Radikale Kritik statt Volksfront!

Am 14.06. um 18:00h findet in Oldenburg die sogenannte Nord-west-Friedensmahnwache statt. Diese ist eine Zusammenschluss verschiedener Mahnwachen aus der Umgebung. Gegen diese wird es Gegenaktivitäten geben. Ziel ist es die verschwörungstheoretischen, antisemitischen, völkischen und antiamerikanistischen Positionen öffentlich zu delegitimieren und zu wiederlegen, sowie Sympatisant_innen der Mahnwachen, die noch zugänglich sind, aufzuklären.

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Oldenburger Genoss_innen:

Kein Bock auf falschen Frieden, Verschwörungsideologien und reaktionäre Kräfte!

Die „Nord-West-Mahnwache für den Frieden“ am 14. Juni um 18 Uhr (bis 21 Uhr) auf dem Pferdemarkt in Oldenburg stellt den ersten Versuch einer größeren Mobilisierung seitens der Montagsmahnwachenbewegung in Nordwestdeutschland dar und wir halten es für wichtig, diesem Versuch eine radikale Kritik entgegenzusetzen. Lasst uns gemeinsam unsere Ablehnung der dort verbreiteten Ideologien und Ideologiefragmente deutlich machen. Deutlich machen, dass wir uns der dort angestrebten Volksfront entgegenstellen werden. Deutlich machen, dass wir das Ende und keine „Reform“ der Montagsmahnwachen wollen. Wir glauben, dass an der Mahnwache auch Personen teilnehmen, die unsere Kritik (noch) erreichen kann. Lasst uns für diese (und nur diese) Personen ansprechbar sein.
Am 14. Juni um 18 Uhr soll es in Oldenburg auf dem Pferdemarkt eine „Nord-West-Mahnwache für den Frieden“ geben. Seit dem 19. Mai gibt es auch in Oldenburg die wöchentlichen Montags-Friedensmahnwachen nach dem Berliner Vorbild. Auf die Ikonen dieses bundesweiten Phänomens – Ken Jebsen, Lars Mährholz, Jürgen Elsässer – wird sich auch in Oldenburg positiv bezogen. Ken Jebsen war Radiomoderator beim RBB und wurde entlassen, weil er die Shoah geleugnet hat; Lars Mährholz meint zu wissen, dass die „Federal Reserve Bank“ die Kriege der letzten 100 Jahre verursacht hat; Elsässer ist Chefredakteur und Verleger des verschwörungsideologischen, rassistischen, homo- und trans*feindlichen, antifeministischen und antisemitischen Compact-Magazins. Seit einigen Wochen ist auch der ehemalige Attac-Aktivist Pedram Shahyar als Redner auf den Montagsmahnwachen deutschlandweit unterwegs. Er wird am 14. Juni in Oldenburg sprechen. Eine Person, die sich, aufgrund ihrer Rhetorik und ihrer sympathischen Art, auf einer ersten Ebene von den oben genannten Ikonen unterscheidet. Auch in seinen theoretischen Auseinandersetzungen ist er fundierter und kritischer. So bezieht er sich auf differenziertere Analysen des historischen Umgangs der deutschen Mehrheit mit der Shoah und der aktuellen deutschen Erinnerungskultur. Auch die These des sekundären Antisemitismus – „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.“ (Zvi Rex, israelischer Psychoanalytiker) – baut er in seine Texte ein, ebenso stellt er die Singularität des industriellen Massenmords an den europäischen Jüd_innen nicht in Frage. Allerdings scheint Pedram Shahyar eine Barriere im Kopf zu haben, wenn es um Antisemitismus im Mäntelchen der angeblichen Israelkritik geht. Israel sei zwar nicht die größte, aber die aktuellste Gefahr für den Weltfrieden. Er verdreht Bedrohungsszenarien und will nicht zur Kenntnis nehmen, dass das islamistische Regime im Iran dem israelischen Staat mit der Vernichtung droht. Stattdessen behauptet er, dass der Iran Israel niemals angreifen würde – Israel hingegen alle umliegenden Staaten zerstören könne. Außerdem stellt er die krude These auf, dass in Israel Apartheid1 herrsche – ein klassisches Beispiel für die Delegitimierung des Staates Israel.2 Die Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen ignoriert er, ebenso die kontinuierlichen Angriffe aus diesem heraus auf Israel. Pedram Shahyar wirft Israel menschenverachtende Kriegsführung vor, da es palästinensische Zivilist_innen nicht ausreisen ließe, ignoriert dabei aber, dass es genau die Taktik der Hamas ist, die Unterscheidung zwischen Zivilist_innen und JihadistInnen praktisch unmöglich zu machen. Das, als Konsequenz dieses Vorgehens der Hamas, Bilder von scheinbar „zivilen Opfern“ Einzug in den gesellschaftlichen Diskurs finden, liegt im Sinne der Hamas, denn diese Bilder docken an die weit verbreiteten Ideologiefragmente des israelbezogenen Antisemitismus an. Damit dienen sie den Träger_innen solcher Ideologiefragmente als Nachweis für die vermeintliche Berechtigung ihrer angeblichen Israelkritik und als Möglichkeit ihrem Bedürfnis nachzugeben sich emotional überwältigen zu lassen, um dann im Gestus der Empörung sagen zu können: „Da sieht man’s mal wieder.“ Wer es mit dem Frieden im Nahen Osten und mit der Freiheit der palästinensischen Menschen ernst meint, muss die Forderung nach der Zerschlagung der Hamas, die Menschen im Gazastreifen unterdrückt und umbringt, und aller islamistischen Organisationen, erheben. Auf diese Idee würde auf den Friedensmahnwachen wohl niemand kommen – auch kein Pedram Shahyar, den das Feindbild Israel mit den anderen Ikonen der Bewegung ebenso eint, wie die von ihnen allen (in unterschiedlichen Formen) artikulierte verkürzte Kapitalismuskritik. Neben der hier aufgezeigten ideologischen Nähe ist Pedram Shahyar offenbar ein vom ständigen Scheitern der linken Bewegungen, an denen er Teil hatte, frustrierter Bewegungsmanager, der bereit ist jede (womöglich) vorhandene Maxime zugunsten eines Handelns um des Handelns willen, über Bord zu werfen. Als charismatische und – im Gegensatz zu Jebsen und Co – auch vorzeigbare Figur schaffte er es nicht nur schnell zu einer Führungsperson der Bewegung aufzusteigen, sondern auch den reaktionären Thesen der selbsternannten Friedensbewegung 2.0 einen vermeintlich fortschrittlichen Anstrich zu verpassen. Seine Funktion ist die eines linken Deckmäntelchens und vermeintlichen „Modernisierers“, auf den verwiesen wird, um jede Kritik an der Bewegung abprallen zu lassen.

Just another manic monday?!

Was wir seit dem 19. Mai auf der Oldenburger Montagsmahnwache beobachten ist Teil eines deutschlandweiten Phänomens. Auslöser für die Montagsmahnwachen war/ist der Konflikt in der Ukraine. Die Inhalte der Bewegung gehen aber weit über diesen Konflikt hinaus. Ausschnittartig wollen wir im Folgenden anhand einiger Themen aufzeigen, was diese Bewegung so gefährlich_reaktionär_ätzend macht.

Das „Kulturprogramm“ am 14.Juni

Auch die MusikerInnen Kilez More und Morgaine sollen am 14. Juni in Oldenburg auf der „Nord-West-Mahnwache für den Frieden“ auftreten. Morgaine ist eine – noch nicht allzu bekannte – Sängerin, die seit mehreren Wochen mit dem „Truthrapper“ Kilez More unterwegs ist und mit ihm für das „Kulturprogramm“ auf vielen Montagsmahnwachen sorgt. Kilez More widmet sich in seinen Songs den klassischen Themen der verschwörungsideologischen Szene. In seinem Song „Geistesgestört“ bezeichnet er die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 als „Inside Job“ und bringt es fertig, dies in einen historischen Zusammenhang mit dem Reichstagsbrand zu stellen. Im selben Song legt er nahe, dass Menschen vergiftet werden, um einer angeblichen „Überbevölkerung“ der Erde entgegenzuwirken. Er bedient sich rassistischer, frauenverachtender und strukturell antisemitischer Bildsprache. Wir haben uns an dieser Stelle dafür entschieden Kilez More nicht zu zitieren, da wir seine Texte als sehr verletzend, gewaltvoll und erschütternd empfinden. Wer es trotzdem auf sich nimmt sich mit diesem wirklich schlechten Rap auseinanderzusetzen, findet in den Texten einen bunten Strauss an weiteren Verschwörungstheorien (von Chemtrails bis zu die Welt regierenden Geheimorden) und Vernichtungsphantasien gegenüber Andersdenkenden. Kilez More tritt immer wieder mit der anti-emanzipatorischen, reaktionären und menschenverachtenden Band „Die Bandbreite“ auf. Wir finden: deren Widerstand ist swag-los!

Von großen Worten und fragwürdigen Inhalten
Der große Begriff unter dem sich immer wieder Montags versammelt wird ist: Frieden. Frieden scheint, trotz der unterschiedlichen Positionen von Einzelpersonen, die sich zu der Bewegung zählen, der gemeinsame Nenner zu sein. Dies wirft die Frage auf, um was für einen Begriff von Frieden es sich handelt. Immer wieder wird, insbesondere auch in Oldenburg, in esoterischer Manier darauf bestanden, dass wir nur Frieden in die Welt bringen könnten, wenn wir Frieden in uns hätten. Doch wir fragen uns: was heißt das Frieden in uns zu schließen? Mit dieser Fokussierung auf das Individuum wird, unserer Meinung nach, die gesellschaftliche Strukturierung aus dem Blick genommen und, unter dem Vorwand eines vermeintlichen inneren Friedens, Personen auch noch abgesprochen wütend_traurig_verletzt_ kaputt angesichts dieser zu sein. Neben dem eben genannten, wird auch die Forderung nach Frieden auf der Welt erhoben. Wie sieht der angestrebte Frieden auf der Welt aus und wie soll der Weg dahin sein? Traurigerweise haben wir in den letzten Wochen die Erfahrung machen müssen, dass mit einer offenen Gegenpositionierung zu den Mahnwach_lerinnen immer auch ein Vorwurf einherging: wenn ihr nicht dabei seid – seid ihr dann gegen den Frieden?! Leider finden wir aber nirgends eine inhaltliche Beschreibung, wie der geforderte Frieden aussehen soll – außer von Liebe gefüllt, was immer das heißen mag – daher liegt es für uns nahe, Rückschlüsse über den Inhalt des verwendeten Friedensbegriffs über die anderen Positionen der Bewegung zu schließen. Wir sehen da, dass sich gegen eine imaginierte Elite gewendet wird, deren angebliche Macht zerstört werden soll, da wird ein Rapper mit gewaltvollen und menschenverachtenden Inhalten bejubelt, da wird von „Rassen“ und Volk gesprochen. Das alles passiert gleichzeitig mit der Forderung nach Gleichheit und Freiheit für alle, wobei hier Gleichheit bedeutet allen Personengruppen ihre angebliche Kultur zu lassen, was nicht nur zuschreibend ist, sondern auch die Forderung nach einem „guten Leben“ überflüssig macht. Was ist das überhaupt für ein Kulturbegriff? Unsrer Meinung nach schließt dieser, so verwendet, aus, dass Kultur etwas veränder- und kritisierbares ist. Bedeutet das dann, dass jede emanzipatorische Forderung, egal ob in Deutschland, im Iran oder in Uganda, weil sie nicht der „Kultur“ entspricht keine Berechtigung hat? Freiheit bedeutet bei der Friedensmahnwachenbewegung meist frei von den Mainstreammedien und dem Zinssystem zu sein, auch Vernichtungsphantasien gegenüber Andersdenkenden, wie die von Kilez More artikulierten, scheinen in diesem Freiheitsbegriff Platz zu haben (und es erscheint ihnen auch nicht widersprüchlich, im gleichen Atemzug, Rosa Luxemburg mit „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ zu zitieren). Gerne wird auch die Freiheit des Volkes gefordert – doch wir fragen uns: wer ist das Volk und wer nicht? Wer wird als Freiheitsdieb_in imaginiert oder gehört nicht dazu oder soll angeblich die Idee vom vereinten Volk „zersetzen“? Wem soll die Freiheit verwehrt bleiben und aus welchen Gründen? Der, oben beschriebene, Begriff von Freiheit korrespondiert mit der positiven Verwendung des Volksbegriffs und imaginiert eine Gemeinschaft gegen „die da oben“. Positiv Bezug auf das „Volk“ zu nehmen halten wir (auch und vor allem) angesichts der deutschen Geschichte für reaktionär. Es ist uns klar, dass dies nur Teilausschnitte sind und sich in einer weiteren Auseinandersetzung mit den so verwendeten Begriffen noch viele Fragen ergeben. Doch schon anhand der hier gestellten wird klar, dass der von den Friedensmahnwachler_innen verwendete Friedensbegriff niemals unserer sein kann. Denn: All das hat, für uns, nichts mit Frieden zu tun, sondern re_produziert die herrschenden gewaltvollen Gesellschaftsverhältnisse, statt sie in Frage zu stellen und überwinden zu wollen.

Die Oldenburger Friedensmahnwache und die Leugnung der Shoah
Auf der zweiten Oldenburger Montags-Friedensmahnwache am 26. Mai 2014 ergriff eine Person das offene Mikrophon, um dort wirres Zeug und krude Argumentationen – unter anderem revisionistische Thesen über den Ausbruch des ersten Weltkriegs – kund zu tun. Dies ist auf der Oldenburger Montagsmahnwache nichts ungewöhnliches. Ungewöhnlich war auch nicht, dass der „Redebeitrag“ von den versammelten „Friedensfreund_innen“ mit Applaus bedacht wurde. Allerdings bemerkenswert war, dass diese Person, im Anschluss an seinen „Redebeitrag“, im Beisein von Kritiker_innen der Montagsmahnwache die Shoah offen geleugnet hat. Seitens der Organisator_innen wurde auf diesen Vorfall mit einer formalen Distanzierung vom Antisemitismus und mit der Abschaffung des offenen Mikrophons reagiert. Doch noch im direkten Anschluss wurde, vor Ort, der Vorfall durch dieselben bagatellisiert, keinesfalls der ideologische Zusammenhang zwischen den vorangegangenen Äußerungen und der Leugnung der Shoah ausgemacht und dem Antisemiten auf einer „menschlichen Ebene“ die Sympathie bekundet – ganz nach dem Motto: „Das ist ja nur ein Teilaspekt und eigentlich ist das ja eine total liebenswerte Person.“ Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Antisemitismus und ein Hinterfragen der eigenen (strukturell, sekundär und offen) antisemitischen Argumentationsmuster und Positionen fand nicht statt. Dies zeigte sich dann auch bei der nächsten Friedensmahnwache am 2. Juni. Der Holocaustleugner war erneut anwesend und stand noch nach dem Ende der Veranstaltung in einem, dem Anschein nach, freundlichen Gespräch mit den Organisator_innen zusammen. Mit der Leugnung der Shoa haben diese eben nur dann ein Problem, wenn sie so stattfindet, dass sie droht das öffentliche Bild der Oldenburger Friedensmahnwache zu beschädigen. Im Anschluss an die Mahnwache am 26. Mai wurde auf der Facebook-Seite der Oldenburger Montags-Friedensmahnwache zunehmend Kritik an der Veranstaltung, am Auftritt des Holocaustleugners und am Umgang mit diesem, geübt. Der Ton der vermeintlichen Friedensaktivist_innen wurde immer aggressiver. Kritiker_innen wurden bedroht. Auf der darauf folgenden Friedensmahnwache wurde dies auf der Straße fortgesetzt, so äußerte ein Teilnehmer der Mahnwache am 2. Juni den Wunsch die Kritiker_innen „auszumerzen“. Dass sämtliche Kritik kurze Zeit später von der Facebook-Seite der Oldenburger Friedensmahnwache gelöscht wurde, zeigt klar auf welche Positionen bei den „Friedensfreund_innen“ geäußert werden dürfen und welche nicht. Mit diesem Schritt machen die Mahnwachler_innen außerdem deutlich, dass ihr permanentes Gerede von der „freien Meinungsäußerung“ zwar für jeden kruden und/oder menschenverachtenden Redebeitrag gilt – nicht aber für Kritik an der Veranstaltung. Für uns liegt es deswegen nahe davon auszugehen, dass es einen inhaltlichen Kanon gibt, der solche geschichtsrevisionistischen Positionen ein- und Kritik an der Veranstaltung ausschließt. Der Auftritt eines Holocaustleugners auf der Oldenburger Montagsmahnwache und der Umgang damit ist keineswegs ein Einzelfall. Bundesweit ist zu beobachten, dass auch offen auftretende, organisierte Nazis auf den Mahnwachen geduldet werden. Dass Nazis, Holocaustleugner_innen und andere Antisemit_innen sich auf diesen Veranstaltungen wohl fühlen hat nichts mit einer – gelegentlich behaupteten – „Unterwanderung“ zu tun, sondern ist vielmehr Konsequenz einer inhaltlichen Nähe. Aus dem selben Grund sind die Organisator_innen im allgemeinen nicht in der Lage sich von solchen Personen abzugrenzen, denn die ideologische Übereinstimmung macht eine Abgrenzung, die über eine rein sprachliche Distanzierung hinausgeht, unmöglich.

Alle gemeinsam gegen das „Böse“
Immer wieder ist auf den Montagsmahnwachen für den Frieden zu hören, dass es politische Richtungen wie links und rechts nur gäbe um die Menschen zu spalten. Außerdem wird behauptet, dass die politischen Kategorien links und rechts überholt und überflüssig seien. Dem wird das Wunschbild von einer vereinten Friedensbewegung, in der sich alle gesellschaftlichen Widersprüche auflösen, entgegengesetzt. Angestrebt wird eine Volksfront zum Kampf gegen die, verschwörungsideologisch konstruierten, Feindbilder der Bewegung. Die Komplexität der Welt wird reduziert und jede negative Erscheinung wird einer „geheimen Elite“, zugeschrieben, die das „Urböse“ repräsentiert. Diese „Elite“ ist personell austauschbar, bildet sich aber immer wieder aus den gleichen Erklärungsschemata heraus. Wir sind der Überzeugung, dass es gegen diese Querfrontbestrebungen notwendig ist, darauf zu bestehen, dass es eklatante Unterschiede zwischen politischen Positionen gibt. Positionen, die von der Gleichheit aller Menschen ausgehen und eine Verwirklichung dieser Gleichheit in Freiheit anstreben und Ungleichheitsideologien stehen einander diametral gegenüber. Dieses Querfrontphänomen ist nicht neu, in der deutschen Geschichte gab es immer wieder solche Tendenzen. Ein Anfang kann in der Weimarer Republik mit der Idee der Konservativen Revolution gesehen werden – die politischen Ausrichtungen links und rechts sollten damals schon irrelevant werden. Stattdessen sollte es nur noch deutsche VolksgenossInnen geben, die Nationalismus und Sozialismus in sich vereinen. Dadurch sollte die Bewegung erstarken, an Macht gewinnen und mit ihr auch die deutsche Nation. Seitdem gab und gibt es immer wieder Querfronten – auch ohne, dass diese sich selbst so bezeichne(te)n. Verschwörungsideologische, antisemitische und antiamerikanische Erklärungsmuster sowie regressiver Antikapitalismus sind und waren Merkmale von Querfrontbestrebungen und Anknüpfungspunkte zur Verbindung bestimmter linker und rechter Spektren und/oder Ideenwelten. Auch die Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ein Merkmal von Querfrontmustern, da diese als Instrumente der „Elite“ angesehen werden. Seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 kommt der Antizionismus als verbindendes Element hinzu.

Ja zu Europa, Nein zu Europa?!
Im Kontext der Montagsmahnwachen werden widersprüchliche Positionen zu Europa und zur Europäischen Union artikuliert. Einerseits gibt es positive Bezugnahmen auf soziale Proteste in anderen europäischen Staaten und eine begeisterte Identifikation mit den europäischen „Brüdern und Schwestern“. Andererseits werden aber auch anti-europäische und deutsch-nationale Ressentiments bedient. Die EU wird vielfach als undurchschaubarer und undemokratischer „Superstaat“ und „Geldmaschine für die Reichen“ abgelehnt. Gleichzeitig wird unterstellt, dass die Europäische Union von den USA am Gängelband geführt werde und eigentlich nicht im Interesse der Bürger_innen Europas, sondern im Interesse des us-amerikanischen Kapitals oder imaginierter Kräfte (Geheimbünde, Bilderberger usw.) handle. Auch die Vorstellung, dass Deutschland der „Zahlmeister Europas“ sei, wird bedient. Dies erklärt, warum sich durchaus Teile der rechtspopulistischen AfD und andere rechte Kräfte mit der Montagsmahnwachenbewegung identifizieren können. Eine wichtige Rolle für die Positionierung der Montagsmahnwachler_innen zu Europa und der Europäischen Union spielt der Konflikt in der Ukraine. Auch hier bleiben viele Positionen diffus. Berechtigte Kritik an der Politik der Europäischen Union vermischt sich mit anti-westlichen, anti-europäischen und anti-demokratischen Ressentiments. Die Russische Föderation wird, in Teilen der Montagsmahnwachenbewegung, implizit und/oder explizit zum positiven Gegenbild zur Europäischen Union aufgebaut. Jene mache sich, im Gegensatz zur EU, nicht zum „Lakaien“ der USA. In der positiven Bezugnahme auf die Russische Föderation und deren Präsidenten schwingt auch eine Identifikation mit (wirtschaftlicher, militärischer usw.) Macht mit. Die eigene (unbewusst bleibende und doch als unerträglich empfundene) Ohnmacht wird erträglicher, da die Russische Föderation als wirtschaftlich wie militärisch mächtiger Vollstrecker der eigenen anti-westlichen Rage betrachtet wird. Das Montagsmahnwachler_innen immer wieder positiv auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin Bezug nehmen, lässt sich (unter anderem auch) damit erklären, dass so eine latente Sehnsucht nach autoritärer Führung befriedigt wird. Putin verkörpert das reaktionäre Wunschbild vom vermeintlich guten und für alle sorgenden Patriarchen. In diesem Wunschbild ist bereits angelegt, dass der Patriarch eine bestimmte Form von Männlichkeit repräsentiert, „streng“ zum vermeintlichen Wohl der Gemeinschaft ist und keine Abweichung von den gesellschaftlichen Normen duldet. Dass in der Russischen Föderation zu leben für viele Personen aktuell bedeutet, dass ihre körperliche und psychische Unversehrtheit permanent bedroht ist, dass tagtäglich Lesben, Schwule, Trans*, politische Gegner_innen und Leute die nicht als „russisch“ genug gelten (und bestimmt noch viele andere, die wir nicht aufgezählt haben) Gewalt erleben, scheint für die deutschen Montags-Friedensmahnwachler_innen nicht erwähnenswert zu sein.

Radikale Kritik statt Volksfront!