Archiv für September 2013

Nachtrag „Don‘t stop moving“

Zur Archivierung der „Don‘t stop moving“-Demonstration vom 14.09.2013 hier die Fotos und Redebeiträge der beteiligten Gruppen:


Aufruf und Redebeitrag der Jugendantifa Kreis Osnabrück:

14.09.13, 14.00h – „DON‘T STOP MOVING – Rassismus bekämpfen, Nazistrukturen zerschlagen!“– Demo
Nazis gibt’s in jeder Stadt
Nazis gibt es überall, natürlich auch in Osnabrück. Sie besuchen hier Schulen, müssen zur Arbeit, feiern in Diskotheken/Kneipen und gehen ins Stadion. Die klassischen Nazis in Springerstiefeln und Bomberjacke sind nicht mehr weit verbreitet. Sowohl modisch, als auch thematisch versuchen sich Nazis in die Gesellschaft einzugliedern. Dies mit Erfolg, denn auch in Osnabrück ist es Nazis möglich ihre Politik zu verbreiten, indem sie am alltäglichen Gesellschaftsleben ungehindert partizipieren können. Hierbei von einem Naziproblem, ähnlich wie in Emsdetten, Bückeburg oder Lingen zu sprechen, greift zu kurz und wäre überdies relativierend. Wenn beispielsweise in Bückeburg antifaschistische Menschen von Nazis mit Messern attackiert werden, oder gezielt mit Autos gesucht werden, sind das keine vergleichbaren Zustände. Doch sie sollten eine Warnung sein, denn rassistische Ideologie kann nur mit Gewalt einhergehen. Es sollte klar sein, dass der Populismus einer Partei wie der NPD lediglich dazu dienen soll, dies zu verschleiern. Nichts desto trotz bleibt der Rassismus der gleiche.
Bei den kommenden Wahlen werden auch in Osnabrück und im Landkreis wieder rechte Politiker_innen zur Wahl stehen. Die NPD ist hierbei nur eine Partei von vielen, denn Parteien wie das FOB (Freies Osnabrücker Bündnis), die Rechte und AfD (Alternative für Deutschland) sind nur einige ekelhafte Beispiele. Neben der offensichtlichen Beteiligung von Nazis an der Parteienlandschaft von Osnabrück agieren Nazis eben auch abseits der „offiziellen“ Politik. So fallen auch immer wieder rechte Tendenzen, oder offener Rassismus im Rahmen von Fußballspielen des VFL Osnabrücks auf. Auch wenn die Mehrheit der VFL Fans keine Nazis sind, wurde beim letzten Derby in Münster von einigen Reisenden das „U-Bahn Lied“(„…U-Bahn von Auschwitz bis nach…“) gesungen. Auseinandersetzungen beim Fußball werden oft als typische Reibereien zwischen Fans wahrgenommen, obwohl hierbei auch politische Gegner_innen gezielt angegangen werden. Den Nazis spielt das in die Karten, denn ihre Ideologie wird hierbei nicht mehr hinterfragt, schlimmer noch, sie erfahren den Zusammenhalt in einer Gruppe, welche nicht explizit rechts sein muss. Eine ähnliche Verbundenheit findet sich auch in vielen anderen Bereichen wieder. Sowohl in Freundeskreisen und Vereinen als auch in diversen Gruppen und Zusammenhängen erwächst Sympathie für Nazis. Diese wiederum macht es möglich, dass Nazis auch innerhalb dieser Gruppen eine Sicherheit vermittelt bekommen, die zu einem offensiveren Auftreten führt. Unter diesem Auftreten haben dann in erster Linie Menschen zu leiden, die nicht in das absurde Weltbild der Nazis passen.
In Osnabrück gibt es dafür aktuell leider ein „gutes“ Beispiel, denn in der Diskothek Hyde Park werden an praktisch jedem Wochenende genau solche Menschen von einer Gruppe Nazis schikaniert, bedroht und körperlich angegangen. Ähnliche Konflikte können selbstverständlich an praktisch allen Orten auftreten. Die Regelmäßigkeit, mit welcher der Hyde Park aber Schauplatz solcher Auseinandersetzungen ist, liegt darin begründet, dass es den Betreiber_innen des Hyde Parks scheinbar egal ist, was hier passiert. Auch wird der Konflikt entpolitisiert und damit seiner tatsächlichen Relevanz beraubt. Es handelt sich bei den beteiligten Personen aber nicht nur um sich prügelnde Jugendliche, sondern um Nazis. Dass diesen so ungestört Raum überlassen wird, darf nicht wissentlich ignoriert werden.

Bildet Banden…

Das hier fehlende Problembewusstsein macht es beinahe unmöglich, die Komplexität des tatsächlichen Problems zu erfassen. Praktizierter Rassismus von Nazis ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der rassistische Normalzustand zeigt sich in vielen Momenten des alltäglichen Lebens und bietet Nazis Nährboden und Anknüpfungspunkte in die breite Gesellschaft.
In Diskotheken wie dem Alando Palais werden Menschen durch eine rassistische Türpolitik „aussortiert“. Auch die Polizei führt rassistische Kontrollen durch, die sie mit Erfahrungswerten begründen möchte. Die äußeren Merkmale der von Rassismus betroffenen Personen sind hierbei ausschlaggebend, da diese einen kriminellen Hintergrund vermuten ließen. Dieses Vorurteil ist weder besonders neu, noch schwer als rassistisch zu entlarven. Vor 21 Jahren griff ein wütender Mob aus Nazis und Bürger_innen in Rostock-Lichtenhagen ein Asylbewerber_innenheim an und belagerten dieses über mehrere Tage. Getragen wurden die Angriffe durch eine aufgeheizte rassistische ­Stimmung, die maßgeblich durch Medien und Politik losgetreten wurde. Rostock-Lichtenhagen ist hier leider nur einer von vielen ähnlichen Vorfällen. Das Vorurteil, bei Asylbewerber_innen handele es sich um „Sozialschmarotzer_innen“ und „Kriminelle“, motivierte in der gesamten Bundesrepublik Menschen zu Angriffen auf Asylbewerber_innen und Menschen, die für solche gehalten wurden. Die rassistische Meinungsmache führte damals zu der faktischen Aufhebung des Asylrechts durch die Politik.

Same shit, different day – Nothing changed
Die Brandanschläge endeten hierdurch allerdings nicht und auch heute bilden sie einen der Höhepunkte praktizierten Rassismus. Im April 2012 warf eine Gruppe Jugendlicher in Hopsten (Ibbenbüren) einen Brandsatz auf den Balkon eines Wohnhauses, in dem mehrere Menschen mit Migrationshintergrund lebten. Obwohl die Täter_innen bekannten, dass „Ausländer_innen nichts in einem Dorf wie Hopsten zu suchen hätten“, wurde ein rassistisches Tatmotiv nicht in Betracht gezogen, sondern stattdessen von einem Nachbarschaftsstreit gesprochen. Der zuständige Richter im Verfahren stellte verwundert fest, dass das angegriffene Haus ein „ganz normales“ sei und nicht mit seiner Vorstellung „wie die so wohnen“ übereinstimmte¹.

So sehr es auch erschrecken mag, dass selbst Vertreter_innen der Justiz so vorurteilsbeladen sind, so wenig alleine sind sie damit. Das Bild der „kriminellen Ausländer_innen“ ist weit in der Gesellschaft verbreitet und wird nicht zuletzt von Politiker_innen und Medien mitgetragen. So bleibt der große Aufschrei meistens aus, wenn Geflüchtete aus anderen Ländern wieder abgeschoben werden sollen. Die Duldung, die diesen Menschen bis zur Abschiebung gewährt wird, ist dabei der blanke Hohn. Das eingepferchte Leben in Lagern, in denen sie von der Gesellschaft isoliert werden und so nur schwerlich Kontakte nach außen aufbauen können, sind dafür eines der prägnantesten Merkmale. Durch die Residenzpflicht, welche den Geflüchteten untersagt sich über das Bundesland hinaus zu bewegen und in nahe zu allen Fällen dem Verbot, Arbeit auszuüben, sind die Flüchtlinge kaum in der Lage, sich am Leben außerhalb des Lagers zu beteiligen. Diese Lager gibt es deutschlandweit und sie unterscheiden sich nur in Nuancen. In der unmittelbaren Nähe von Osnabrück, in Bramsche-Hesepe, befindet sich zur Zeit Deutschlands größtes Abschiebelager mit dem Schwerpunkt auf der „freiwilligen Ausreise“. Bei der sogenannten „freiwilligen Ausreise“ wird den Flüchtlingen aufgezeigt, dass sie keine Möglichkeit haben, in Deutschland Fuß zu fassen und ihnen wird ein scheinbares Entgegenkommen offeriert, sofern sie denn „freiwillig“ ausreisen würden. Durch die Abschottung der Flüchtlinge fehlt auch in diesen Fällen die Beratung durch Anwält_innen und so wurden schon einige Flüchtlinge wieder in die Länder „freiwillig“ abgeschoben, aus denen sie einst vor Armut, Kriegen, Folter, o.ä. geflüchtet sind.

Zwar lenken Teile der Politik mittlerweile ein und erkennen die Unmenschlichkeit solcher Lager an, doch auch die „dezentrale Unterbringung“ findet in Sammelunterkünften statt und birgt die Gefahr, Ziel von rassistischen Anfeindungen zu werden. Alleine nach Ankündigung einer dezentralen Unterbringung liefen in verschiedenen Städten Bürger_innen Sturm gegen die neuen Nachbar_innen, da diese in ihren Augen eine Gefahr für das Zusammenleben darstellen würden. Durch solche rassistischen Mobilmachungen ist die Gefahr neuerlicher Pogrome gegeben. Hier tritt offen zur Schau, wie die Abschiebelager auf viele Teile der Gesellschaft wirken. Nicht wie Gefängnisse für unschuldige und aus der Not geflüchtete Menschen, sondern wie ein Schutz für die Gesellschaft vor eingereisten „Kriminellen“ und „Sozialschmarotzer_innen“.

Sperrt sie alle in ein Lager, denn sie stören das System
Dieser suggerierte Schutz, den die Gesellschaft vor den „Fremden“ brauche, ist aber kein deutsches Phänomen, sondern wird auch EU-weit praktiziert. An den Außengrenzen patrouillieren paramilitärische Verbünde, wie z.B. die Grenzschutzagentur Frontex, welche verhindern sollen, dass Flüchtlinge in die EU-Staaten migrieren können. Der Tod der Flüchtlinge wird hierbei bereitwillig in Kauf genommen. Doch die Festung Europa ist nicht nur durch Flüchtlinge aus nicht-EU-Staaten „gefährdet“. Politiker_innen und Medien haben ihre Schuldigen für die letzte Finanzkrise in den „faulen Südländer_innen“ gefunden. Deutschland hat schon früh eine führende Position im Kampf gegen die Finanzkrise übernommen und versucht die eigenen Interessen durch vermeintliche Rettungsschirme zu schützen und begünstigen. Letztendlich steht auch hinter dieser rassistischen Hetze die kapitalistische Verwertungslogik.

Der Kapitalismus ist Schuld, dass ihr so seid

In einem System, in dem die Kapitalkraft darüber entscheidet, welchen Stellenwert eine Person in der Gesellschaft einnimmt und die Konkurrenz zwischen Menschen über Erfolg entscheidet, sind Ausgrenzungsmechanismen so alltäglich, wie gewollt. Eine Bereicherung kann nur mit der Verarmung anderer einhergehen. Durch Leistungsdruck und das Absichern der eigenen Position innerhalb dieses Systems wird der Hass auf andere gefördert und es wird sich abgegrenzt, um zur vermeintlichen Mehrheit zu gehören. Rassismus ist dabei einer von vielen Ausgrenzungsmechanismen, die die eigene Anhäufung von Kapital sichern kann. Hierbei muss Rassismus nicht zwingend dem Kapitalismus unterstehen, denn auch ohne das Interesse an der Kapitalgenerierung können rassistische Interessen artikuliert und praktiziert werden. Genauso wie Kapitalismus nicht direkt dem Rassismus untersteht. Beides funktioniert aber gut miteinander und so ist es nicht verwunderlich, dass zur Rettung eines kapitalistischen Systems keine antirassistischen Positionen eingenommen werden. All zu leicht beschränken wir uns aber darauf, lediglich antikapitalistisch, bzw. antirassistisch zu agieren und dabei das große Ganze aus den Augen zu verlieren. Jegliche Form der Ausgrenzung muss angegangen und aufgehoben werden um eine tatsächlich befreite Gesellschaft erreichen zu können.

we don‘t want a bottle of beer – we want the whole brewery
Der Ansatz wurde hier gerade skizziert, aber so einfach, wie es hier zu lesen ist, ist die Umsetzung und der Weg dorthin bei weitem nicht. Natürlich muss der Kapitalismus als System, welches auf Ausgrenzung basiert, abgelöst werden, doch bzgl. der Alternativen streiten sich auch die linken Strömungen noch. Auch sämtliche anderen Diskriminierungsformen müssen entschieden bekämpft werden. Solange diese aber von einem Großteil der Gesellschaft praktiziert werden, erscheint das Agieren dagegen wie Don Quijotes Kampf gegen Windmühlen. Zudem lassen sich die Ausgrenzungsmechanismen eben beinahe beliebig kombinieren und bedingen sich oft genug gegenseitig, so dass der beschworene Kampf „ums Ganze“ zwar der richtige, aber auch der schwerste ist. Die Zielsetzung mutet zum jetzigen Zeitpunkt utopisch an und auch wenn es Sinn machen mag, für Utopien einzustehen und dieses Wort mit Vorstellungen und Leben zu füllen, so sollten wir nicht so unrealistisch sein, darüber hinaus zu vergessen, in welcher Gesellschaft und welchem System wir aktuell leben.
Wir wollen nicht ausblenden, dass jeder Teilbereichskampf und damit einhergehender Erfolg, auch ein Erfolg für alle davon betroffenen Menschen ist. Viel mehr ist es unsere Pflicht, jede_n zu unterstützen, der/die von Ausgrenzung betroffen ist. Die Erfolge auf dem Weg zur Erfüllung unserer Utopien müssen uns Motivation sein und nicht Hindernisse, da sie „nur“ Teilerfolge sind. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, uns durch das Ausmaß der Probleme lähmen zu lassen. Viel mehr ist jede_r gefragt, Engagement für andere und damit auch für sich zu artikulieren und Ausgrenzung zu verhindern.

Für dich! Für euch! Für uns!
1) jako.blogsport.de/2012/11/26/brandanschlag-in-hopsten-urteil/

Redebeitrag der Antifaschistischen Aktion Osnabrück:

Den Beitrag findet ihr hier!

Redebeitrag der Basisgruppe Antifaschismus

Den Beitrag findet Ihr hier!

Redebeitrag des VVN-BdA

Jede Neonaziargumentation stammt letztlich vom Müllhaufen der Geschichte.
Das Naziregime gründete auf Ausgrenzung und Vereinnahmung.
In der Nazigesellschaft wurde diese Ungleichheitsideologie konsequent in die Praxis umgesetzte. Ausselektierung bis zur physischen Vernichtung wurde im Nationalsozialismus Normalität.
Zentraler Begriff war dabei die „Volksgemeinschaft.“ Wem der Zugang zu ihr verwehrt wurde, war vogelfrei.
Überlebende der Konzentrationslager verknüpften mit der Befreiung die Forderung:
„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.“
Was ist daraus geworden?
Der Umgang mit überlebenden Opfern und ihren Angehörigen nach 45 lief in Nazimanier weiter, die Grundlage der sogenannten Wiedergutmachung war vom Nazigeist durchsetzt:
§ 1 des Entschädigungsgesetzes schloss sogen. „asoziale“ Menschen von jedem finanziellen Ausgleich für KZ Haft aus. Menschen z.B, die durch kleine Diebstähle in den 1920er Hungerjahren, ins Strafregister geraten waren und jahrelange KZ erlitten hatten.
Die weitere Ausgrenzung und Stigmatisierung über Jahrzehnte, von Sinti und Roma, Homosexuellen, psychisch Kranken und als „asozial“ Diffamierten, reicht bis in die jüngste Zeit. Die Reihenfolge ihrer Anerkennung bildet ebenfalls die Wertigkeitshirarchie der Nazis ab.

Als 1949 im Grundgesetz in Art. 16 (2) das Verbot der Auslieferung deutscher Staatsangehöringer festgelegt wurde, war sichergestellt, das deutsche Nazimörder im Ausland nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
Die Prozesse gegen deutsche Kriegsverbrecher in Italien in den letzten Jahreb habe gezeigt, das diese bis heute davon profitieren.

Es dauerte nicht lange, dann saßen die alten Nazis auch in der BRD wieder auf ihren Posten, wenn sie überhaupt davon entfernt worden waren.
Die Beamtenstruktur öffentlicher Verwaltungen, Schulen und Universitäten wurde von Nazis dominiert.
1953 wird der Nazijurist Globke, als rechte Hand Adenauers, der oberste Beamte in der jungen Republik. Erst Adenauers Rücktritt entfernt Globke 10 Jahre später aus dem Amt.
Vertriebenenverbände, Geheimdienst und Bundeswehr (1955) wurden von Nazis aufgebaut, das Auswärtige Amt von Nazis weitergeführt.

Wehrlose wurden weiterhin von Nazis ohne Parteiabzeichen in Kinderheimen geschunden. In konfessionellen Heimen erfreute mann sich im gleichen Geiste an der endlich wieder uneingeschränkten Autorität.
Erst heute wird dieser Schmutz sichtbar.

Kein einziger Nazi-Richter wird zur Rechenschaft gezogen. Filbinger. ein Marinerichter, der Ende des Krieges noch Todesurteile an Deserteuren vollstrecken ließ, brachte es bis zum Innenminister, zum Ministerpräsidenten von Baden Württberg und zum Ehrenvorsitzenden der CDU.

Im „Kalten Krieg“ der sich (ab 47) bis in die 80er Jahre hinzog, gerieten die 20 Millionen Opfer der Sowjetunion im Kampf gegen Hitlerdeutschland schnell in Vergessenheit. Erst recht die 2 Mill. Sowjetische Soldaten, die die Naziarmee in Kriegsgefangenschaft verhungern ließ.
(vgl. Aly „Die Belasteten“ Frankf. a.M. 2013)

Hitlers „bolschewistisches Untermenschentum“ wurde umstandslos umgemünzt zum Feindbild „Kommunismus“ und beherrschte bald den öffentlichen Diskurs und die Schulbücher der BRD.
Die Attentäter des 20. Julis – Offiziere der NS-Wehrmacht, die gut gelebt hatten, bis sich die Niederlage abzeichnete, und die nach Hitlers Ermordung eine Militärdiktatur einsetzen wollten, dominierten über Jahrzehnte die Erinnerungskultur, um den Mythos der „sauberen Wehrmacht“ zu zementieren.
All dem wird die DDR als Unrechtsstaat gegenübergestellt.

Die Vorstellung, das Leben und gesellschaftliche Teilhabe kein grundsätzliches Recht jeder und jedes einzelnen Menschen ist, sondern nach Kosten Nutzenrechnung zugeteilt oder verweigert werden darf ist auch die Grundlage jeder kapitalistischen Praxis.
In der Wirtschaftswunderzeit werden Menschen als „Gastarbeiter“, wie der Name schon sagt, als manipulierbare neue Fremdarbeiter-Masse, angeworben.
Das Erbe aus dieser Zeit, den hier arbeitenden Menschen die Integration zu verweigern, brauche ich nicht näher ausführen.

Alt- und Neonazis agieren solange es die BRD gibt.
Die NPD als Nachfolgepartei u.a. der SRP, die sich 1950 offen in der Tradition der NSDAP gegründet hat, wird später zum legalen Arm der Stiefelfaschisten.

Solange es die DDR gab, wurden Aktivitäten dortiger Neonazis, verschwiegen. Die hochgepriesenen Montags-Demonstrationen nutzten Westdeutsche Neonazis zur Werbung für braune Inhalte.
(vgl. Schomers: Deutschland ganz Rechts. Bericht über Aktivitäten der REPs)

Obwohl Neonazis mit wechselndem Etikett alten Nazi Müll auf Neu trimmen, bleibt die Ungleichheitsideologie der zentrale Inhalt.
Er wird genutzt zum Schüren von Gewalt gegen Migrant_innen und Asylbewerber_innen.
Die angebliche „Minderwertigkeit“ der Opfer, als „Nicht-Deutsche“, als „Sozialschmarotzer“ bietet den Vorwand für Körperverletzung und Mord.
Bei näherem Hinsehen sind aber NPD Ziele nicht allzu weit von denen der etablierten Politik entfernt.
Ein politisches Ziel, die faktische Abschaffung des Asylrechtes wurde erreicht durch Brandanschläge in Mölln, Rostock, Hoyerswerda und weiteren Orten.

Die Ungleichheitsideologie die in der Einteilung von Menschen nach Kosten Nutzen Kriterien und Vermarktbarkeit Ausdruck findet, durchzieht unsere gesamte Gesellschaft.
Während der Grüne Josef Fischer als Außenminister noch klammheimlich über Berichte des Auswärtigen Amtes dafür sorgte, das die Anerkennung von Asylbewerbern und Bewerberinnen im Promillebereich blieb, führte CDU Mann Roland Koch seinen Wahlkampf 2008 völlig offen rassistisch durch.

Die Faschisierung von Gesellschaft, die der Sozialwissenschaftler Foucault als „Bio“macht brandmarkte, zeigt sich nach wie vor zuerst durch Stigmatisierung und Ausgrenzung, in die immer größere Bevölkerungsanteile einbezogen werden.

Bei real nicht vorhandenen Arbeitsplätzen wurden Millionen Menschen durch Gerhard Schröder und Konsorten auf Hartz IV Niveau niedergeknüppelt.
Die Arbeitsplätze um die sie sich bewerben sollen, gibt es nicht mehr.
Sie wurden wegrationalisiert oder in Länder verlagert, in denen Menschen noch dreister ausgebeutet werden, um den Gewinn zu steigern. Einsturz und Brand von Fabrikgebäuden in Bangladesch, mit 1245 Todesopfern wirft ein grelles Licht auf Ausbeuter_innen, die dort auch Kleidung für den deutschen Markt nähen lassen.

Hartz IV und seine Erpressermodalitäten die als „Zumutbarkeitsregelung“ verniedlicht werden, machen die davon betroffenen Menschen rechtlos.
Sie haben zur Etablierung eines riesigen Billiglohnsektors geführt und dafür gesorgt, das die Abstriche für Asylbewerber und Bewerberinnen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt so dreist waren, dass das Verfassungsgericht dem ein Ende setzen mußte.

Die Entrechtung durch Hartz IV wurde in Osnabrück in einer Ratssitzung am 16. April 2013, mit warmen Worten von SPD, Grünen, FDP und CDU gefeiert!

Was Neoliberalismus ist, zeigt sich derzeit krass in der Aussortierung Überflüssiger. In Griechenland und anderen europäischen Ländern, werden Menschen als Ballast in Arbeitslosigkeit abgedrängt, ohne Schutz durch Sozialsysteme, in Wohnungslosigkeit und eine Altersarmut, die Hunger beinhaltet, um das kapitalistische System zu „retten.“
Menschenverachtung die uns bekannt vorkommen muss …

Millionen von Hungeropfern, gehören Jahr für Jahr zur Alltagsbilanz des Kapitalismus weltweit.
In Deutschland wird nach dem alte Muster von wertem und unwertem Leben lamentiert, dass in naher Zukunft die Deutschen aussterben.
In die gleiche Richtung geht die Streichung des „Erziehungsgeldes“ für Hartz IV Arme, durch die CDU Ministerin Schröder.

Stiefelfaschisten und NPD, sind für die etablierten Parteien unverzichtbar. Sie lenken ab von den Sarrazins in den eigenen Reihen und von dem was mittlerweile per Gesetz an Ausgrenzung und Entrechtung weiter Bevölkerungsteile festgeschrieben wird.

„Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche“ ist die dämlichste Naziforderung, weil sie bei uns seit Jahren Gesetz ist. Ein rassistisches Arbeitsrecht, das sich hinter dem Begriff „Vorrangprüfung“ verbirgt.
Proteste dagegen sind mir nicht bekannt, auch nicht von Gewerkschaften .

Die Zunahme an Gesetzen, die mit unserer Verfassung nicht vereinbar sind, zeigt deutlich, wer in diesem Land die Verfassungsfeinde und Feindinnen sind.
„V-Leute sind Faschisten mit V,“
Gibt es in der NPD auch nur einen einzigen aktiven Funktionär,
der nicht aus Steuergeldern bezahlt wird ?
Im NSU Bericht lässt sich nachlesen, das die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ ohne das rassitische Agieren von „Verfassungsschutz“ und Polizei so nicht möglich gewesen wären.

Das „Nie wieder Krieg“ von deutschem Boden ausgeht, ist mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr entgültig Makulatur. Die BRD ist drittgrößter Waffenexporteur und die etablierten Parteien ermöglichen Verkauf und Einsatz weltweit.

Wir wollen in Frieden mit unseren Nachbarn leben, wir wollen kein Großdeutsches Europa.
Wir müssen basisdemokratische Strukturen entwickeln,
gegen die staatlich verordnete Ohnmacht des verkrusteten Parteiensystems.
Wir brauchen gleichwertige gesellschaftliche Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben für Alle.
Dafür lohnt es sich zu arbeiten und zu kämpfen.

That’s how we are moving

Am vergangenen Wochenende (12.09. – 14.09.) fanden in Osnabrück die Antifa Action Days statt.
Neben mehreren gut besuchten Vorträgen und Workshops, war eine Demonstration mit anschließendem Konzert der Höhepunkt der Aktionen.
Nach anfänglicher Verwunderung über die variable Länge des Fronttranspis, die die JAKO mit üblicher Cleverness vorausgesehen hatte, zog die Demo vom Ledenhof mit ca. 300 Antifaschist_innen lautstark und entschlossen durch die Osnabrücker Innenstadt.
Auf dem Weg durch die Stadt wurde Infomaterial an Passant_innen verteilt. Insgesamt 5 Redebeiträge sorgten für einen gelungen Tag.
Im Anschluss an die Demo ging es geschlossen zum Substanz, das Abendprogramm bestand aus Vokü und einem Solikonzert.

Hier mit möchten wir uns noch bei allen Teilnehmer_innen, Helfer_innen und Bands bedanken.

Still love moving!
Fight nazis, fight rascism, fight capitalism… everywhere!

Für dich, für euch, für uns!

EA Nummer

Die EA Nummer für die „Don‘t stop moving“-Demo und die Gegenaktivitäten in Bramsche-Hesepe lautet:

0152 26041167

Bleibt in Bewegung! Alerta Antifascista!

Don‘t stop moving – Vor allem nicht, wenn die NPD nervt

Morgen bewegt sich also wieder etwas und du bist Teil davon. Natürlich ist dies ein Dorn im Auge vieler Gegner_innen und auch der NPD ist dies nicht entgangen. Wie der Zufall es will, mobilisierte sie vor kurzem zum 14.09. zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Badbergen, Quakenbrück, die eher als Tarnung für ein Rechtsrockkonzert galt. Bei dem Konzert sollten fünf Bands auftreten und so den Nazis den Raum zum Feiern bieten, den unsere Demo ihnen nimmt. Angemeldet in den Gemäuern einer Ruine verbot der Landkreis dieses umgehend und schaffte mit der weiteren Annahme, dass nicht genügend Parkplätze für die anreisenden Nazis zur Verfügung stehen würden, weitere Klarheit. Das Konzert und die „Wahlkampfveranstaltung“ ist auch ohne Regen ins Wasser gefallen. Die NPD will nun, laut unseres Kenntnisstandes, am 14.09. eine Kundgebung vor dem Abschiebelager Bramsche-Hesepe abhalten. Was wiederrum als Wahlkampfveranstaltung getarnt ist, ist nichts weiter als eine Provokation für die Bewohner_innen und uns. „Zufälligerweise“ parallel stattfindend zu unserer Demo soll deren Kundgebung störungfrei verlaufen und suggerieren, Nazis hätten zumindest in der Nähe von Osnabrück, Bewegungsfreiraum. Aber nicht mit uns!

Don‘t stop moving heißt, sich den Nazis überall in den Weg stellen. Zum einen impliziert das, morgen in Osnabrück eure Stimmen zu erheben. Zum anderen aber auch, die NPD nicht unkommentiert von dannen ziehen zu lassen. Wir lassen uns weder provozieren, noch uns spalten! Wir sind überall, denn es gibt kein ruhiges Hinterland!

Kommt morgen zur Demo und lasst eurer Energie freien Fluss, denn auch hier wird unsere Stimme und unsere Energie die Nazis aus ihrer vermeindlichen Sicherheit holen. Ebenso ist eurer Protest in Bramsche-Hesepe erwünscht. Da wir jedoch aktuell nicht einschätzen können, wie die Lage vor Ort sein wird, gilt es, aufeinander zu achten und wachsam zu sein.

So oder so heißt das Motto für morgen und generell: Don‘t stop moving!

Gegen Rassismus heißt in einem kapitalistischen System immer in Bewegung zu bleiben.

„Don‘t stop moving“ Demo und Konzert