Basis für politisches Engagement, für unkommerzielle Kultur und offene Jugendarbeit. Der Raum soll frei von Diskriminierung sein. Er soll Begegnungen zwischen Menschen mit vielfältigen Hintergründen ermöglichen, soll Platz bieten, sich politisch zu bilden, sich zu organisieren und zu feiern – ohne Konsumzwang und bezahlbar. So finden im SubstAnZ politische Vorträge, Lesungen, Filmvorführungen, Mobilisierungs – und Informationsveranstaltungen zu Demonstrationen, Spieleabende, Kreativangebote von Siebdruck bis Theater, sowie Partys und Konzerte statt. Die gesamte Arbeit wird ehrenamtlich und ohne kommunale Zuschüsse geleistet. Alle können sich einbringen.

Vor ungefähr einem Jahr wurde das Gelände, das sich von unserem Haus an der Frankenstraße bis zur Dammstraße erstreckt, an neue Eigentümer verkauft: die „Kolde-Wüst-Löhr-Hefti GbR“. Der bestehende Mietvertrag für unser Haus wurde von diesen übernommen. Sofort haben wir uns um Verhandlungen mit den neuen Vermietern bemüht und sogar Kaufinteresse bekundet. Trotz des desolaten Zustandes des Gebäudes wurde uns als einzige Reaktion eine drastische Mieterhöhung vorgeschlagen. Alle weiteren Kontaktaufnahmen, sowie Angebote unsererseits wurden ignoriert. Überraschend erhielten wir dann die Kündigung zum 31.05.2015.

Offensichtlich wird ein selbstorganisiertes, unkommerzielles Projekt zugunsten von Profitmaximierung verdrängt.

Wir werden diese Kündigung nicht unbeantwortet hinnehmen.

Im SubstAnZ geht´s weiter: Cafés und Kneipen, Konzerte und Partys finden wie gewohnt statt. Außerdem findet im Sommer ein großes Hausfest statt.

Kommt vorbei, bringt euch ein, haltet euch auf dem Laufenden.

Das Plenum des SubstAnZ“

Aufruf der Seite www.substanz-os.de/
substanz bleibt