Archiv der Kategorie 'Repression'

Rechtshilfe Vorträge im SubstAnZ

Am 19.04. und 26.04. finden im SubstAnZ zwei Vorträge statt, die einerseits die Repression gegen Antifaschist*innen aus Osnabrück im Herbst 2014 thematisieren, als auch Tipps zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen geben. Hier findet ihr die Links zu den Facebook-Veranstaltungen mit mehr Infos.

1. Infoabend: Grundlagen des Strafprozesses. Rechtsberatung mit Anwalt
2. Infoabend: Wie verhalte ich mich bei Hausdurchsuchungen, Festnahmen & co.

Ort: SubstAnZ Osnabrück, Frankenstraße 25A, Osnabrück
Datum/Uhrzeit: 19:00 Uhr
Dozent: Thilo Schäck (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht)

Demonstration: Solidarität mit den Opfern der Anschläge in Ankara.

Am 10.10 wurden in Ankara bei zwei Bombenanschlägen 97 Menschen ermordet und viele Menschen wurden verletzt. Ziel der Anschläge war eine Friedensdemonstration gegen den Krieg der Türkei gegen die Kurden und im speziellen gegen die PKK. Damit haben die rassistischen und nationalistischen Progrome und Militäreinsätze gegen Linke und Kurden in der Türkei ihren traurigen, vorzeitigen Höhepunkt erreicht. Seit den letzten Wahlen in der Türkei hat die AKP unter Erdogan ihren Krieg gegen kurdische Zivilisten und die kurdische Arbeiterpartei PKK wieder aufgenommen bzw. enorm intensiviert. Sie wollen die pro-kurdische Partei HDP (ihren größten Konkurrenten) dazu verleiten Anschläge zu verüben und das Land in einen Bürgerkrieg stürzen um die Herrschaft der AKP zu sichern.

Wir und der kurdische Verein Komala Canda Kurdistan e.V. Osnabrück rufen auf zur Demonstration:

Samstag 17.10.15, 16:00h
Osnabrück HBF

Wir trauern um die Opfer in Ankara.
Wir verurteilen den Krieg gegen die kurdischen Gebiete und die PKK
Faşizme Karşı Omuz Omuza! – Schulter an Schulter gegen Faschismus!

Weitere Informationen zum Anschlag findet ihr hier

Love Trash – Hate Cops! Solitrashparty gegen Repression

Wir laden zur Soliparty mit feinstem Trash aus gegebenem Anlass:
Am 10.10.14, um ca. 06:15 (wie unhöflich), gab es in Osnabrück insgesamt sieben Hausdurchsuchungen. Es wurden Computer, Handys und alles was als Vermummungsmaterial gelten könnte mitgenommen. Die Pressemittelung der Polizei hatte den Tenor „Waffenlager bei Linksextremisten“ gefunden. Die Grundlage für das Ganze war eine Funkzellenauswertung. Nun fast ein Jahr später sind die Verfahren immer noch nicht abgeschlossen. Es gibt weiterhin keinerlei Beweise. Bei dem Spektakel sind für viele Beteiligte Kosten angefallen, z.B. für Anwälte. Nun feiern die verrückten Linksradikalen eine Party, um die Kosten wieder reinzukriegen.
Denn fest steht: Die Betroffenen zahlen keinen Cent.

Geboten wird:
80´s 90´s und die besten Antifa-Hits → Verrückter Trash
Bier für nur 1 Euro
Cocktails

Weitere Hintergrundinfos zu den Hausdruchsuchungen findet ihr bei den Links
http://jako.blogsport.de/2014/11/03/stellungnahme-zu-den-hausdurchsuchungen/
http://jako.blogsport.de/2015/05/22/pm-der-betroffenen-zur-hausdurchsuchung-am-10-10-14-in-osnabrueck/

Demonstration Gegen Nazis & Repression! Free Valentin!

Für Samstag den 15.08 rufen Genoss_innen in Bremen zur Demosntration gegen Nazis und Repression und für Solidarität mit Valentin auf.

10:00h Am Brill-HB weitere Informationen hier

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf vom Bündnis:
Gegen Nazis und Repression

In den letzten Monaten kam es aufgrund des Naziangriffs bei der Kneipe „Verdener Eck“ am Tag des Derbys gegen Hamburg am 19.04.2015 zu insgesamt neun Hausdurchsuchungen. Desweiteren wurden gegen ca. 30 Genoss*innen Ermittlungsverfahren eingeleitet, ein weiterer sitzt seit dem in Untersuchungshaft. Wohingegen die Faschisten von staatlicher Repression wiederholt verschont bleiben. Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um Fussballhooligans sondern um organisierte Faschisten, die deutschlandweit in Bündnissen wie HoGeSa oder Gemeinsam Stark e.V. vernetzt sind und sich nicht scheuen gewalttätig gegen Migrant*innen vorzugehen. Der Konflikt zwischen linken Ultras und rechten Hooligans in Bremen spitzt sich seit vielen Jahren zu. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand er, als im Jahr 2007 eine Feier der Ultragruppe „Racaille Verte“ im Ostkurvensaal von Hooligans angegriffen wurde und es zu mehreren Verletzten kam. In den darauffolgenden Ermittlungsverfahren kam es erneut zu keinen nennenswerten Verurteilungen gegen die rechten Täter. (mehr…)

Asylgesetzverschärfung stoppen!

In den kommenden Wochen wird im Bundestag über ein neues Asylgesetz abgestimmt werden. Der Inhalt lässt sich in dem Satz „Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt“ zusammenfassen. Bundesweit soll allerdings auch dagegen mobil gemacht werden. Auch in Osnabrück. Es gibt eine, speziell dafür, eingerichtete Homepage(hier klicken).

Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Bündnisses für bedingungsloses Bleiberecht:
Weitere Infos zur Asylgestzverschärfung findet ihr hier

Asylrechtsverschärfung stoppen! – Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht
Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung.
Keine Verschärfung des Asylrechts!

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.

Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. (mehr…)

Abschiebehaft abschaffen – auch in Büren

Abschiebehaft abschaffen
Im Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf zur Demonstration anlässlich der Wiedereröffnung des Abschiebeknastes in Büren:
30. Mai – 12 Uhr – Büren Schule – Kleffnerstr. 4

Im Mai beginnt die Abschiebehaft in NRW unter anderem Namen in den gleichen Räumen wieder.

Am Tag der Wiederinbetriebnahme des Abschiebeknastes werden wir demonstrieren.

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PM der Betroffenen zur Hausdurchsuchung am 10.10.14 in Osnabrück.

Im Oktober 2014 gab es in Osnabrück insgesamt neun Hausdurchsuchungen die sich gegen sieben Betroffene richten. Nun liegen die Akten vor und nach Anwaltlicher Auskunft haben die Betroffenen eine Pressemitteilung verfasst, welche wir im Folgenden dokumentieren:

PM der Betroffenen zur Hausdurchsuchung am 10.10.14 in Osnabrück.

Am 10.10.14 gab es in Osnabrück und im Landkreis Osnabrück insgesamt neun Hausdurchsuchungen, welche sich gegen sieben Beschuldigte richteten. Im Zuge dieser Hausdurchsuchungen wurden mehrere elektronische Geräte (PC, Handy usw.), sowie nicht-verbotene Gegenstände (z.B. Pfefferspray) und sog. Vermummungsgegenstände (z.B. einen Schal) beschlagnahmt. Außerdem wurden drei Beschuldigte zur Erkennungsdienstlichen Maßnahme mit auf die Wache genommen.
Der Tatvorwurf lautet auf gefährliche Körperverletzung; im August 2014 wurden zwei männliche Personen, die laut Berichterstattung dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, in der Nähe der Diskothek Kleine Freiheit angegriffen und durch Reizgas o.Ä. verletzt.
Die Zulässigkeit des erheblichen Eingriffes in die Privatsphäre der Beschuldigten wurde durch ein und denselben Richter angeordnet und, nach Widerspruch der Betroffenen, als rechtmäßig bestätigt. Dies erscheint in sofern paradox, als dass der Richter wohl kein Interesse daran gehabt haben könnte, die durch ihn genehmigten Hausdurchsuchungen im Anschluss als unrechtmäßig einzustufen; eine externe Überprüfung hätte hier durchaus mehr Sinn ergeben. Auch die in Beschlagnahme von Gegenständen, die nicht Beschuldigten klar zuzuordnen waren, wurde durch ihn gebilligt. Ferner verhielten sich Polizist_innen im Rahmen einer Durchsuchung besonders unfreundlich, als Betroffene (nicht Beschuldigte) Personen in einem Zimmer, unter Androhung von Mitnahme auf die Polizeiwache im Falle von nicht kooperativem Verhalten, eingesperrt wurden. So konnten die Beamt_innen jeden Raum der Wohngemeinschaft durchsuchen, ohne Rücksichtnahme auf den oder die jeweilige Besitzer_in. Das Durchsuchen von Räumen, die nicht den Beschuldigten zur regelmäßigen Nutzung zur Verfügung stehen, ist verboten; zumal es sich nicht um Familienangehörige handelte, für deren Räumlichkeiten der Richter ebenfalls eine Durchsuchung genehmigt hatte. Gegen dieses Verhalten wurde eine Beschwerde eingelegt, die lediglich (angeblich) intern behandelt wurde und zu keinerlei Konsequenzen geführt hat, da die Beamt_innen einhellig der Darstellung widersprochen haben, obwohl zwei Personen dieses Verhalten zu ertragen hatten.
Inzwischen, nach über drei Monaten, wurden die beschlagnahmten elektronischen Geräte wieder freigegeben; drei lange Monate, in denen jegliche Kommunikationsmittel der Betroffenen diesen nicht zur Verfügung standen. Zudem waren die Geräte teilweise nicht ordnungsgemäß wieder zusammengebaut, waren durch Essensreste verdreckt oder wiesen Schäden auf. (mehr…)

Antifaschistischer Selbstschutz ist legitim & notwendig! Demonstration in Bückeburg

In Bückeburg gibt es seit Jahren eine sehr aktive Nazi-Szene und Menschen die sich gegen diese Zustände organisieren. Die Genoss_innen in Bückeburg werden nun Opfer einer massiven Repressionswelle durch Polizei und Justiz. Aus diesem Grund wird es am 18.04.15 in Bückeburg eine antifaschistische Demonstration geben. Wir rufen dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen und sich mit den Betroffenen solidarisch zu zeigen.
Weitere Infos findet ihr hier.

18. April 2015 – 14:00 Uhr – Bückeburg Bahnhof

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Kampagne

Bückeburg – Braune Scheiße steigt nach Oben

Die Stadt Bückeburg mit Sitz des niedersächsischen Staatsgerichtshof liegt im Landkreis Schaumburg. In diesem Landkreis konnten über Jahrzehnte hinweg neonazistische Gruppen und Strukturen meist ungestört agieren und sich verfestigen. So finden in der Nähe auch jährlich die Aufmärsche von Neonazis in Bad Nenndorf statt, organisiert von rechten Strukturen in Ostwestfalen, Minden und Schaumburg. Initiator Markus Winter und andere Kader nutzen diesen Event um aktionsorientierte Jugendliche in Schaumburg in die Arbeit des nationalen Widerstands einzubinden. 2008 formierten diese militanten Kader junge Neonazis zur „Aktionsgruppe Bückeburg“. Die Mitglieder der Kameradschaft kamen auch aus anderen Gemeinden des Landkreises. Auf viele Jugendliche wirkte die rechte-Szene, mit ihrem Auftreten als “Autonome Nationalisten“, anziehend (diese übernehmen bewusst das Auftreten und die Aktionsformen der linken autonomen Bewegung). An den Schulen begann die rechte Szene zu dominieren und andersdenkende Jugendliche wurden in und nach der Schule bedroht. Vor allem in Bückeburg gelang es den Neonazis eine “Vormachtstellung“ auszubauen. (mehr…)

Gegen die IMK in Köln! Grenzen überwinden. PKK Verbot aufheben

Vom 11. – 12.12 findet in Köln die sog. Innenministerkonferenz statt. Dagegen wird es eine Bundesweite Demonstration geben.
Weitere Infos findet ihr hier

Bundesweite Demonstration gegen Repression und Abschottung
Sa. 6.12. 13 Uhr
Friesenplatz/ Ring Köln

Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf des NO-IMK-Bündisses:

Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!

Gegen die Innenministerkonferenz 2014

Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.
Abschottung nach außen… (mehr…)

Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen

Wir dokumentieren die Stellungnahme der AAOS (Antifaschistische Aktion Osnabrück) zu den Hausdurchsuchungen am 10.10.14.
Außerdem gab es bereits erste Öffentlichkeit zu den Hausdurchsuchungen und zu dem Sicherheitsleck bei der Polizei Osnabrück. Im folgendem Link findet ihr das Radio – Interview vom FSK Hamburg. Hier

Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen am 10. Oktober 2014 in Osnabrück und dem Landkreis

Am Freitag, dem 10.10.2014, wurden insgesamt neun Wohnsitze von sieben Beschuldigten Antifaschisten in Osnabrück und Landkreis durchsucht. Grund für die Durchsuchungen war eine Auseinandersetzung am 08. August 2014, bei der, laut NOZ, zwei Nazis verletzt wurden (1).

Die Polizei erlangte einen Beschluss, durch den es ihr erlaubt war, Funkzellendaten auswerten zu können, wodurch sie auf die Beschuldigten aufmerksam geworden sein will. Die Ermittlungen, und somit auch der folgende schwerwiegende Eingriff in die Privatsphäre der Genoss_innen, gründet sich lediglich auf die Verbindungsdaten und lässt somit tief in das willkürliche agieren des Repressionsapparates blicken. Die zusätzliche Durchsuchung an Zweitwohnsitzen und die Befragung von Nachbar_innen lässt nur Schikane vermuten. Noch während die Durchsuchungen liefen, veröffentlichte die Polizei eine Pressemitteilung, in der sie von den Durchsuchungsmaßnahmen berichtete (2). In dieser Mitteilung, sowie in der späteren, ist von sieben Beschuldigten aus der linken Szene die Rede. Jedoch wurden alle Menschen, die in der nahegelegenen Diskothek und deren Umfeld in der Nacht feiern waren, Opfer und Ziel polizeilicher Überwachungsmaßnahmen. Wir fordern die Aufklärung und Information aller ausgespähten und ins Visier geratenen Menschen! (mehr…)