Redebeitrag auf der Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten! Gegen die rassistischen Zustände!“

Im Folgenden unser Redebeitrag, gehalten auf der Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten! Gegen die rassistischen Zustände!“ am 04.09.15 in Osnabrück

Solidarität mit allen Geflüchteten! Gegen die rassistischen Zustände!

In den letzten Tagen kommt es in Deutschland immer wieder zu rassistischen Angriffen. In der Nähe von Hameln wurde ein Molotowcocktail in ein Kinderzimmer einer Geflüchtetenunterkunft geworfen, in Heidenau randalierte der deutsche Mob und täglich erreichen uns neue Meldungen.
Jetzt wundern sich die bürgerlichen Medien und Parteien wie es dazu nur kommen konnte. Eine Antwort wäre die rassistische Hetze die seit Jahren immer weiter Verbreitung findet. Wer von Wirtschaftsflüchtlingen redet, die angeblich anstehende Islamisierung Deutschlands auf die Titelblätter setzt und Sarrazin zu Diskussionsveranstaltungen einlädt dürfte sich jetzt eigentlich eben nicht wundern.
Trotzdem grenzen sich nun Gauk, Merkel und Co. fleißig ab und bekunden: Dies schadet dem Ansehen Deutschlands. Es geht eben nicht um die Rechte und das Leben von Geflüchteten, sondern um den Standort Deutschland. Der deutsche Staat hat es sich eben zur Aufgabe gemacht Menschen abzuschieben, in Lager zu pferchen, Europa zu einer Festung zu machen und einen Krieg gegen Fluchthelfer_innen zu führen.
An den EU Außengrenzen sind seit 2000 min. 23.000 Menschen gestorben. Grundlage hierfür ist zu einem großen Teil die kapitalistische Verwertungslogik. Es darf nur rein oder bleiben, wer dem Standort ökonomisch nützt.
Für diesen Massenmord bedarf es gar keinem rechten Mob. Auch ist dieser nicht das Gegenteil von Deutschland sondern eben so deutsch wie es eigentlich geht. Die Rassist_innen und Patriot_innen fühlen sich von der Regierung verraten und wollen nun selber für Deutschland tätig werden. Der rechte Mob ist nicht das Gegenteil zur Asylpolitik, sondern die radikale Fortsetzung der Einteilung von Menschen in nützlich und unnützlich.
Grundlage hierfür ist das falsche Bewusstsein, das der bürgerlich-kapitalistische Nationalstaat für seine Bürger_innen eingerichtet ist. In der kapitalistischen Gesellschaft geht es um Profitmaximierung. Diese kommt durch die Ausbeutung des Proletariats durch die Kapitalist_innen zustande. Diese haben die Gesellschaft zwar nicht selber so eingerichtet, haben aber in gewisser Weise das Glück von ihr zu profitieren. Grund dafür ist das Bestehen von Eigentumsverhältnissen. Die Mehrheit besitzt nichts außer ihre Arbeitskraft und ist gezwungen diese zu verkaufen. Dabei konkurrieren sie miteinander. Der Staat garantiert mit seinem Gewaltmonopol das Fortbestehen dieser Eigentumsverhältnisse und dieser Konkurrenz. Er ist eben nicht eingerichtet für die Menschen. Hierbei stehen sich die Interessen der Arbeiter_innen und der Kapitalist_innen unvereinbar gegenüber. Wenn die Arbeiter_innen mehr Lohn erkämpfen, bringt dies weniger Profit. Hierbei kittet die Nation diese Widersprüche und schafft eine Gemeinschaft die zwangsläufig Menschen ausschließt.
Die Nationalist_innen sind eben der Meinung dass der Nationalstaat für die Menschen geschaffen ist und haluzinieren sich ein Vergreifen von Migrant_innen an diesem herbei. Sie machen sie für Sozialabbau usw. verantwortlich. Die Kritik an dem rassistischen Mob muss die Kritik an der Nation als Solche mit einschließen, wenn sie fruchten soll.
Um langfristig etwas gegen rassistische Mobilisierungen zu tun, muss sich die linke Bewegung also wieder mehr in soziale Kämpfe einmischen bzw. diese (mit)organisieren. Sie muss aus ihrer Wohlfühlszene heraus und Menschen für sich gewinnen. Dabei ist es nicht richtig mit Rassist_innen oder gar Nazis zu diskutieren, sondern zu verhindern, dass Menschen Rassist_innen werden. Es muss eine ganz andere Alternative zum jetzigen Zustand aufgezeigt werden. Eine Gesellschaft in der es um die Bedürfnisse der Menschen geht und alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.
Die antifaschistische Handarbeit ersetzen wird dies allerdings erstmal nicht. Es ist weiterhin wichtig und richtig gegen Nazis und Rassist_innen vorzugehen und sie davon abzuhalten Menschen anzugreifen.
Wir müssen es selber in die Hand nehmen. Wer nun etwas gegen diese Zustände unternehmen will muss sich organisieren. Baut linke Gruppen auf! Legt dem Mob und den Architekten der Festung Europas das Handwerk.

Solidarität mit Allen Geflüchteten! Gegen die rassistischen Zustände! Gegen Deutschland und Kapitalismus!