Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Weitergabe von Daten durch AfD-Mitglied bei der Polizeidirektion Osnabrück

Wie der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20. September 2017 zu entnehmen ist, fand beim Bundesvorstandsmitglied und stellvertretendem Bundesschatzmeister der AfD, sowie bei der Polizeidirektion tätigen Bodo Suhren Durchsuchungen wegen der Weitergabe von Polizei-Interna an den AfD-Vorstand statt.
Bereits am 28. Oktober 2014 berichteten wir hier über die Weitergabe von polizeilichen Daten an AfD-Sympatisant_innen.
Ob Bodo Suhren damals die Drohanrufe selbst getätigt hat, können wir nur mutmaßen, die Vermutung, dass er aber der Ausgangspunkt des Datenmissbrauchs war, ist zumindest sehr naheliegend.
Sonst wären die Machenschaften, denen Bodo Suhren beschuldigt wird, bei der Polizei Osnabrück eventuell verbreiteter, als aktuell anzunehmen.
Für uns bleibt zum jetzigen Zeitpunkt die Feststellung, dass es mehr als drei Jahre gedauert hat, bis es öffentliche Schritte bzgl. eines Sicherheitsleck bei der Polizei Osnabrück gegeben hat.
Die psychische Belastung bei den damals Betroffenen ist laut deren Schilderungen auch nach dieser Zeit weiterhin vorhanden und noch immer wissen sie nicht, wer ihre Daten gegebenenfalls noch hat.
Auch machen sie sich wegen der bisherigen Aufarbeitung wenig Hoffnung, verfolgen das aktuelle Geschehen aber mit großem Interesse.
Wir schließen uns der Forderung der Betroffenen an und fordern eine lückenlose Aufklärung der damaligen Weitergabe von Polizei-Interna!

Jugendantifa Kreis Osnabrück, 25. September 2017

Link zum damaligen Bericht: http://jako.blogsport.de/2014/10/28/sicherheitsleck-bei-der-polizei-osnabrueck/

Das Problem heißt Rassismus! Fünf Jahre NSU-Selbstenttarnung

Das Problem heißt Rassismus. 5 Jahre NSU-Selbstenttarnung

Am 5.11. findet in Osnabrück eine Kundgebung anlässlich des Jahrestages der NSU-Selbstenttarnung statt. Hier folgt der Aufruf der Gruppe Likos.

Am 04. November 2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds zum fünften Mal und die Debatte dreht sich immer noch im Kreis. Am Geschehen rund um den NSU lässt sich der weit verbreitete und institutionell verankerte Rassismus in Deutschland deutlich aufzeigen.

Seit 1999 ermordete der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) jahrelang unbehelligt in Deutschland 9 Migrant*innen und eine Polizistin. Bei Sprengstoffattentaten verletzte er zahlreiche Menschen und versetzte viele weitere in Angst und Schrecken. Hierbei wurde die Terrorbande vom Verfassungsschutz mit aufgebaut, jahrelang finanziert und gedeckt. Über sogenannte V-Männer wurden Gelder dem NSU zugänglich gemacht und rechtsradikale Netzwerke ausgebaut. Der Verfassungsschutz wusste vom NSU und seiner Mordserie. So wurde bekannt das der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Hessen Andreas Temme während des Mordes an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel anwesend war. Nach dem Auffliegen des NSU vernichtete der Verfassungsschutz unzählige Akten, versucht das Ganze zu vertuschen und behindert bis heute die Aufklärung. Die deutsche Polizei ermittelte bis zur Selbstenttarnung des NSU und trotz mehrerer Hinweise und Aussagen von Betroffenen gegen die Betroffenen selbst oder gegen Anwohner*innen.
Ständig wurde eine Familientat als Motiv in Betracht gezogen und die Opfer wurden mit Anschuldigungen überhäuft. Hier stellt sich der institutionalisierte Rassismus der deutschen Behörden ganz offen dar, reichte doch der Migrationshintergrund der Opfer aus, ihnen organisierte Kriminalität und Familienmorde zu unterstellen. So wurde die Sonderkommission, welche seit 2005 für die Ermittlungen zuständig war, „Soko Bosporus“ genannt. In einem LKA-Gutachten heißt es: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Ein rassistisches Tatmotiv wurde, trotz des Fehlens irgendwelcher Ermittlungsergebnisse, nie in Betracht gezogen. Auch die deutsche Mehrheitsgesellschaft kam nicht auf die Idee, den Opfern der Morde und Anschläge zuzuhören. Es gab mehrere Demonstrationen von Betroffenen die versuchten deutlich zu machen, dass Rassismus das Motiv war. Weder die deutsche Presselandschaft noch Politiker*innen gingen hierauf ein. Stattdessen wurden die Polizeiberichte, wie so oft, von der Presse übernommen und so die rassistischen Ermittlungen gestützt und verbreitet. Nach dem Bekanntwerden des NSU wurden die Opfer durch Begriffe wie „Dönermorde“ verunglimpft und die Taten verharmlost. Neben einem Geheimdienst und einer rassistischen Polizei konnte der NSU aber auch auf die Unterstützung oder zumindest die Ignoranz ihrer Nachbar*innen zurückgreifen. In den Gegenden Sachsen und Thüringen war eine rechte Infrastruktur jahrelang aufgebaut worden und wird von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Die Volksgemeinschaft, die Mixtur aus „normalen“ Bürger*innen und organisierten Neo-Nazis, drückt sich hier ganz konkret aus und wer sich die Zahlen rassistischer Straftaten ansieht müsste erkennen: sie besteht genauso brutal weiter. Nicht geändert hat sich nicht nur das gesellschaftliche Klima, sondern auch die Berichterstattung ist immer noch skandalös. Seitdem DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt bei der Leiche von Peggy K. gefunden wurden, wird wieder relativ viel über den NSU berichtet. Allerdings in gewohnt entpolitisierender Manier. Wurde schon zuvor von den allermeisten Medien Beate Zschäpe als eine Art Mitläuferin verharmlost, was einer gehörigen Portion Sexismus bedarf, wird nun der gesamte NSU pathologisiert. Zum einen ist dies ein Schlag ins Gesicht für psychisch erkrankte Menschen, zum anderen wird die völkisch-rassistische Ideologie des NSU und der gesellschaftliche Rassismus damit verharmlost und verleugnet. So ist der Kriminalbiologe Mark Benecke der Auffassung, dass die Taten des NSU wenig mit „Ausländerfeindlichkeit“ zu tun hätten. Wir wollen den Opfern des NSU-Terrors gedenken.
Es gilt, den gesellschaftlichen Rassismus und Nationalismus anzugreifen, der Ursache für die mörderische Ideologie des NSU war.

Das Problem heißt Rassismus!
Antifaschismus selbst organisieren!

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter

NoTddZ!

Im kommenden Café Résistance (17.05.): Infoveranstaltung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch, Tag der deutschen Zukunft.
19 Uhr im Substanz / Frankenstraße 25a

https://www.facebook.com/events/573838729443890/

Aus Osnabrück wird es einen Bus nach Dortmund geben. Die Tickets kosten 12 Euro und können bei der Veranstaltung und auf dem Plenum vom SubstAnZ (jeden Mittwoch 19:00uhr) erhalten werden.

30.4. Stuttgart: AfD Parteitag verhindern!

Am 30. April hält die AfD in Stuttgart ihren Bundesprogrammparteitag ab. Beflügelt durch die jüngsten Wahlerfolge steht steht dann der nächste Rechtsruck an – vor passender Kulisse: Stuttgart ist mit den „Demonstrationen für Alle“, die sich gegen Sexualerziehung an Schulen richten, eine Hochburg der AfD mit ihrem Forderungen gegen „Gender-Wahn“ und für ein reaktionäres Familienbild. Schon länger ist die AfD das bundesweite Sprachrohr und organisatorische Rückgrat der „besorgten Bürger“ von Pegida bis Salzhemmendorf. Ihr Ziel: ein Bündnis aus Mob und Elite, völkischem Denken und verrohter Bürgerlichkeit, aus Abschaffung des Mindestlohns und Forderung nach Schießbefehl an der Grenze. Was sie schon geschafft haben: die Organisation des Mobs in Clausnitz und anderswo. Am 30. April werden wir daher in Stuttgart gegen die völkische Biedermeier-Elite des völkischen Mobs auf die Straße gehen.

Hier geht es zur Seite des Bündnisses „Nationalismus ist keine Alternative“. Dort gibt es mehr Infos zur Anreise und Aktionen.
Link

Rechtshilfe Vorträge im SubstAnZ

Am 19.04. und 26.04. finden im SubstAnZ zwei Vorträge statt, die einerseits die Repression gegen Antifaschist*innen aus Osnabrück im Herbst 2014 thematisieren, als auch Tipps zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen geben. Hier findet ihr die Links zu den Facebook-Veranstaltungen mit mehr Infos.

1. Infoabend: Grundlagen des Strafprozesses. Rechtsberatung mit Anwalt
2. Infoabend: Wie verhalte ich mich bei Hausdurchsuchungen, Festnahmen & co.

Ort: SubstAnZ Osnabrück, Frankenstraße 25A, Osnabrück
Datum/Uhrzeit: 19:00 Uhr
Dozent: Thilo Schäck (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht)

ZAB schließen statt abschieben!

ZAB schließen

ZAB schließen statt abschieben!
Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager! Jeder Fluchtgrund ist legitim!

NRW-weite Demo in Bielefeld am 02. April 2016

Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr
Ort: Bahnhofsvorplatz (HBF)
Zugtreffpunkt am HBF Osnabrück: 12:30 Uhr

Warum Bielefeld?
In Bielefeld befindet sich eine der drei Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ZAB Bielefeld ist dabei nicht nur NRW-weit für die Organisation von Flugabschiebungen zuständig. Sie „berät“ auch in speziellen Abschiebelagern (sogenannten „Balkan-Zentren“) „unerwünschte“ Geflüchtete über die „Vorteile der freiwilligen Rückreise“. Denn nicht weit von Bielefeld befindet sich unter anderem das Abschiebelager Hövelhof-Staumühle, in dem bisher albanische Geflüchtete verwahrt und schleunigst wieder abgeschoben wurden – nun sind davon auch aus Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien geflüchtete Menschen betroffen und demnächst wohl noch weitere. Die Bielefelder Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wickelt dabei das Schnellverfahren ab, mit dem mit pauschalisierten Ablehnungen den Betroffenen jede Chance auf Asyl genommen wird.

The Summer of Hope
Im letzten Jahr wurden die Mauern der Festung Europa endlich brüchig! Sie bröckelten, weil sich viele Menschen von überall her aus vielen eigenen Gründen auf den Weg gemacht haben.
Diese Menschen sind nicht mehr bereit, das elende Leben zu ertragen, das ihnen ein global abgestuftes Verwertungs- und Herrschaftssystem zubilligt, sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben!

Die Kontrolle über die Fluchtbewegungen ging den europäischen Regimen verloren und für einen kurzen Augenblick konnten sich die Menschen so frei bewegen wie lange nicht. Ein riesiger Erfolg, den sich die Bewegung der Geflüchteten erkämpft hat. Seitdem kämpfen die Herrschenden hart darum, die Kontrolle wieder zu erlangen. Sie wollen die Menschen kontrollieren, um sie in „nützliche“ und „unnütze“ sortieren zu können.

Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten
In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits wie in Bayern mehrere Abschiebelager speziell für Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“. Von dort werden Geflüchtete zur angeblich „freiwilligen Ausreise“ gedrängt oder in massenhaft vorgezogenen Schnellverfahren abgeschoben. Das über alle Balkanländer verhängte Konstrukt „sicherer Herkunftsstaaten“ soll nun auch auf Algerien, Marokko und Tunesien ausgeweitet werden, was bedeutet, dass die aus diesen Ländern geflüchteten Menschen ebenfalls keine Chance haben sollen hierzubleiben.
Viele der aus den Balkanländern Geflüchteten sind Rom*nja, die dort ihrer Existenz beraubt, ausgegrenzt und verfolgt worden sind und deren Vorfahren vom NS-Regime ermordet wurden. Das ist vielfach bestätigt und den Herrschenden hier bestens bekannt. Und weil kein Staat für alle sicher ist, sind z. B. wie in vielen Ländern Verfolgungen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung ebenfalls belegt.

Nationalismus ist keine Alternative
Parallel zu Gesetzesverschärfungen und den wachsenden Mauern in und um Europa, wobei die autoritär regierte und Krieg gegen die Kurd*innen führende Türkei als Pufferstaat benutzt wird, wächst in Deutschland eine rassistische und nationalistische Bewegung, die von der „Mitte der Gesellschaft“ über CSU und AfD bis zu den Nazis reicht. Hunderte angegriffener Unterkünfte für Geflüchtete zeugen von der Aggressivität dieser Bewegung, die sich durch das Verhalten von Polizei und Politik sehr häufig bestätigt und bestärkt fühlen darf. Gegenwärtig erleben wir einen Überbietungswettbewerb seitens der Politik, wer am härtesten gegen Geflüchtete vorgeht.

Akteure der Abschiebungen
Neben den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB), lokalen Ausländerbehörden und Fluggesellschaften, die die Flieger für die Abschiebungen zur Verfügung stellen, dem Düsseldorfer Flughafen, der ein eigenes Gate dafür unterhält, geht es vor allen Dingen um die Unternehmen und Organisationen, die die Abschiebelager betreiben. Überraschenderweise haben wir es bei diesen speziellen Lagern oft nicht mit kommerziellen Anbietern zu tun, sondern mit angeblich humanitär ausgerichteten Organisationen wie dem Malteser Hilfsdienst und dem Roten Kreuz. Dass sich diese Organisationen bereit erklären, Einrichtungen zu betreiben, die den einzigen Zweck haben, ein Klima der Abschreckung und Angst zu schaffen, um die Vertreibung vieler Geflüchteter möglichst reibungslos ohne Öffentlichkeit durchzusetzen, lässt sehr tief blicken.

Aber weder die offenen Rassist*innen noch die Herrschenden werden die Menschen aufhalten, die sich auf den Weg gemacht haben – soviel ist jetzt schon klar!

Wir wollen uns mit allen verbünden, die die Abschiebungen und die Sortierung von Menschen in „echte“ und „falsche“ Geflüchtete nicht hinnehmen wollen! Wir wollen gemeinsam für ein gutes Leben für alle kämpfen.

Wir wollen nicht, dass die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld Abschiebungen organisiert, darum lasst uns das stoppen!
Bewegungsfreiheit gemeinsam erkämpfen!

aufrufendes Bündnis „Bewegungsfreiheit statt Lager“

„1000 Kreuze Marsch“ in Münster

Feminism
Auch dieses Jahr soll in Münster wieder der „1000 Kreuze Marsch“ stattfinden.
Es gibt eine gemeinsame Zuganreise aus Osnabrück.
Treffpunkt ist 12:00 Uhr am Hauptbahnhof.

Anbei noch der Aufruf zu den Gegenaktionen aus Münster:

Ja, ist denn schon wieder März?

2016: Wieder werden fundamentalistische
Christ*innen mit weißen Holzkreuzen bewaffnet durch Münster ziehen, um betend, singend und schweigend ihre Verachtung gegenüber allem auszudrücken, was nicht ihrem Weltbild entspricht. Der von „EuroProLife“ organisierte Gebetszug‘richtet sich in erster Linie gegen Schwangerschaftsabbrüche und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Personen. Darüber hinaus lehnen sie Verhütung, Sex vor der Ehe, Homosexualität und queere Geschlechtsidentitäten ab. Ihr Kampf um reproduktive Rechte dient als Kristallisationspunkt für eine umfassende konservative Kulturkritik an der Gesellschaft.
Durch das Aufgreifen von Themen der Familienpolitik und Sexualmoral und das Schüren von Angst vor dem Aussterben des “weißen‚ deutschen Volkes” produzieren und bedienen fundamentalistische Christ*innen zudem konservative bis extrem rechte völkische Gesellschaftsbilder.
Alles wie jedes Jahr? Nein.
Auch dieses Jahr bietet der Kreuze-Marsch wieder 1000 Möglichkeiten für Gegenaktionen: Nehmen wir ihnen die Meinungshoheit – nehmen wir ihnen die Straße!
Ab 14.30h freuen sich die fundamentalistischen Christ*innen sicher über störenden Zuwachs in ihrem Marsch, oder aber über eine kreative Begleitung. Entert ihren Marsch – aber überlegt euch vorher gut, was ihr euch vorstellen könnt und geht nicht unvorbereitet in die “Hölle”.

Nutzt die Möglichkeiten der Stadt, bildet Banden, seid kreativ und werdet aktiv!
Es wird Anlaufpunkte und (Mitmach-)Aktionen geben. Achtet auf weitere
Ankündigungen auf gegen1000kreuze.blogsport.de

27.02. – Demonstration Stoppt den Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung! Unterstützt die kurdische Selbstverwaltung!

27.02.Demo

Der ganzen Welt ist klar, wenn es um den Kampf gegen den ISLAMISCHEN STAAT im Nahen Osten geht, sind die Kurden unverzichtbar. Die Bodentruppen der YPG, PKK, Peschmerga und SDF sind die effektivste Waffe gegen die international agierenden Terroristen. Sie werden daher von Teilen der restlichen Welt in ihrem Kampf unterstützt. Während die Kurden in Syrien und im Irak gegen den IS kämpfen, sind sie
gleichzeitig einer anderen Tyrannei ausgesetzt; und zwar in der Türkei. Seit den für den türkischen Präsidenten Erdogan ungünstigen Wahlergebnissen im Sommer und Herbst 2015, leidet die kurdische Zivilbevölkerung in Nordkurdistan bzw. im Süd-Osten der Türkei erneut unter massivem militärischen Einsätzen der faschistoiden „Erdogan Armee“. Dies geschieht vor allem in den Regionen Diyarbakır, Silvan, Farqin, Şırnak, Silopi, Cizre und Van. Insgesamt gab es dort bisher über 600 zivile Opfer.

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No TddZ 2016

Auch dieses Jahr planen Nazis wieder einen „Tag der deutschen Zukunft“. Stattfinden soll er diesmal in Dortmund.
Auf unserer Seite No TddZ 2016 haben wir den Aufruf zum Gegenprotest aus Dortmund veröffentlicht.
Wir halten euch hier auch über unsere Planungen auf dem Laufenden.

Auf dortmund.no-tddz.org gibts alle Infos aus Dortmund.

Stoppt den Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung!

Der ganzen Welt ist klar, wenn es um den Kampf gegen den ISLAMISCHEN STAAT im nahen Osten geht, sind die Kurden für diesen Kampf unverzichtbar. Die Bodentruppen der YPG, PKK und Peschmerga sind die effektivste Waffe gegen die international agierenden Terroristen. Sie werden daher von der westlichen Welt in dieser Region unterstützt.
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