Archiv für Mai 2015

Abschiebehaft abschaffen – auch in Büren

Abschiebehaft abschaffen
Im Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf zur Demonstration anlässlich der Wiedereröffnung des Abschiebeknastes in Büren:
30. Mai – 12 Uhr – Büren Schule – Kleffnerstr. 4

Im Mai beginnt die Abschiebehaft in NRW unter anderem Namen in den gleichen Räumen wieder.

Am Tag der Wiederinbetriebnahme des Abschiebeknastes werden wir demonstrieren.

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UTOPIE – Vom Roman zur Denkfigur Buchvorstellung mit Dr. Alexander Neupert-Doppler

Am Freitag den 05.06.15 wird Dr. Alexander Neupert sein neues Buch „UTOPIE – Vom Roman zur Denkfigur“ vorstellen. Erschienen ist es beim Theorie.org-Verlag. Außerdem wird es die Möglichkeit geben Exemplare zu erwerben. Beginn der Veranstaltung ist 19:00h. Die Teilnahme ist kostenlos.
Im Folgenden dokumentieren wir den Ankündigungstext/Klappentext:

In Zeiten der Krise nimmt das Interesse am utopischen Denken, gerade auf der Linken, zu. Debatten über utopisches Bewusstsein scheitern aber leider sehr oft daran, dass verschiedene Verwendungsweisen des Begriffs Utopie
nicht ausreichend unterschieden werden. Das Buch „Utopie“ verfolgt daher eine doppelte Zielsetzung: Zum einen werden literarische Roman-Utopien,
(früh-)sozialistische Siedlungs-Utopien und aktuelle politische Utopien unterschieden und historisch eingeordnet. Zum anderen liegt der Schwerpunkt des Buches bei den Utopiedebatten des 20. Jahrhunderts, in denen sich diverse AutorInnen darum bemüht haben, die Funktionen von
Utopie für eine emanzipatorische Linke auszuloten. (mehr…)

PM der Betroffenen zur Hausdurchsuchung am 10.10.14 in Osnabrück.

Im Oktober 2014 gab es in Osnabrück insgesamt neun Hausdurchsuchungen die sich gegen sieben Betroffene richten. Nun liegen die Akten vor und nach Anwaltlicher Auskunft haben die Betroffenen eine Pressemitteilung verfasst, welche wir im Folgenden dokumentieren:

PM der Betroffenen zur Hausdurchsuchung am 10.10.14 in Osnabrück.

Am 10.10.14 gab es in Osnabrück und im Landkreis Osnabrück insgesamt neun Hausdurchsuchungen, welche sich gegen sieben Beschuldigte richteten. Im Zuge dieser Hausdurchsuchungen wurden mehrere elektronische Geräte (PC, Handy usw.), sowie nicht-verbotene Gegenstände (z.B. Pfefferspray) und sog. Vermummungsgegenstände (z.B. einen Schal) beschlagnahmt. Außerdem wurden drei Beschuldigte zur Erkennungsdienstlichen Maßnahme mit auf die Wache genommen.
Der Tatvorwurf lautet auf gefährliche Körperverletzung; im August 2014 wurden zwei männliche Personen, die laut Berichterstattung dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, in der Nähe der Diskothek Kleine Freiheit angegriffen und durch Reizgas o.Ä. verletzt.
Die Zulässigkeit des erheblichen Eingriffes in die Privatsphäre der Beschuldigten wurde durch ein und denselben Richter angeordnet und, nach Widerspruch der Betroffenen, als rechtmäßig bestätigt. Dies erscheint in sofern paradox, als dass der Richter wohl kein Interesse daran gehabt haben könnte, die durch ihn genehmigten Hausdurchsuchungen im Anschluss als unrechtmäßig einzustufen; eine externe Überprüfung hätte hier durchaus mehr Sinn ergeben. Auch die in Beschlagnahme von Gegenständen, die nicht Beschuldigten klar zuzuordnen waren, wurde durch ihn gebilligt. Ferner verhielten sich Polizist_innen im Rahmen einer Durchsuchung besonders unfreundlich, als Betroffene (nicht Beschuldigte) Personen in einem Zimmer, unter Androhung von Mitnahme auf die Polizeiwache im Falle von nicht kooperativem Verhalten, eingesperrt wurden. So konnten die Beamt_innen jeden Raum der Wohngemeinschaft durchsuchen, ohne Rücksichtnahme auf den oder die jeweilige Besitzer_in. Das Durchsuchen von Räumen, die nicht den Beschuldigten zur regelmäßigen Nutzung zur Verfügung stehen, ist verboten; zumal es sich nicht um Familienangehörige handelte, für deren Räumlichkeiten der Richter ebenfalls eine Durchsuchung genehmigt hatte. Gegen dieses Verhalten wurde eine Beschwerde eingelegt, die lediglich (angeblich) intern behandelt wurde und zu keinerlei Konsequenzen geführt hat, da die Beamt_innen einhellig der Darstellung widersprochen haben, obwohl zwei Personen dieses Verhalten zu ertragen hatten.
Inzwischen, nach über drei Monaten, wurden die beschlagnahmten elektronischen Geräte wieder freigegeben; drei lange Monate, in denen jegliche Kommunikationsmittel der Betroffenen diesen nicht zur Verfügung standen. Zudem waren die Geräte teilweise nicht ordnungsgemäß wieder zusammengebaut, waren durch Essensreste verdreckt oder wiesen Schäden auf. (mehr…)

Eure Hetze kotzt uns an – Solidarität mit den LokführerInnen!

GDL

Ein Artikel des Lower Class Magazin zum Streik der GDL.

„Terror der Lokführer“, „Monster-Mega-Streik“, „ein Land in Geiselhaft“: Deutschlands Politiker und Leitmedien arbeiten intensiv an der Diskreditierung des GDL-Streiks.

Für jeden, der die Fakten kennt, ist alles ganz klar: Die Deutsche Bahn AG verschleppt eine Einigung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), weil sie hofft, das bald in Kraft tretende Gesetz zur Tarifeinheit werde den ganzen Trouble mit der kleinen kämpferischen Gewerkschaft sowieso beenden. Die GDL geht in die Offensive und setzt dabei auf eines der ältesten Mittel der ArbeiterInnenbewegung, den Streik. Dieser klappt hier sogar hervorragend, weil die TransportarbeiterInnen an ausgezeichneten Positionen sitzen und mit einer relativ kleinen Menge an Streikenden relativ große Wirkung erzielen können. (mehr…)