Bewegungsfreiheit für alle! Demonstration in Paderborn

Am 30.08.14, um 12:00h wird es in Paderborn eine Demonstration mit dem Motto „Bewegungsfreiheit für alle!“
Treffpunkt ist der Hauptbahnhof. Weitere Infos findet ihr hier

Im Anschluss dokumentieren wir den Aufruf des Bündnisses

Bewegungsfreiheit für alle! Abschiebung tötet!

„Die ehemalige NATO – Kaserne lag versteckt und geheimnisvoll im Wald auf den Hügeln des Vorsauerlandes, 30 km südlich von Paderborn. Seit 1994 ist daraus die Abschiebehaftanstalt Büren für 530 männliche und weibliche Insassen geworden. Im Wege der Vollstreckungszuständigkeit wird seit 2007 auch Strafhaft vollzogen.“
So beschreibt die JVA Büren ihren doch so romantischen Abschiebeknast. Doch nun Schluss mit dem Versteckspielen. Wir sind gegen Abschiebehaft und bringen das Thema auf die Straße.
Prof. Dr. Schmidt-Räntsch vom Bundesgerichtshof sagt, dass 85-90% der Inhaftierten unrechtmäßig in der BRD in Abschiebehaft sind.
Das ist ein Skandal! Säßen im Bereich der Strafhaft 90% der inhaftierten Menschen ohne richtigen Beschluss im Gefängnis, wäre der Aufschrei sicherlich groß. Im Bereich der Abschiebehaft hingegen gehen diese Zahlen nicht durch die Medien.
Doch warum werden überhaupt Menschen in Abschiebehaft genommen?
Menschen sollen sicher abgeschoben werden entweder innerhalb Europas oder darüber hinaus. Hierbei werden Menschenrechte beschnitten. Rechte wie Bewegungsfreiheit, die Würde des Menschen oder das Recht auf Asyl gibt es für die Geflüchteten nicht.

Trotz staatlicher und militärischer Regulierungsversuche lassen sich Migration und ihre erzwungene Form, die Flucht, nicht verhindern. Menschen versuchen trotzdem, ihr Ziel zu erreichen: ein Leben in Sicherheit.
Doch während die BRD Menschenrechte predigt, ist der Umgang mit Migrant*innen in Deutschland geprägt von Rassismus, Behördenwillkür, Zwang und Gewalt. Durch die Residenzpflicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, durch Arbeitsverbot zum Nichtstun verdammt und ständig von der Abschiebung bedroht, sind Geflüchtete gezwungen, ein prekäres und entwürdigendes Leben zu führen. Ein wesentliches Instrument der Gewalt und Abschreckung ist die Abschiebehaft, wie sie in Büren seit nunmehr 20 Jahren vollstreckt wird.

Mit rassistischer Stimmungsmache bereiten Politiker*innen und Medien den Boden für Neonazis und organisierten Bürgermob bei der Jagd auf Geflüchtete und Migrant*innen. 113 Angriffe oder rassistische Aktionen gegen Lager nur im Jahr 2013 berichtet das Internetportal „Monitoring Agitation Against Refugees in Germany“. Das BKA hingegen zählt nur eindeutig rechtsextrem motivierte Straftaten auf. So sprechen sie von niedrigeren Zahlen und berichten trotzdem von mehr als einer Verdoppelung von 24 zu 58 Vorfällen im Vergleich vom Jahr 2012 zu 2013. Die Rede von “Flüchtlingswellen” und “Massen”, die angeblich in “unsere” Sozialsysteme einwandern und zu einer Gefahr für Staat und Gesellschaft werden, ist rassistisch und trotz jeder Realität. Statt dessen brauchen wir eine „echte“ Willkommenskultur, die es allen Menschen ermöglicht, friedlich hier zu leben.
Immer wieder gelingt es Geflüchteten, mit spektakulären Aktionen den öffentlichen Blick auf ihre Situation zu lenken. Mit Karawanen und Märschen, mit Hungerstreiks und Platzbesetzungen machen sie deutlich, dass sie sich ihr Recht auf ein Leben in Würde nicht mit dem Polizeischlagstock nehmen lassen.