Demonstration in Osnabrück: Solidarität mit Kobanê

Am kommenden Samstag wird es in Osnabrück eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Kobanê“ geben. Anlass ist das drohende Massaker an der Bevölkerung in Kobanê durch den IS. Weitere Infos zur Demonstration finden sich hier

Samstag 18.10.14
Beginn: 14:30h
Ort: Hauptbahnhof

Aus diesem Anlass haben wir einen Aufruf geschrieben, mit dem wir zur Demonstration mobilisieren.

Solidarität mit Kobanê! Waffen für die YPG/YPJ

In Kobanê zeichnet sich gerade ein Massaker an der Bevölkerung ab bzw. hat schon begonnen und die Weltgemeinschaft schweigt und schaut zu! Seit dem 05. Oktober ist der IS in Teile der Stadt Kobanê einmarschiert. Zuvor hatten die Djhadist_innen die Stadt lange Zeit belagert und eingeschlossen. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte Yekîneyên Parastina Gel (YPG) und die
Frauenverteidigungskräfte Yuh-Pah-Juh (YPJ) verteidigen Kobanê allerdings weiterhin entschlossen. Hierbei sind sie den Kämpfer_innen des IS waffentechnisch unterlegen.
Hinzukommt, dass Kobanê vom Nachschub abgeschnitten ist und die Türkei verhindert, dass ein Korridor von Kurd_innen eingerichtet wird, um Material und Kämpfer_innen in die Stadt zu bringen. Die Lage verschlimmert sich zusehends.

Was ist der IS?

Der Islamische Staat (IS, früher ISIS) ist eine salafistisch/dschihadistische Organisation und wurde 2003 erstmals im Irak und in Nordsyrien aktiv. 2014 erregte er international die Öffentlichkeit, als er dort ein Gebiet eroberte und zum Kalifat ausrief. Entstanden aus dem Widerstand im Irak war er zunächst Al-Quida nahe. 2013 sagte sich die Terrororganisation vom IS los, nicht zuletzt weil er eine andere Vorgehensweise verfolgte. Während Al-Quida eine globale Terrororganisation darstellt und weltweit Anschläge verüben will, sah der IS es als sinnvoll an, Gebiete zu erobern und diese unter seine Kontrolle zu bringen.
Ideologisch ist der IS dem islamischen Fundamentalismus zuzuordnen. Es soll eine Gesellschaft errichtet werden, welche sich auf religiös-moralische Werte bezieht und diese mit Zwang und Gewalt durchgesetzt werden. Die Form bildet dabei ein auf der Sharia begründeter Gottesstaat. Jede_r muss sich dem Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi unterwerfen. Wer dies verweigert oder ihn kritisiert muss mit der Todesstrafe rechnen. Ihrer Ansicht nach ist das Scheitern „ihrer Nationen“ bzw. das Elend in der kapitalistischen Welt auf ein Fehlen moralischer bzw. religiöser Werte innerhalb der Regierungen bzw. der Bevölkerung im Allgemeinen zurückzuführen.
Die Dschihadist_innen versuchen also eine Antwort auf die Probleme des Kapitalismus zu finden. Dabei sollte jedem Menschen mit halbwegs emanzipatorischem Anspruch klar sein, dass die Antwort des IS zutiefst reaktionär ist. Der IS, sein Programm und seine Praxis sind also nicht als ein kulturelles Phänomen zu begreifen, sondern als eine reaktionäre politische Bewegung. Wer das Gegenteil behauptet, spielt der politischen Rechten zu, ist selbst dieser zugehörig und/oder bedient (kultur-)rassistische Ressentiments.

Was hat der Westen damit zu tun?

Bis zum Irakkrieg 2003 war die Machtverteilung zwischen den Staaten in der Golfregion relativ ausgeglichen. Es gab also unter den verschiedenen Nationalstaaten keinen Vorherrscher in der Region. Irak und Iran waren praktisch gleich stark. Dies war für den Westen von Vorteil, da er so seine Hegemonie, in der wirtschaftlich bedeutenden Region, behaupten und besser ausbauen konnte. Als dann der Irak durch das militärische Eingreifen deutlich geschwächt wurde verschob sich das „Gleichgewicht“. Der Iran konnte nun seine Position immer weiter ausbauen, da ein relevanter Konkurrent praktisch weggefallen war und der Weg zur Vormachtstellung von den westlichen Streitkräften frei gebombt wurde. Konnte der Westen vorher seinen Einfluss gut behaupten und ausbauen, da die Staaten mit ihren Rivalitäten beschäftigt waren, drohte dieser nun gefährdet zu werden, durch das Aufstreben des Irans.
Das passte dem Westen nicht so gut in den Kram. Als Reaktion wurde versucht den Iran und seine Verbündeten (z.B. Assad-Regierung in Syrien) zu schwächen und andere Golf-Diktaturen wurden finanziell und militärisch unterstützt. Saudi-Arabien sollte als Gegenpol zum schiitischen Iran aufgebaut werden. Fortan wurde Saudi-Arabien bei mehreren Konflikten im persischen Golf für die „Drecksarbeit“ westlicher Interessen eingesetzt. Unter anderem im Syrien-Konflikt. Der IS und andere islamistische Rebellengruppen sollten gegen das Assad-Regime agieren. Hierfür flossen Gelder aus Saudi-Arabien und es wurden Kämpfer_innen der Rebellengruppen in Trainingslagern ausgebildet.
Das Erstarken des IS ist also auch auf eine Strategie des Westens zur Schwächung des Irans zurückzuführen. Außerdem wurde im Irak nach dem Abzug der US-Streitkräfte ein Machtvakuum bzw. eine nicht Handlungsfähige Regierung hinterlassen. Dies ermöglichte es dem IS an Einfluss zu gewinnen und es konnten schlussendlich Ölfelder, Goldreserven und militärisches Gerät eingenommen werden.
Das der Westen nun durch Bombardements eingreift liegt einzig und allein daran, dass der IS zu stark in einer geopolitisch wichtigen Region geworden ist. Dass dies Menschen dort hilft, auch in Kobanê, ist richtig, aber den politischen Islam wird der Westen nie komplett besiegen können, da er eben auch ein Produkt der herrschenden Verhältnisse ist, die der Westen nicht umwerfen kann, da er Bestandteil dieser ist.

Die Rolle der Türkei

Die Rolle der Türkei ist in diesem Zusammenhang eine Besondere. In der Türkei gibt es seit langem eine antikurdische bzw. rassistische Politik. Mit der Erdogan-Regierung verstärkte sich dies nochmal. Für die Türkei ist es also durchaus von einem Interesse Kobanê fallen zu sehen und so keine kurdische Bewegung vor der Haustüre zu haben. Außerdem hat die Türkei nun die Gelegenheit bzw. eine Rechtfertigung die aufkommenden Proteste der PKK niederzuschlagen und somit die kurdischen Kräfte noch weiter zu schwächen. Nach einem Massaker an den Menschen in Rojava könnte sie den IS bekämpfen und vertreiben und sich als Held in der Region feiern lassen.
Dies zeigt, dass die Forderung nach dem Einmarsch der Türkei in Kobanê und der Region mit der Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung einhergehen würde. Vielmehr muss die Türkei dazu gedrängt werden einen Korridor für Nachschub zu öffnen, der dann von der PKK oder anderen kurdischen Kräften organisiert wird.

Kobanê stellt eine Alternative dar

Vorweg sei gesagt: Selbst wenn die Region nicht einem linken Anspruch gerecht werden würde, so wäre es trotzdem sinnvoll sich mit den Menschen, die vom IS-Terror bedroht sind zu solidarisieren, denn niemand muss linken Ansprüchen gerecht werden um das Recht zu haben nicht ermordet zu werden.
Doch die Region stellt eben eine Alternative dar, die sich nicht im Rahmen „schlechteres Übel als“ bewegt.
Seit 2011 steht die Region unter kurdischer Selbstverwaltung. Diese orientiert sich dort an linken Organisationsformen. Sie organisieren sich in Form von Räten, in welchen immer alle Religionen und ethnische Minderheiten vertreten sind. Außerdem steht die Frauenemanzipation permanent auf der Tagesordnung. So gibt es jeweils immer Frauenräte und entsprechende Quotierungen. Die Wirtschaft wird in Form von kommunalen Genossenschaften geregelt.
Es stellt sich für die (radikale) Linke nicht die Frage nach dem geringerem Übel, sondern eine emanzipatorische Bewegung jenseits von IS-Dhjihadismus und bürgerlichem Staat.

Was tun?

Die (radikale) Linke sollte nun spätestens (wieder) mit der migrantischen Linken zusammenarbeiten und sich mit den Menschen in Rojava solidarisieren. Außerdem bleibt es wichtig Geflüchtete zu unterstützen. Islamist_innen auf der einen und politisch Rechten auf der anderen Seite muss mit aller Entschlossenheit entgegengetreten werden, es gilt den IS nicht als „kulturelles Problem“ zu begreifen und diesem muss widersprochen werden. Er ist eine politisch reaktionäre Bewegung!

Wir fordern:

Einen Versorgungskorridor in die Region Kobanê!
Ein Aufhören der antikurdischen Politik, insbesondere eine Aufhebung des PKK-Verbots und das denunzieren der progressiven Kräfte als Terrorist_innen
Waffen für die YPG/YPJ

Bijî berxwedana Rojava!
Bijî berxwedana Kobanê!
Bijî berxwedana YPG/YPJ!

zum weiterlesen:

Lower Class Magazine
Konkret 10/14
Gruppen gegen Kapital und Nation, Text: Der Islamismus — Konsequenz, Erbe und Konkurrent eines unzufriedenen arabischen Nationalismus
Perspektive Kurdistan