Archiv für November 2014

Gegen die IMK in Köln! Grenzen überwinden. PKK Verbot aufheben

Vom 11. – 12.12 findet in Köln die sog. Innenministerkonferenz statt. Dagegen wird es eine Bundesweite Demonstration geben.
Weitere Infos findet ihr hier

Bundesweite Demonstration gegen Repression und Abschottung
Sa. 6.12. 13 Uhr
Friesenplatz/ Ring Köln

Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf des NO-IMK-Bündisses:

Grenzen überwinden! PKK-Verbot aufheben!

Gegen die Innenministerkonferenz 2014

Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.
Abschottung nach außen… (mehr…)

BY ALL MEANS NECESSARY

By all means necessary
Kurzaufruf zur autonomen Antifakampagne gegen den Naziaufmarsch im Januar 2015 in Magdeburg

Am 16.Januar 2015 jährt sich zum 70. Mal die Bombardierung Magdeburgs. Diesen Anlass nutzen Nazis seit 1998 für ihre „Gedenkmärsche”. Inhaltlich setzen sie sich damit in direkte Kontinuität zum historischen Nationalsozialismus. Der Aufmarsch dient regional und bundesweit als identitätsstiftendes, nationalsozialistisches Event. In den vergangenen Jahren hat er sich mit einer Teilnehmendenzahl von rund 1000 Nazis zum größten regelmäßigen Naziaufmarsch in der BRD entwickelt. Nur an wenigen anderen Orten schafft es die Naziszene derzeit, bei politischen Veranstaltungen personelle Stärke nach außen zu demonstrieren. Zum 70. Jahrestag der Bombardierung rechnen wir mit einem weiteren Anstieg der Teilnehmendenzahl. Es gilt, den Nazis diesen Ort der politischen Reproduktion ihrer Szene zu nehmen – mit allen notwendigen Mitteln. (mehr…)

Gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus! HoGeSa in Hannover verhindern



Ubdate: Das Verwaltungsgericht Hannover hat die „HoGeSa“-Versammlung erlaubt.

Am 15.11.14 wollen rechte Hooligans, Nazis, Rechtspopulist_innen und andere Reaktionäre durch Hannover demonstrieren. Ihre „Analyse“ begreift den politischen Islam nicht als reaktionär, sondern als kulturelles Phänomen. Die Aufgabe der radikalen Linken ist es, sich sowohl der politischen Rechten entgegenzustellen, als auch den Islamist_innen. Weitere Informationen zu den Gegenprotesten findet ihr hier.

Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Bündnisses aus Hannover:

Gemeinsam gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus

Am 26. Oktober fand in Köln ein Aufmarsch der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) statt. Unter diesem Motto rotteten sich rund 5.000 männerbündische Hooligans und Nazis zusammen, um gegen Muslime und Migrant_innen zu hetzen. Währenddessen gab es rassistisch motivierte Gewalt gegen Anwohner_innen, Antifaschist_innen und Pressevertreter_innen. Es war der größte rechte Aufmarsch in Westdeutschland in den letzten Jahren. Während Medien und Offizielle sich noch über das Gewaltpotenzial wundern und sich fragen, wie es dazu kommen konnte, dass untereinander „verfeindete“ im Selbstverständnis „unpolitische“ Hooligans, zusammen mit Neonazis demonstrieren, wurde für den 15. November bereits der nächste Aufmarsch in Hannover angekündigt. (mehr…)

Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen

Wir dokumentieren die Stellungnahme der AAOS (Antifaschistische Aktion Osnabrück) zu den Hausdurchsuchungen am 10.10.14.
Außerdem gab es bereits erste Öffentlichkeit zu den Hausdurchsuchungen und zu dem Sicherheitsleck bei der Polizei Osnabrück. Im folgendem Link findet ihr das Radio – Interview vom FSK Hamburg. Hier

Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen am 10. Oktober 2014 in Osnabrück und dem Landkreis

Am Freitag, dem 10.10.2014, wurden insgesamt neun Wohnsitze von sieben Beschuldigten Antifaschisten in Osnabrück und Landkreis durchsucht. Grund für die Durchsuchungen war eine Auseinandersetzung am 08. August 2014, bei der, laut NOZ, zwei Nazis verletzt wurden (1).

Die Polizei erlangte einen Beschluss, durch den es ihr erlaubt war, Funkzellendaten auswerten zu können, wodurch sie auf die Beschuldigten aufmerksam geworden sein will. Die Ermittlungen, und somit auch der folgende schwerwiegende Eingriff in die Privatsphäre der Genoss_innen, gründet sich lediglich auf die Verbindungsdaten und lässt somit tief in das willkürliche agieren des Repressionsapparates blicken. Die zusätzliche Durchsuchung an Zweitwohnsitzen und die Befragung von Nachbar_innen lässt nur Schikane vermuten. Noch während die Durchsuchungen liefen, veröffentlichte die Polizei eine Pressemitteilung, in der sie von den Durchsuchungsmaßnahmen berichtete (2). In dieser Mitteilung, sowie in der späteren, ist von sieben Beschuldigten aus der linken Szene die Rede. Jedoch wurden alle Menschen, die in der nahegelegenen Diskothek und deren Umfeld in der Nacht feiern waren, Opfer und Ziel polizeilicher Überwachungsmaßnahmen. Wir fordern die Aufklärung und Information aller ausgespähten und ins Visier geratenen Menschen! (mehr…)