Archiv der Kategorie 'Antinationalismus'

Bundesweites Antifa-Camp vom 24.08.- 02.09.2012 in Dortmund

Warum Dortmund?

Dortmund ist seit Jahren für sein Naziproblem bekannt. Der sogenannte “Nationale Antikriegstag” hat ähnlich wie das faschistische “Gedenken” an die Bombardierung Dresdens bundesweite Bedeutung für die Naziszene. Zudem machen Dortmunder Nazistrukturen, wie der “Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)” und die “Skinhead-Front Dorstfeld”, immer wieder durch offensive Aktionen, bewaffnete Übergriffe und Anschläge von sich reden. Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben sich neonazistische Strukturen über Jahre hinweg durch mehrere Wohngemeinschaften und das “Nationale Zentrum” ausbreiten können.

Faschistische Netzwerke – mörderische Politik

Der NWDO ist aus Dortmunder Kameradschaftsstrukturen hervorgegangen und verfügt bundesweit über gute Kontakte. Das zeigt zum einen die breite, bundesweite und auch internationale Teilnahme von Nazis am Dortmunder “Antikriegstag”, zum anderen die personelle und infrastrukturelle Unterstützung bei bundesweiten Nazi-Events. In den letzten Jahren hat die Dortmunder Naziszene durch ihr aktionistisches Auftreten viel Aufmerksamkeit bekommen.

Die Skinhead-Front Dorstfeld greift immer wieder Andersdenkende und Menschen mit migrantischem Hintergrund an. Ein trauriger Höhepunkt ihrer Gewalttaten war der Mord an dem Punker Thomas Schulz 2005 durch Sven Kahlin. Diese Tat wurde von den Nazis mit der menschenverachtenden Parole “1:0” gefeiert. Der vorzeitig aus der Haft entlassene Kahlin fiel im Dezember 2010 sofort wieder durch einen Übergriff auf die alternative Kneipe Hirsch-Q zusammen mit Mitgliedern der Skinhead-Front auf. Seit 2006 war die Hirsch-Q sechsmal das Ziel von Nazis. Am 26. November 2011 griff Sven Kahlin gemeinsam mit fünf anderen Nazis zwei Jugendliche mit türkischem Migrationshintergrund an. Daraufhin wurde seine Bewährung widerrufen, weshalb er momentan wieder in Haft sitzt.

Die rassistisch motivierte Ermordung des Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık am 04. April 2006 durch die Nazi-Terrorzelle “NSU” muss noch näher auf mögliche Verwicklungen mit den Dortmunder Neonazi-Strukturen untersucht werden. Ein ehemaliger V-Mann des NRW-Verfassungschutzes erklärte gegenüber der Tageszeitung “WAZ”, dass um das Jahr 2004 herum NPDler aus Dortmund Kontakte zu Rechtsradikalen in Thüringen aufgebaut hätten. Darunter seien auch Verbindungen zur NSU gewesen. Zusätzlich zu diesen Mordkomplexen ist noch der rechte Dortmunder Waffenfanatiker Michael Berger zu erwähnen, der im Jahr 2000 zwei Polizisten und eine Polizistin ermordete.

Leugnen, fördern, bekämpfen?

Die Stadt Dortmund hat mit ihrem Verhalten jahrelang zu einem günstigen politischen Klima für die Etablierung und das Wachstum der Naziszene beigetragen: Das Naziproblem wurde offiziell geleugnet, Naziaktivitäten direkt und indirekt gefördert. Zum Beispiel übte die Polizei bereits 2002 Druck auf den Vermieter eines Veranstaltungsortes aus, so dass dieser ein Blood & Honour-Konzert mit 1200 Leuten nicht (!) absagte. Antifaschistische Aktivitäten wurden hingegen behindert und kriminalisiert. Auf zahlreiche körperliche Angriffe seitens der Nazis in den letzten Jahren folgten kaum juristische Konsequenzen, was sogar die Nazis in einem TV-Interview hämisch kommentierten. Veranlasst durch den letzten Polizeipräsidenten gab es in den letzten Jahren immer wieder bundesweit kritisierte Polizeieinsätze, unter anderem die vielfach öffentlich skandalisierten Polizeikessel im Jahr 2000, bei dem größtenteils jugendliche Aktivist_innen stundenlang festgesetzt wurden. Vor dem letztjährigen “Nationalen Antikriegstag” wurde ein vollbesetzter Kleinbus mit bewaffneten Nazis, die eine Gruppe von Antifaschist_innen angegriffen hatte, nicht verfolgt. Stattdessen wurde gegen die Betroffenen ein Verfahren mit dem Vorwurf des Plaklatierens angestrengt.

Jetzt, wo kaum noch politischer Spielraum besteht, die organisierte neonazistische Gewalt weiter zu ignorieren, ändert sich allmählich etwas in der Stadtpolitik. Der neue Polizeipräsident kündigte einen Politikwechsel seitens der Polizei an und äußerte sich sogar positiv in Bezug auf Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche. Das Gebäude, in dem sich das “Nationale Zentrum” befindet, wurde durch die Stadt Dortmund aufgekauft und den Nazis der Mietvertrag gekündigt. Nachdem Ende März Nazis nachts beim Plakatieren gegen die Kündigung abgegriffen wurden, wurde am nächsten Tag u. a. das Nationale Zentrum durchsucht und die Personalien von über 50 Nazis aus Dortmund und Unna überprüft. Die Opferberatung “Back Up! – Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt” wurde ins Leben gerufen, eine eigene “Task-Force” vom Oberbürgermeister eingerichtet und ein “Runder Tisch gegen Rechts” vor wenigen Wochen konstituiert. Dennoch bleibt abzuwarten mit welcher Konsequenz und Kontinuität sich dieser neue antifaschistische Eifer der Stadt entwickeln wird. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Misstrauen angebracht und vielfältige antifaschistische Arbeit nötig ist und auch in Zukunft sein wird.

Unsere Perspektive …

Es ist uns wichtig zu betonen, dass Antisemitismus und rassistische Ausgrenzung weit über den Angriff (staatlich besoldeter und unbezahlter) Nazi-Strukturen hinaus geht. Antifaschistischer Widerstand muss daher auch den Alltagsrassismus bei staatlichen Behörden, beispielsweise in der Flüchtlingspolitik, thematisieren, da diese Zustände erst durch die tiefe gesellschaftliche Verankerung von Rassismus möglich werden. Ein Anknüpfungspunkt für Kritik bietet die Zusammenarbeit mit migrantischen Initiativen, beispielsweise in der Dortmunder Nordstadt, wo nach zahlreichen antiziganistischen Medienberichten die sowieso schon prekäre Situation von Sexarbeiterinnen noch weiter verschlimmert wurde. In ihren öffentlichen Protesten benannten sie als Folgen vor allem den fehlenden Schutz vor gewaltbereiten Kunden, der damit einhergehenden Schutzgelderpressung und Verlust ihrer Selbstständigkeit.

Wir wünschen uns, dass es reichen würde zu sagen: “Sexismus bleibt draußen”. Doch wir wollen geschlechterstereotypen Rollenbildern sowohl “da draußen” als auch bei uns etwas entgegensetzen – und dazu gehört nicht nur die Kritik an offensichtlichen Unterdrückungsverhältnissen. Wenn wir versuchen, uns den gesellschaftlichen Unterschieden von Mann und Frau zu entziehen, bedeutet das auch sensibel zu werden für “unsichtbare”, scheinbar selbstverständliche Hierarchien und Privilegien.

Durch offensives Aufgreifen auch der (sozialen) Frage von Verarmung und Ausgrenzung wollen wir öffentlichen Raum zurückgewinnen und der (un-)sozialen Verankerung der Nazis mit ihren nationalistischen Protesten gegen beschissene Arbeitsbedingungen und Hartz IV nicht das Feld überlassen.

Zudem rufen wir alle dazu auf, mit uns dafür zu kämpfen, dass der 1. September als Antikriegstag in der öffentlichen Wahrnehmung nicht länger faschistisch, sondern progressiv antimilitaristisch besetzt sein wird. Wer den Buchenwaldschwur ernst nimmt, muss Antimilitarismus und Antifaschismus zusammen denken. Das Verharren in fiktiven Teilbereichsbewegungen ist eine uns schwächende und (Widerstands-)weltfremde Sichtweise, mit der sich die Verhältnisse nicht grundlegend ändern lassen.

… ein ambitioniertes Vorhaben

… das eine gute Organisation und durchdachte Konzepte auf vielen Ebenen voraussetzt. Diese werden den Dortmunder Verhältnissen angepasst und stehen im Fokus unserer Vorbereitung.

Mit dem Camp setzen wir ein antifaschistisches Aufbruchsignal gegen den Dortmunder Status quo. Wir gehen mit einer bundesweiten Anstrengung in die Offensive und greifen in einem inhaltlich radikal bestimmten, aber durchaus breiten Bemühen das Treiben der Nazis in ihrer Hochphase der Mobilisierung zum “Nationalen Antikriegstag” an und werden ihnen den Aufmarsch versauen.

Uns sind alle willkommen, denen an einem undogmatisch-radikalen, antifaschistischen Widerstand gelegen ist.

Kommt vom 24.08. bis 02.09.2012 nach Dortmund! Lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch am 1. September verhindern!

Weitere Infos findet ihr unter www.antifacamp.org

Lieber im Zelt als im Lager!

Pressemitteilung des Rats der Flüchtlinge im Abschiebelager Bramsche-Hesepe und der antirassistischen Gruppe No Lager!
Flüchtlinge besetzen Schlossgarten in Osnabrück

Besetzung

Seit der Inbetriebnahme des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe im Jahr 2000, wo an die 600 Menschen untergebracht sind, gab es immer wieder Flüchtlings-Proteste für dessen Schließung. Erst letzte Woche demonstrierten 50 Personen im Lager aus Solidarität mit dem afghanischen Asylbewerber Vahid Farouz, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und gegen die dortigen Lebensbedingungen. Um Kontakt zur Osnabrücker Bevölkerung herzustellen und zumindest zeitweilig die Isolation zu durchbrechen, haben MigrantInnen und AktivistInnen ein Protestcamp im Osnabrücker Schlossgarten eröffnet. Alle sind eingeladen sich zu informieren und die Forderungen der MigrantInnen zu diskutieren. Wer auch immer sich auf die Flucht oder Wanderung begibt hat Gründe, ob politische Verfolgung, wirtschaftliche Not, gesellschaftliche Unterdrückung o.ä. Die Verantwortung der westlichen Industriestaaten für den Zustand der Welt ist nicht zu leugnen. Globale Ungerechtigkeit muss überwunden und Würde und (Bewegungs)Freiheit für Alle Menschen muss erkämpft werden!

FORDERUNGEN an LAGERLEITUNG und POLITIK und GESELLSCHAFT:

1. Freie Wahl der Verpflegung, eigene Kochmöglichkeiten im Lager!
2. Ausreichende medizinische Versorgung, freie Arztwahl!
3. Zugang der Kinder zu Kindergärten und Schulen außerhalb des Lagers!
4. Normale soziale Sicherung statt 40 Euro Taschengeld pro Monat!
5. Arbeitserlaubnis außerhalb des Lagers statt 1 Euro-Jobs im Lager!
6. Bewegungsfreiheit über die Grenzen von Landkreis/Bundesland hinaus!
7. Auflösung aller Flüchtlingslager, Wohnungen für MigrantInnen!
8. Anerkennung von Armut, Krankheit und geschlechtlicher Unterdrückung als Asylgrund!
9. Verwirklichung einer längst möglichen Welt, in der der alle Menschen nach ihren Fähigkeiten mitwirken und nach ihren Bedürfnissen leben können!

Mehr Infos unter lagerhesepe.blogsport.eu

Deutschland – Niedersachsen – Bad Nenndorf: So it goes!

Bad Nenndorf 2012

Am 04.08.2012 jährt sich der sogenannte „Trauermarsch“ der bundesweiten Neonaziszene in Bad Nenndorf (Niedersachsen) bereits zum 7. Mal! Der Anlass für die Neonazis, die überwiegend aus dem „Freie Kräfte“-Spektrum stammen, sich Jahr für Jahr in der unscheinbaren Kleinstadt zu versammeln, ist den damals im Wincklerbad internierten Mitgliedern von NSDAP und SS zu gedenken. Ähnlich wie bei den früher statt gefundenen Rudolf-Hess-Gedenkmärschen ist das Ziel der Neonazis mit der Thematik, die mit dem Wincklerbad verbunden ist, den Mythos der Deutschen als Opfer weiter zu entwickeln, also Geschichtsrevisionismus zu betreiben, und diesen in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Aufmarsch der Neonazis in Bad Nenndorf steht dabei im Kontext mit einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, welche versucht, die von den Deutschen verübten Verbrechen zu europäisieren und zu verharmlosen. Damit einhergehend wird die Verantwortung für die industrielle Vernichtung von über 6 Millionen Jüd*innen und anderen Menschen von der deutschen Politik dazu genutzt sich als „Aufarbeitungsweltmeister“ zu generieren, welcher aus der Geschichte gelernt hätte und nun nicht nur wieder als ernst zu nehmende Nation in der Staatengemeinschaft mitmischen, sondern auch ihren Konkurrent*innen Vorschriften machen kann.

Auf geht’s in die nächste Runde – Bad Nenndorf eskalieren lassen!

Deutschland:
Nach dem Bekanntwerden der rassistischen Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Strukturen der NPD und des „NSU“ reagierte die deutsche Öffentlichkeit mit einer Mischung aus Erschrecken und Fassungslosigkeit – diesen Momenten ist nach kurzer Zeit wieder die Rückkehr zur deutschen Normalität gefolgt. Der alltägliche Rasssismus, der sich auch in den Ermittlungspannen der deutschen Behörden wiederspiegelt, blieb und bleibt beim gesellschaftlichen Diskurs über die Morde des „NSU“ ausgeblendet. Zwar wurde von offizieller Seite immer wieder betont, dass die verantwortlichen Behörden die Existens eines neonazistischen Mordkommandos nie für ein realistisches Szenario gehalten hätten, dennoch ist inzwischen zumindest Teils bewiesen, dass Verfassungsschutz und Co mehr wussten als sie aktuell zugeben. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen wird die aktuelle Situation dazu benutzt, genau diese staatlichen Institutionen weiter aufzurüsten. Es ist sicherlich keine Überraschung, dass der deutsche Staat und auch große Teile der deutschen Gesellschaft so reagiert haben, denn staatliche Institutionen und die Idee Nationalismus sind exklusive Konstrukte und in ihnen sind somit soziale Ausgrenzung und menschenverachtende Ideologien angelegt. Dass die ständige Diskriminierung von Menschen, die nicht weiß-deutsch sind oder einfach nicht den richtigen Pass haben, in der Diskussion nach dem Bekanntwerden der Morde keine Rolle gespielt hat, überrascht daher nicht sondern ist Ausdruck der deutschen Ideologie, in der Abstammung immer noch von einem Denken im Sinne von „Blut und Boden“ geprägt ist. Diese Zustände sollten ein deutliches Zeichen an die radikale Linke sein, die Waffen der Kritik und der praktischen Solidarität wann immer es nötig ist einzusetzen!

Staatlicher Antifaschismus muss immer dann scheitern, wenn es an die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft geht, und er zielt garantiert nicht darauf ab den eigenen, staatlichen Rassismus abzubauen. Darüber hinaus ist ein solches Staatsprogramm kein Mittel, um vorherrschende Ideologien aus den Köpfen der Menschen zu bekämpfen. Antifaschismus ist und bleibt eine Aufgabe der radikalen Linken. Es gilt autonom agierendes, antifaschistisches und antirassistisches Engagement wieder zu beflügeln und trotz der in den letzten Jahren erstarkenden Repression von staatlicher Seite den Kampf um etwas Besseres als die Nation nicht aufzugeben!

Niedersachsen:
Die jahrelange Politik von Landesregierung und Kommunalpolitik, die der rechten Szene in Niedersachsen viele Freiheiten ließ, während sie antifaschistische Initiativen fast immer behinderte und kriminalisierte, macht sich bereits seit einigen Jahren bemerkbar. Eines der deutlichsten Beispiele hierfür ist die „Nationale Offensive Schaumburg“, die 2006 maßgeblicher Initiator des Aufmarsches war und deren ehemalige Kader bis heute in der Region zwischen Hannover und Bielefeld Schlüsselpositionen im Kameradschaftsspektrum einnehmen. Von den lokalen Polizeibehörden allerdings wurden die Aktivitäten der NOS und ihres Umfeldes weitestgehend ignoriert. In den letzten anderthalb Jahren kam es vor allem in Bückeburg immer wieder zu Angriffen auf Migrant*innen und Linke. Ziel der Neonazis ist es eine „National befreite Zone“ zu errichten. Körperliche Gewalt gegen alle, die nicht in das faschistische und rassistische Weltbild passen, ist das Mittel um ein Klima der Angst zu erzeugen. Ein durchgeführter Aufmarsch stärkt gerade auch die lokalen neonazistischen Strukturen, gibt ihnen Öffentlichkeit für ihre revisionistischen Inhalte und untermauert ein Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Naziszene. Er ist also ein zentraler Identifikationspunkt. Es ist nichts desto trotz ebenso wichtig, auch an den 364 anderen Tagen im Jahr lokale antifaschistische Kampagnen zu unterstützen!

Bad Nenndorf:
Eine Stadt, die sich öffentlich gegen den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch positioniert, gleichzeitig aber eine Schriftstellerin als Ehrenbürgerin auszeichnet, die sich in ihren Texten offen als Anhängerin des Nationalsozialismus positionierte, lässt die von der Stadt organisierten Gegenproteste in einem äußerst fragwürdigen Licht erscheinen. Denn das offizielle Gedenken an Agnes Miegel findet sich in Bad Nenndorf überall: Sie ist Namensgeberin für einen Platz, ihr wurde ein Museum gewidmet, ein Verein mit ihrem Namen besteht und bietet damit nicht nur einen weiteren Anknüpfungspunkt für Neonazis, sondern zeigt insbesondere in welcher Art und Weise die Geschichte reflektiert wird. Diese Verleugnung von Parallelen zum Nationalsozialismus verdeutlicht die Verklärtheit im Hinblick auf die eigene Rolle in der deutschen Geschichte und Gesellschaft. Die blinde Identifikation der lokal patriotischen Gemeinschaft, mit z.B. einer Agnes Miegel als Repräsentationsfigur, mündet im Nationalismus, welcher sich dann oft in Form unreflektierter Ignoranz oder gar bewusster Akzeptanz diverser rechter und geschichtsrevisionistischer Aktivitäten in der Region wiederfindet.
Da sich aber die Bewohner*innen Bad Nenndorfs aus ihrem bürgerlichen Selbstverständnis heraus als ordentliche deutsche Demokrat*innen verstehen, folgt die Abgrenzung zu den Neonazis in Form bürgerlichen Protestes unter dem Motto „Bad Nenndorf ist bunt“. Dass sich dabei reflexhaft natürlich auch von Extremist*innen jeglicher Couleur abgegrenzt werden muss, entspricht der Linie der CDU/FDP Landesregierung Niedersachsens, die sich ähnlich wie die Landesregierung Sachsens der Extremismusideologie verschrieben hat.

Beteiligt euch an den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!
Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 4.8.2012 um 10 Uhr nach Bad Nenndorf!
Naziaufmärsche verhindern – die herrschenden Verhältnisse kippen!
In Bad Nenndorf und Überall!

Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“, Mai 2012

Gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ mit allen Mitteln!

Am 15. Mai um 19.oo Uhr findet im Café Résistance (SubstAnZ, Frankenstr. 25a) eine Mobilisierungsveranstaltung zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Hamburg statt.

Bereits in den vergangen drei Jahren fand der „Tag der deutschen Zukunft“ in Norddeutschland statt. In Pinneberg marschierten 2009 200-250 Nazis, in Hildesheim 2010 etwa 700-800 Nazis und in Braunschweig nahmen im letzten Jahr ca. 500 Nazis an einer Kundgebung am Braunschweiger Hauptbahnhof teil, um danach geschützt von der Polizei im Nachbarort Peine eine Demonstration abzuhalten.

In diesem Jahr soll der „TddZ“ in Hamburg stattfinden und damit wieder dazu beitragen, den Aufmarsch als jährliches Nazi „Groß-Event“ zu etablieren.

In diesem Sinne… Auf nach Hamburg! Den Nazis entgegen, mit allen Mitteln!

Bildungsfahrt zur Gedenkstätte Augustaschacht

Augustaschacht
Das Arbeitserziehungslager Ohrbeck im Augustaschacht wird in der Geschichtsschreibung als »KZ der Gestapo« bezeichnet. Insgesamt waren in Ohrbeck mehr als 2.000 Jugendliche und Männer zwischen Januar 1944 und April 1945 inhaftiert. Mindestens 100 von ihnen überlebten die durchschnittlich auf 8 Wochen begrenzten unmenschlichen Arbeits- und Haftbedingungen nicht.

Am 20. Mai organisiert das Café Résistance eine gemeinsame Bildungsfahrt zur Gedenkstätte Augustaschacht.
Dort angekommen werden wir an einer 1 ½ stündigen Führung teilnehmen.
Bei Interesse schaut doch bitte am 15. Mai 2012 im Café Résistance (SubstAnZ, Frankenstr. 25a) vorbei. Dort wird es alle weiteren Infos, wie Abfahrtszeiten, Dauer & Kosten, geben.

Weitere Infos unter:
www.gedenkstaetten-augustaschacht-osnabrueck.de/Augustaschacht/

Café Résistance
caferesistance@resist.ca

30. Januar 1933 – Machtübergabe an Adolf Hitler. Wer von Machtergreifung spricht, hat es nicht verstanden!

Am 30. Januar 1933 ernannte der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg den zu dem Zeitpunkt amtierenden Vorsitzenden der NSDAP Adolf Hitler zum neuen Reichskanzler und ermöglichte ihm damit seine mörderischen und barbarischen Jahre an der Macht.

Die 1930er Jahre waren gekennzeichnet durch mehrere Krisen in Deutschland. Die Wirtschaftskrise, die Krise der Schwerindustrie oder der Reichswehr ließen die Wünsche nach einer neuen politischen Führung laut werden. Hitler und seine Anhänger_innen wussten das verängstigste Klima für ihre Pläne zu nutzen. Die beginnende Wirtschaftskrise wurde zum Angriff auf Gewerkschaften und der SPD genutzt. Als „Vertreter_innen der Sozialpolitik“ wurde ihnen die Verantwortung für die Krise angehangen. Nach dem Bruch der großen Koalition 1930 steigerte die NSDAP ihr Wahlergebnis von zuvor 2,6 Prozent auf 18,3 Prozent. Bei den darauf folgenden Wahlen zwischen Juli 1932 und Januar 1933 erreichte die NSDAP nie eine absolute Mehrheit. Jedoch übte sie auf Hindenburg, auch mit Unterstützung konservativer Kräfte, einen immer größer werdenden Druck aus, sodass dieser Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannte.

Von einer Machtergreifung, wie dieses Ereignis in den meisten Geschichtsbüchern genannt wird, kann also keine Rede sein. Eine Ergreifung oder eine feindliche Übernahme, geht immer mit nicht legalen Mitteln einher. Hitler und die NSDAP nutzten die antisoziale, antikommunistische und antijüdische Stimmung um auf Stimmenfang zu gehen. Ein Prozess der auch heute noch, wenn auch subtiler und/oder mit anderen Themen, stattfindet. Politiker_innen, bezeichnen wir Adolf Hitler als solchen, schüren vor Wahlen Ängste und verbieten oder diskreditieren politische Gegner.

Adolf Hitler bzw. die NSDAP wurde vom Volk gewählt. Eine Tatsache, die gerne verdrängt wird. Fragen Sie doch mal ihre Eltern oder Großeltern welche Partei sie gewählt haben. Nur die wenigsten werden sicher zugeben, dass sie durch Ihre Wahl und die Unterstützung von Hitler den Holocaust, also den millionenfachen Mord an Menschen, ermöglicht haben. Damit unterscheiden sie sich aber keinesfalls von der Politik des Nachkriegsdeutschlands. Eine glaubwürdige Ächtung oder gar der Versuch einer Wiedergutmachung fand und findet nicht statt. NS-Kriegsverbrecher_innen werden nicht zur Rechenschaft gezogen!

Mit dem heutigen Gedenken möchten wir mahnen und erinnern!

Nie wieder Nationalsozialismus!
Nie wieder Faschismus!

27. Januar 1945 – Befreiung von Auschwitz

Am 27. Januar 1945 wurden die Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der I. Ukrainischen Front nach fast fünf Jahren endlich befreit.
Der Lagerkomplex umfasste das Stammlager Ausschwitz I, das Vernichtungslager Auschwitz II-Birkenau und einen dritten Teil, das Konzentrationslager Monowitz, sowie weitere Außenlager.  Durch Unterernährung, mangelhafte Hygiene, Krankheit, Schwerstarbeit und Misshandlungen, sowie letztlich durch die industrielle Massenvernichtung starben hier von 1940 bis 1945 1,1 Millionen Menschen.
Ursprünglich war das KZ Auschwitz aufgrund seiner „günstigen verkehrstechnischen Lage“ als Quarantäne- und Durchgangslager für verhaftete polnische Staatsangehörige aus Oberschlesien geplant, die als Zwangsarbeiter_innen nach Deutschland verschleppt werden sollten. Genutzt wurden die Lager von den Nazis jedoch als größter Tötungsapparat der Geschichte.
Vom 17. bis zum 23. Januar 1945 wurden die Auschwitz-Lager von der SS „evakuiert“ und etwa 60.000 Häftlinge teilweise in Güterwaggons transportiert und/oder über weite Strecken in Todesmärschen nach Westen getrieben. Vermutlich haben davon 9.000 bis 15.000 Menschen die „Lagerauflösung“ nicht überlebt. In den Haupt- und Nebenlagern blieben etwa 7.500 Häftlinge zurück, die zu schwach oder zu krank zum Laufen waren. Es ist anzunehmen, dass eine Vernichtungsaktion für die zurückgelassenen Gefangenen nur durch das rasche Vorrücken der Roten Armee verhindert wurde. Als erstes wurde das Konzentrationslager Monowitz am Vormittag des 27. Januar befreit. Bei der folgenden Befreiung des Stammlagers verloren 232 sowjetische Soldat_innen im Kampf mit sich zurückziehenden deutschen Soldat_innen ihr Leben. Im Stammlager, das gegen 15 Uhr erreicht wurde, fanden die Befreier rund 1.200 kranke Häftlinge vor; in Auschwitz-Birkenau waren 5.800 Gefangene zurückgeblieben. Trotz ärztlicher Bemühungen verstarben noch viele dieser befreiten Häftlinge in den folgenden Tagen.

In Gedenken an die unzähligen Opfer des Holocaust!
Auf das Auschwitz sich nie wiederhole!

Keine Ruhe den Nazi-Tätern

Tatort: Norditalien, 1944
Wohnort: Osnabrück-Haste, 2011

Der ehemalige Leutnant Ferdinand Osterhaus (94) aus Osnabrück, ist am 6. Juli 2011, zusammen mit sechs weiteren ehemaligen Wehrmachtsangehörigen, in Italien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Militärgericht in Verona sieht es als erwiesen an, dass die Verurteilten an Massakern von Einheiten der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann-Göring“ in der Emilia-Romagna und der Toskana beteiligt gewesen sind. Es befand sie des gemeinschaftlich begangenen, mehrfachen und schweren Mordes für schuldig.

Die Prozessurteile bringen nicht nur Licht in die Verbrechen der Wehrmacht in Südeuropa, ihre Aufarbeitung verdeutlicht, dass die Täter nichts zu befürchten haben. Die Opfer erhalten von deutscher Seite nichts als warme Worte, ihre Forderungen nach Wiedergutmachung werden bekämpft, sie werden verhöhnt. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Gerichtsurteile in Griechenland und Italien dagegen zum Anlass, ihre Straffreiheit und ‚Immunität‘ bei Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung, wie in Jugoslawien und in Afghanistan, zu bekräftigen und für zukünftige Kriege zum Wohle Deutschlands nutzen zu können.
Die Geschichtswerkstatt regionale Täterforschung widmet sich in Zusammenarbeit mit dem Referat für politische Bildung des AStA der Universität Osnabrück und der studentischen Initiative Infoladen in drei Diskussionsveranstaltungen dem Prozess in Verona, der Rolle der Wehrmacht in Italien und ihrem weithin positiven Nachkriegsbild sowie schließlich der deutschen weitgehenden Untätigkeit in der Strafverfolgung von NS- und Kriegsverbrechern und der aktuellen Interventionen des deutschen Staates gegen Entschädigungsforderungen.

Ferdinand Osterhaus ist für die Beteiligung an den Massakern, die am 18. März 1944 in Monchio, Susano und Costrignano (Provinz Modena) und am 5. Mai 1944 in Mommio (Gemeinde Fivizzano/Provinz Massa-Carrara) begangen wurden, verurteilt worden. Dort wurden mindestens 153 ZivilistInnen, Kinder, Frauen und Männer, grausam ermordet.
Für die Überlebenden und die Familienangehörigen der Opfer ist dieser Prozess, der erst mehr als 60 Jahre nach den schrecklichen Ereignissen stattfinden kann, die längst fällige öffentliche Auseinandersetzung mit einer Geschichte, die von der Allgemeinheit verdrängt und vergessen worden ist, die ihr weiteres Leben aber wesentlich geprägt hat. Die Ereignisse dieser Tage, an denen unschuldige Menschen von deutschen Wehrmachtssoldaten vergewaltigt und ermordet wurden, ihre Häuser und Höfe nieder gebrannt, und das wenige, was sie besaßen, geplündert wurde, ist in der Erinnerung der Angehörigen und Überlebenden präsent geblieben.

Zivile Opfer der Division „Hermann Göring“ in Italien

Bereits 1933 lässt Göring die Polizeiabteilung Wecke „zur besonderen Verwendung“ gründen, die in Berlin-Kreuzberg unweit des Tempelhofer Feldes stationiert ist. Zusammen mit der Gestapo führt die Einheit systematische Razzien und Massenverhaftungen gegen politische GegnerInnen, KommunistInnen, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen in Berlin durch. Ein Jahr später wird die Polizeiabteilung vergrößert. Das neue Regiment „General Göring“ wird 1935 in die Luftwaffe eingegliedert. Der Wehrmachtsverband erreicht bald Divisionsstärke und wird als Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“ zunächst in Nordafrika, dann in Italien, aber auch zur Niederschlagung des Warschauer Ghetto-Aufstands eingesetzt. Der „besondere Auftrag“ der Spezialeinheit besteht darin, Terror unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten. Als Teil der Wehrmacht hinterläßt sie ihre Blutspur im von Deutschland besetzten Europa.

Nachdem die deutschen und italienisch-faschistischen Truppen sich im Sommer 1943 aus Afrika nach Sizilien und später auf das italienische Festland zurückziehen müssen, beginnt die „Hermann Göring“-Division mit der willkürlichen Tötung von italienischen Zivilistinnen und Zivilisten:
In Sizilien verüben im August 1943 die deutschen und italienischen Truppen, hier noch als Bündnispartner, die ersten Massaker in Mascalucia und Castiglione di Sicilia.
Nach der Besetzung des faschistischen Italiens durch die Wehrmacht wird die gezielte Tötung der Zivilbevölkerung in Kampanien fortgesetzt, dort geht ein Großteil der Massaker im September-Oktober 1943 auf das Konto der Division. In mindestens elf Dörfern und Städten ermordet sie ZivilistInnen. Die Division ist ebenfalls an der Besetzung Neapels Ende September 1943 und an den Kämpfen gegen die aufständische Bevölkerung beteiligt. Die neapolitanischen BewohnerInnen kämpfen gegen die mit hochmodernem Kriegsgerät bewaffneten deutschen Truppen und ihre italienisch-faschistischen Verbündeten. Schließlich müssen sich die Besatzer zurückziehen und die Stadt verlassen. Beim Einmarsch der alliierten Streitkräfte ist die Stadt schon befreit.
Nach den bereits erwähnten Massakern, die sie im Frühjahr 1944 im toskanisch-emilianischen Apennin verübt, ist die Division „Hermann Göring“ im Sommer 1944 in der Toskana stationiert. In der Gegend von Arezzo kommt es zu zahlreichen Massakern: Allein am 29. Juni 1944 werden in Civitella Val di Chiana, San Pancrazio und Cornia 203 Menschen getötet.
Die deutschen Soldaten verlieren alle Skrupel, Recht ist, was Deutschland nützt, oder mit den Worten Hitlers: Das „Recht“ liegt im Sieg. Auskunft über die Umsetzung dieser Kriegsziele gibt beispielsweise ein Vergeltungsbefehl, in dem es heißt: „Wo Banden in größerer Zahl auftreten, ist der in diesem Bezirk wohnende, jeweils zu bestimmende Prozentsatz der männlichen Bevölkerung festzunehmen und bei vorkommenden Gewalttätigkeiten zu erschießen. Dies ist den Einwohnern bekannt zu geben. Werden Soldaten usw. aus Ortschaften beschossen, so ist die Ortschaft niederzubrennen. Täter oder Rädelsführer sind öffentlich aufzuhängen. “ (Kesselring-Befehl, 20. Juni 1944).
Allein die „Elitesoldaten“ der Division „Hermann Göring“ metzeln in Italien Schätzungen zufolge insgesamt etwa 1500 Frauen, Männer und Kinder nieder.
Die Verbrechen der deutschen Wehrmacht wie auch der SS-Verbände in Italien und Süd-Europa sind bisher, im Gegensatz zum Vernichtungskrieg im Osten, nicht umfassend erforscht, die Täter und Opfer in der BRD-Öffentlichkeit kaum bekannt.

Keine Prozesse – keine Strafe
In den ersten Jahren nach der Niederlage der deutsch-italienischen Achse beginnen britische und amerikanische Richter mit Nachforschungen über die deutschen Kriegsverbrechen. Die juristischen Ermittlungen geraten in den 1950er Jahren ins Stocken, die Akten werden in einem sogenannten „Schrank der Schande“ der italienischen Militärgerichtsbarkeit deponiert. Während des ‚Kalten Krieges‘ sollte die Bündnis-Partnerschaft zwischen der BRD und der NATO nicht durch Ermittlungen über Wehrmachtsverbrechen belastet werden. Die Interessen der italienischen Opfer- und Widerstandsverbände, die gegen die Verschleppung der Verfahren protestieren, wurden ignoriert. Erst 1994 beginnen neue Ermittlungen, die zu den gegenwärtigen Verfahren in Italien führen.
Ein Beispiel aus den 1970er Jahren verdeutlicht die Stimmung in der BRD: Damals gelingt Herbert Kappler, einem der wenigen in Italien verurteilten Nazi-Funktionäre, die ihre Strafe verbüßen müssen, die Flucht aus einem römischen Gefängniskrankenhaus in die BRD. Kappler ist für die Deportation der jüdischen Bevölkerung Roms nach Auschwitz und für das Massaker in den Ardeatinischen Höhlen verantwortlich, bei dem 335 Geiseln erschossen werden. Einige der Opfer bringt er persönlich durch Genickschüsse um. Kappler stirbt einige Monate nach seiner Flucht 1978 im niedersächsischen Soltau; mehr als 800 Trauergäste kondolieren an seinem Grab. Neben alten und neuen Nazis, die zur letzten Ehre den Hitler-Gruß zeigen, sind auch zahlreiche Konservative aus der Mitte der Gesellschaft anwesend, die ein Ende der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen fordern.
33 Jahre später scheint dieser Wunsch sich erfüllt zu haben. Die deutschen Medien nehmen von dem jüngsten Prozess wenig Notiz. Die Angeklagten erklären sich für nicht schuldig, ihre Stühle im Gerichtssaal bleiben leer.
Auch ein Kollege Kapplers, der ehemalige SS-Hauptsturmführer und SD-Sicherheitschef von Mailand, Theodor Saevecke, wird von der BRD nicht an die Turiner Militärstaatsanwaltschaft ausgeliefert. Er entgeht einer Strafe, die er u.a. wegen der Erschießung von 15 Geiseln in Mailand erhalten hat. Als Angehöriger der Einsatzgruppen in Polen ermordet er Intellektuelle, Juden und Geiseln aus der Bevölkerung. Später treibt er in Tunesien jüdische ZwangsarbeiterInnen für die Wehrmacht zusammen, erpresst Geld und Gold von den jüdischen Gemeinden für das Deutsche Reich und wird dafür belobigt: „Mit großem Erfolg“ habe er „die Judenfrage im tunesischen Raum bearbeitet“ (Karl Wolff, SS- und Polizeiführer Italien). Mit Hilfe der CIA beginnt er zu Beginn der 1950er Jahre seine zweite Karriere beim Bundeskriminalamt und arbeitet bis zu seiner Pensionierung 1971 u.a. mit NATO-Stellen in Sicherheitsfragen zusammen. Mehrere Ermittlungsverfahren der BRD-Justiz werden eingestellt. Auch seine Akten liegen bis 1994 verborgen im „Schrank der Schande“, 1999 wird er wegen der Erschießungen in Mailand zu lebenslanger Haft verurteilt. Er lebt lange ungestört als Pensionär im beschaulichen Bad Rothenfelde/Landkreis Osnabrück, eine antifaschistische Kundgebung und biographische Rekonstruktionen trüben die Idylle ein wenig und geben erste Aufklärung über sein mörderisches Wirken.

Deutschland immun und sakrosankt
Die Bundesrepublik versucht mittlerweile eine präventive Strategie gegen Entschädigungsforderungen von NS-Opfern rechtlich durchzusetzen. Begleitet von Protesten verhandelt der Internationale Gerichtshof in Den Haag seit Anfang September 2011 über eine Klage Deutschlands auf „Immunität“ gegen Entschädigungsforderungen von NS-Opfern. Hintergrund sind Urteile der höchsten Gerichte Griechenlands und Italiens, laut denen der Rechtsnachfolger des NS-Reichs in Fällen schwerster NS-Kriegsverbrechen Entschädigungen zahlen muss – Massaker an Hunderten ZivilistInnen, die schon in den von den Alliierten BesatzerInnen angestrengten Nürnberger Nachfolgeprozessen zur Verurteilung deutscher Kriegsverbrecher führten. In der neugegründeten BRD wurden die Mordtaten nicht als Kriegsverbrechen anerkannt – die Opfer wurden nie entschädigt.
Im Zentrum steht ein dabei Massaker, bei dem deutsche SS-Trupps am 10. Juni 1944 in dem griechischen Ort Distomo 218 ZivilistInnen ermordeten, darunter Kinder und Säuglinge. Angehörige griechischer NS-Opfer versuchen bereits seit den 1990er Jahren, ihre Forderung nach Entschädigung auf dem Rechtswege durchzusetzen. Bereits der Nürnberger Militärgerichtshof hatte in einem Urteil vom 19. Februar 1948 über das Massaker von Distomo festgestellt: „Auch dies war einwandfreier, berechneter Mord.“ In Athen entschied das höchste Gericht, der Areopag, im Mai 2000, die Bundesrepublik müsse allein im Fall Distomo 28 Millionen Euro Entschädigung plus Zinsen zahlen. Berlin weigert sich. Die Zwangsvollstreckung, die an deutschem Staatsvermögen in Griechenland hätte vorgenommen werden können, wird von der griechischen Regierung verhindert. Ähnlich verhält es sich in Italien: Die rechtlich mögliche Zwangsvollstreckung an dortigem deutschem Staatsvermögen, die der Kassationsgerichtshof in Rom im Juni 2008 erlaubt hat, wird von der Regierung Berlusconi ebenfalls unterbunden. Prozesse der Angehörigen in der Bundesrepublik werden von der deutschen Justiz abgeschmettert; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unlängst geurteilt, dies sei sogar zu Recht geschehen.
Mit dem aktuellen Rechtsstreit in Den Haag will Berlin jetzt die Opfer unter Berufung auf angebliche „Staatenimmunität“ zum Schweigen bringen und Entschädigungsverfahren im Ausland ein für allemal unterbinden.
Der aktuelle Prozess könnte sich als die letzte Station der justiziellen Auseinandersetzungen erweisen. Er könnte die endgültige ‚Unzulässigkeit‘ des gerichtlichen Vorgehens von Privatpersonen gegen hoheitliche Aktivitäten fremder Staaten beschließen. Dieses Vorgehen der BRD ist nicht nur ein Affront gegen die obersten Gerichte mehrerer EU-Mitgliedstaaten, deren Entscheidungen so als Bruch des internationalen Rechts deklariert würden. In dem Unterfangen drückt sich zugleich die Absicht Berlins aus, in Zukunft unantastbar für ausländische NS-Opfer zu sein.
Aber Deutschland hat größere Pläne. Seit die damalige SPD/Grüne-Regierung mit den ‚Lehren‘ aus Auschwitz Ende der 1990er Jahre die Bombardierung von Städten legitimiert hat und Deutschland wieder Kriege führt, bei denen, wie in Ex-Jugoslawien oder Afghanistan, ZivilistInnen getötet werden, ist die rechtliche Festschreibung der Staatenimmunität für Deutschland ein wichtiges Ziel. Keine Regressforderungen sollen die Kriegsziele und -führung beeinträchtigen, mögliche Kriegsverbrechen bleiben ungesühnt.

Weiter Schuldig und Frei
Der rechtskräftig verurteilte Osterhaus und die weiteren Verurteilten, wie der ebenfalls in Niedersachsen lebende Alfred Lühmann aus Bargstedt/Kreis Stade – er hat seine Beteiligung an den Massakern in einem abgehörten Telefongespräch rühmend zugegeben – müssen ihre Haftstrafe, nicht nur wegen ihres hohen Alters, nicht antreten. Deutschland weigert sich weiterhin, sie ohne ihr Einverständnis auszuliefern, die Eintreibung der hohen Entschädigungen und Prozesskosten wird vorerst nicht möglich sein. Die verurteilten Kriegsverbrecher bleiben in der BRD offiziell nicht nur „unbescholtene rechtschaffene Bürger“, sie beziehen bis an ihr Lebensende ihre Pensionen. Nazis und Wehrmachts-Mörder in Uniform haben in der Regel auch Anspruch auf den Schutz ihrer Privatsphäre. So kann eine Kundgebung gegen den in Berlin-Reinickendorf lebenden, in Verona verurteilten ehemaligen Wehrmachtssoldaten Helmut Odenwald nicht vor seinem Wohnhaus stattfinden.

Fortgesetzte Anonymität
Ferdinand Osterhaus hat einen Osnabrücker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker mit der Wahrung seiner Interessen vor dem Militärgericht in Verona beauftragt. Dieser hat Revision gegen das Urteil eingelegt und sieht seinen Mandanten frei von Schuld. Die Lokalpresse gibt seiner Sichtweise in ihrer Berichterstattung unhinterfragt und großzügig Raum, Hintergrundinformationen zum Verurteilten gibt es, wie in der lokalen Berichterstattung zu erwarten, nicht. Ein Kommentar in der Online-Ausgabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) reagiert auf dieses Versteckspiel und stellt die Frage nach dem Namen des Osnabrücker Verurteilten, der im Gerichtsurteil und in anderen Berichten nachzulesen ist: „Der Name des Verbrechers: ‚Ein Osnabrücker‘! Ist er eventuell in diesem Alter anonym geworden?“ Mittlerweile ist das italienische Urteil auch zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage an die niedersächsische Landesregierung über weitere anhängige und eingestellte Verfahren geworden.

Wer ist Ferdinand Osterhaus?
Wie dem Urteil zu entnehmen ist, wird er am 17. September 1917 in Haste, einem ländlich-katholisch geprägten Osnabrücker Stadtteil, geboren. An der Militarisierung und der Aufrüstung des deutschen Faschismus für sein Eroberungs-Programm nimmt er in einer Elite-Kampfformation teil. Bei der Auswahl der Rekruten für diese Truppe wird auf Bildung und politische Überzeugung geachtet. Die Division aus überzeugten Nationalsozialisten ist eine der größten der Wehrmacht, sie gilt als hervorragend ausgestattet und unterhält eine eigene Ausbildungsabteilung.
Nach 1945 betreibt Osterhaus ein bis heute weiter geführtes Geschäft in der Osnabrücker Innenstadt, ein Beispiel für das oft zitierte ‚Wirtschaftswunder‘, das auch auf der Grundlage von Nazi-Okkupation, Enteignung, Vernichtung und Zwangsarbeit möglich wird. Nazi-Kriegsverbrecher sind in der Mitte der Gesellschaft integriert.
Diese Kontinuität mag ein Grund für die Diskretion der Lokalpresse sein. Gleichzeitig verdeutlicht diese Biographie, die für viele weitere stehen kann, wie der Mantel des Schweigens die bis in die Gegenwart andauernde Normalität des kollektiven Vergessens ermöglicht.
In der scheinbar neutralen Lokalpresse wird die Anonymität von Osterhaus gewahrt und zu seiner mörderischen Funktion in einer Nazi-Elitetruppe keine Stellung bezogen. Hingegen zeigen die Kommentare auf der Internet-Plattform „OS-Community“, die sich an jüngere LeserInnen wendet, mehrheitlich Bedauern für das Urteil gegen den Osnabrücker Wehrmachtsoffizier. Besonders das hohe Alter des Täters wird nun für Verständnis herangezogen, ein Schlussstrich beschworen, nur vereinzelte Kommentare finden die Verurteilung richtig. Kritische Fragen fehlen. Diese Äußerungen zeigen gleichzeitig die aktuelle Entsorgung und die Umdeutung der fortwirkenden Nazi-Verbrechen, die Leugnung des deutschen Vernichtungskrieges und der Verbrechen der deutschen Wehrmachtssoldaten.
Die Blutspur der Täter findet, sofern diese überhaupt bekannt sind und namentlich genannt werden, keine Beachtung. Es gibt bis heute keine systematische Erforschung und Dokumentation der Nazi-Geschichte dieser gewöhnlichen (Friedens-)Stadt und des mit ihr eng verbundenen Landkreises.

Die Täter leben weiter ungestört unter uns, während die Opfer und ihre Angehörigen verhöhnt werden. Wir fordern ein Ende dieses deutschen Normalzustandes, in dem nicht einmal das Mindeste geschieht: die Zahlung von Entschädigungen und die Auslieferung der verurteilten Kriegsverbrecher.

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Zum Gedenken an die Reichspogromnacht

Gestern jährte sich die Reichspogromnacht zum 73. Mal. Nach wie vor sind die begangenen Verbrechen der NS-Zeit unvergleichbar und die mahnende Erinnerung an diese absolut essentiell. Am 09. November 1938 schlug die Stimmung in Deutschland in einem solch gravierenden Maß um, dass es als Bedrohung wahrgenommen werden konnte. In dieser Nacht trat die hässliche Fratze des Nationalsozialismus zum ersten Mal unverhohlen auf und der ständig vorhandene Antisemitismus entlud sich in Angriffen auf Juden, ihre Geschäfte und Wohnungen. Die Reichspogromnacht bildete somit gewissermaßen einen Auftakt in eine Epoche, die wir heutzutage nur allzu gern als Vergangenheit abtun.

Spätestens die Vorfälle in Rostock-Lichtenhagen sprechen eine andere, deutliche Sprache. Der Rassismus ist bei Weitem kein Problem von (Neo-)Nazis, sondern findet fruchtbaren Boden in der Mitte der Gesellschaft in der Angst vor etwas Anderem, Unbekannten als Machtmittel instrumentalisiert wird. Das Gedenken an die Reichspogromnacht muss uns diese Gefahr immer vor Augen halten und motivieren, damit wir uns mit allen Mitteln künftigen Gefahren für unsere Mitmenschen in den Weg stellen und uns der rassistischen und antisemitischen Hetze verschließen.
Aus diesem Grund trafen sich auch dieses Jahr wieder 300 Antifaschist_Innen um zu verhindern, dass die Vergangenheit vergessen wird, zu einem Trauermarsch. Dieser endete mit einer Kranzniederlegung an der alten Synagoge in Osnabrück.

Nichts und Niemand ist vergessen! Gegen das Verdrängen, das Weiterdelegieren der eigenen Verantwortung und gegen Deutschland! Für eine freie und menschliche Welt!

9/11

DISCRIMInation – Antifa-Demo in Höxter

discrimibanner
Am Samstag, dem 29.10.2011, findet in Höxter (NRW) eine antifaschistische Demonstration statt. Sie startet passenderweise um 13:12 Uhr am Bahnhof. In Höxter gibt es sogenannte „Flüchtlingsunterkünfte“ für Asylsuchende, in denen Repression, Erniedrigung und rassistische Unterdrückungsmechanismen an der Tagesordnung sind. Auch trieb in der Umgebung der Stadt die Nazibande „Freie Kameradschaft Höxter“ ihr Unwesen. Noch immer ist es jedoch nötig, in Höxter antifaschistisch zu intervenieren! Kommt deshalb zur Demo und zeigt:
Enough Is Enough – No Border! No Nation!

Antifaschistische Demonstration DISCRIMInation // Samstag, 29. Oktober 2011 – 13:12 Uhr // Höxter Bahnhof

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