Archiv für Januar 2016

Stoppt den Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung!

Der ganzen Welt ist klar, wenn es um den Kampf gegen den ISLAMISCHEN STAAT im nahen Osten geht, sind die Kurden für diesen Kampf unverzichtbar. Die Bodentruppen der YPG, PKK und Peschmerga sind die effektivste Waffe gegen die international agierenden Terroristen. Sie werden daher von der westlichen Welt in dieser Region unterstützt.
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Rassistischer Hetze entgegentreten! Keinen Meter der AfD!

Am kommenden Donnerstag (21.01.2016) lädt die AfD Münster und die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« die AfD-Bundessprecherin Frauke Petry nach Münster ein. Die AfD-Veranstaltung soll um 19 Uhr beginnen. Der genaue Veranstaltungsort wird von der AfD geheim gehalten und soll erst am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden.
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Demonstration gegen die AFD-Veranstaltung in Osnabrück

AfD Osnabrück verhindern

AfD-Hetze jetzt auch in Osnabrück?
We say – No way!

Am Dienstag den 19. Januar will die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Veranstaltung unter dem Titel „Wofür steht die AfD?“ mitten im Zentrum Osnabrücks abhalten. Für den Vortrag des niedersächsischen Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel („Wir sind nicht das Pack, wir sind das Volk!“) wurde ein Saal im „Crusius Seminar Center“ in der Parkstraße 40 angemietet. Bisher zog der AfD Kreisverband Osnabrück es vor, seine Zusammenkünfte im weit abgelegenen Gasthaus Beinker bei Ostercappeln abzuhalten, wohl aus Sorge vor Gegenaktionen.

Doch nun, unter dem Eindruck der eskalierenden rassistischen Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung, kurz nach Ende eines Jahres, in dem sich selbst nach Zählung des Bundeskriminalamtes die Anzahl der Gewalttaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten verfünffacht hat, entschied man sich bei der AFD, ihren Landesführer und Chefpropagandisten „Hampel-“ auch im Herzen der selbsterklärten Friedensstadt seinen „-Mann“ stehen zu lassen.

Hampel forderte im vergangenen Oktober vor tausenden erregten Wutbürgern, Rassisten und hunderten offen auftretenden Nazis in Erfurt, Kriegsschiffe der EU direkt vor den Küsten afrikanischer Staaten zu postieren, um „Flüchtlingsboote auf(zu)bringen“ und die vor blutigen Kriegen, jihadistischem Terror, politischer Verfolgung und erdrückender Armut geflohenen Menschen direkt zurück nach Afrika zu deportieren, etwa in den grausamen Konflikt in Libyen. So unglaublich es nach solchen regelrecht mörderischen Forderungen klingt, Hampel ist sogar noch einer der „moderateren“ Protagonisten in der AfD-Spitze.

Während der Erfurter Rede Hampels stand sein Parteifreund Björn Höcke dicht hinter ihm. Er ist der unbestrittene Chef der AfD in Thüringen und Wortführer des völkisch-faschistischen Flügels der Partei. Höcke steht für jene rapide stärker werdenden Teile der AfD, die sich nicht einmal mehr bemühen, die vom Mitte 2015 abservierten ehemaligen Parteichef Lucke übernommene Fassade bürgerlicher „Respektabilität“ zu erhalten.

Björn Höcke, der auf einer AfD Demo äußerte: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“, und sich damit unter Anspielung auf das „1000-Jährige Reich“ als Nazi-Sympathisant zu erkennen gab, wird nicht etwa aus der AfD ausgeschlossen, sondern steigt gerade zu ihrem neuen Star auf.

In dem ultrareaktionären bis faschistischen Gebräu der AfD-Ideologie mischt sich der rassistische Hass gegen Geflüchtete und MigrantInnen mit weiteren anti-emanzipatorischen Elementen. So vertritt die AfD-Europaabgeordnete Beatrix v. Storch, die innerhalb der Partei über ein eigenes starkes Netzwerk verfügt, und deren Äußerungen als charakteristisch für die ganze Partei angesehen werden können, anti-feministische und heterosexistische Positionen.

Storch wütet gegen Gender Mainstreaming, das Recht auf Abtreibung und gegen gleichgeschlechtliche Ehen und fantasiert auch schon mal verschwörungstheoretisch-wahnhaft von „Schwulen-Lobbys“, welche eine „Umerziehung zur Homosexualität“ in den Lehrplänen von Schulen verankern wollten.

Die obige Reihung von Zitaten ließe sich beliebig fortsetzen und zeigt eines glasklar: der rassistischen, sexistischen, völkisch-nationalistischen und homophoben Partei „Alternative für Deutschland“ darf kein Fußbreit Boden gewährt werden um ihren Hass zu verbreiten.

In der aktuellen Situation, in der rechte und faschistische Bewegungen in Deutschland und ganz Europa auf dem Vormarsch sind, muss die AfD entschlossen bekämpft werden.

Genau das wollen wir mit einer kraftvollen und lauten Demo tun.

Gegen Reaktionäre und Faschisten wo immer sie auftreten! Keine AfD-Hetze in Osnabrück!

Startkundgebuung der Demo ist an der Stadthalle (Schloss-Seite) um 17:45 Uhr.