Gegen Integration & Ausgrenzung, Kundgebung gegen die NOZ-Podiumsdiskussion.

Am Dienstag, den 03.03, lädt die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) zu einer Podiumsdiskussion im NOZ-Medienzentrum ein. Auf dem Podium sollen Innenminister Boris Pistorius, Thilo Sarrazin, terre-des-hommes Chefin Danuta Sacher und Sozialwissenschaftler Andreas Zick sitzen.
Das Thema der Diskussion: Asyl, humanitäre Verantwortung und Integration.
Wir wollen Sarrazins Rassismus und grundsätzlich der Forderung nach Integration eine Absage erteilen.
Grund für uns zu Protest aufzurufen.
Wir rufen am 03.03 zu einer Kundgebung um 17:00 Uhr am NOZ-Medienzentrum (Breiter Gang/Berliner Platz) auf.
Im Folgenden unser Aufruf:

Gegen Integration & Ausgrenzung

Die gesellschaftliche Realität sieht nicht gerade rosig aus. Überall in der BRD sprießen reaktionäre Bewegungen aus dem Boden. Angefangen bei Hogesa und Pegida, über besorgte Eltern, religiöse Fundamentalist_innen und die AfD. Doch reaktionäres Handeln und Denken fängt nicht erst bei einigen Rassist_innen in Dresden oder einem Bernd Lucke von der AfD, geschweige denn bei Nazis an. Es wird praktisch permanent von weiten Teilen der Gesellschaft betrieben und reproduziert.
Die Grundlage dafür liegt darin, wie diese Gesellschaft eingerichtet ist und wie bzw. wer hier Diskurse führt.
Vorweg: Dies bedeutet, dass die NOZ eine Verantwortung hat, wen sie einlädt und wem sie eine Bühne gibt und damit seine Meinung salonfähig macht. Bei Thilo Sarrazin fängt das Problem allerdings nicht an, vielmehr ist er eine Art Spitze der Scheiße.

Sarrazins Rassismus
Sarrazin schrieb 2010 das Buch „Deutschland schafft sich ab“. In diesem schreibt er gewissen Migrant_innen eine genetisch bedingte Faulheit zu, durch die sie unfähig wären sich zu integrieren.
Außerdem würden eben diese Migrant_innen deutlich mehr Kinder bekommen als die „genetischen Deutschen“. Daraus schließt er, dass Deutschland aussterbe, wenn die Ausländerpolitik die Zuwanderung nicht regulieren würde.
Seine Position erinnert zunächst an die von Nazis und sein Buch ist auch in diesen Kreisen ein Bestseller. Allerdings plädiert Sarrazin nicht für einen grundsätzlichen Einwanderungsstopp. Er will die Migrant_innen abschieben und an der Einreise hindern, welche für Deutschland keinen Nutzen haben oder sich nicht ausreichend für die Wirtschaft kaputtschufften.

Der nationale Konsens
In dem letzen Punkt sind sich Sarrazin und der Großteil der bürgerlichen Parteienlandschaft einig.
So auch der ebenfalls eingeladene niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Wer dem deutschen Kapital nichts nützt, darf auch nicht hier leben. Die Migrant_innen die hier leben und die Geflüchteten, welche es geschafft haben, müssen ihre Nützlichkeit permanent unter Beweis stellen. Anders formuliert, sich integrieren.
Diejenigen, die diesem Maßstab nicht gerecht werden, müssen auf soziale Rechte und bürgerliche Freiheiten verzichten oder werden gleich abgeschoben. Sie sind der Hetze des Staates, und der seiner Insass_innen ausgesetzt.

Integration? In was und warum eigentlich?
Integration ist an sich nichts per se Schlechtes. Durchaus positiv wäre ja z.B. eine Integration der Geflüchteten in eine politische Organisierung, in der sie Solidarität und Zusammenhalt erfahren, anstatt mit der dauerhaften Angst vor ihrer Abschiebung zwischen Gerichten und Sachbearbeiter_innen hin und her rennen zu müssen.
Integration bedeutet in dieser Gesellschaft aber vor allem Integration in den kapitalistischen Normalvollzug. Die Menschen sollen für das Kapital verwertbar werden.
Im Kapitalismus ist der Grund für die Produktion die Profitmaximierung. Menschliche Bedürfnisse stehen dabei im Hintergrund bzw. spielen gar keine Rolle. Menschen müssen ihre Arbeitskraft verkaufen. Grundlage dafür ist das Privateigentum, welches vom Staat geschützt wird.
Der Staat ist aber nicht nur Garant für das Aufrechterhalten des Eigentums und damit der Konkurrenz, sondern er soll auch darauf achten, dass der Laden ordentlich weiter läuft. Dazu gehört eben auch, dass er den nationalen Standort in der Staatenkonkurrenz behauptet. Es werden also alle Hebel in Bewegung gesetzt um im globalen Wettbewerb mitzuhalten. Einer dieser Hebel ist eben das Zurichten der Bevölkerung um sie verwertbar zu machen und denen mit Konsequenzen zu drohen, welche sich dem nicht beugen.

Alle machen mit
Hierbei muss sich der Staat aber gar nicht so reinknien. Vielmehr übernehmen seine Insass_innen diese Logik. Alle sind stets bemüht, gut darauf zu achten, dass ihr Nachbar auch ja ordentlich arbeitet und nicht auf der faulen Haut liegt. Migrant_innen trifft dies dann nochmal härter. Sie stehen unter besonderer gesellschaftlicher Beobachtung. Die Ideologien der Menschen entwickeln hier also eine gewisse Eigendynamik.
Mit dem Ruf nach Integration und nationaler Gemeinschaft werden Ausgrenzung und eben die Verwertungslogik ständig reproduziert. Die Menschen tun sich damit also auch keinen Gefallen, sie erhöhen den Druck aufeinander. Um mit der Konkurrenz fertig zu werden und um Ausgrenzung zu rechtfertigen, werden dann eben die eigenen Gene oder die Kultur herangezogen.
Es gibt aber noch etwas Schlimmeres als die Forderung nach Integration und die Sanktionierung sollte man dieser nicht nachkommen. Genug Menschen schaffen es nicht mal bis zu diesem Zwang, sich dem Staat und seinen Insass_innen gegenüber beweisen zu müssen und viele ertrinken bereits im Mittelmeer unter der Beaufsichtigung von der EU-Agentur Frontex. Dabei sollte klar sein, dass es nun nicht sinnvoll ist, sich darüber zu freuen und befriedigen zu lassen, dass es Menschen noch härter trifft. Vielmehr bedingen sich Ausgrenzung und Integration. Wer z.B. Nützlichkeitskriterien an Geflüchtete anlegt, denkt die Abschiebung derer, die diese nicht erfüllen immer schon mit.

Es ginge auch anders
Anstatt nach sozial-chauvinistischer und rassistischer Manier, permanent nach unten zu treten und kapitalistische Verhältnisse als natürlich zu verklären, könnten die Menschen sich auch zusammenzuschließen und sich mit Menschen, denen es noch schlechter geht solidarisieren und sie unterstützen um dann gemeinsam und organisiert gegen die herrschenden Verhältnisse zu kämpfen.
Antirassistische und soziale Kämpfe müssen zusammen geführt werden.


Rassismus bekämpfen Kapitalismus abschaffen!
Gegen Integration & Ausgrenzung!


1 Antwort auf „Gegen Integration & Ausgrenzung, Kundgebung gegen die NOZ-Podiumsdiskussion.“


  1. 1 Kein Cafe Resistance am 3. März 2015 | SubstAnZ Pingback am 27. Februar 2015 um 13:34 Uhr
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