Archiv für April 2013

1.Mai 2013

Am 1. Mai dieses Jahres wollen Nazis wieder in verschiedenen Städten aufmarschieren. Dies gilt es natürlich zu verhindern! Für Reisefreudige könnten die folgenden Links interessant sein:

Berlin
Dortmund
Frankfurt

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!
Solingen93
Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal.

„Das Boot ist voll!“ – Rassistische Hetze zu Beginn der 1990er Jahre

Die Täter von Solingen kamen nicht aus dem Nichts: Monatelang war in den Medien unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert worden. Bereits seit Beginn der 1980er Jahre hatte die CDU Maßnahmen gegen einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ gefordert. Zu Beginn der 1990er Jahre nahm sie den Anstieg der Asylanträge zum Anlass, die Kampagne im wiedervereinigten Deutschland gesellschaftlich zu verankern.

„Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ wurde nicht nur zur Parole der Neonazis: Bei tagelangen pogromartigen Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant_innen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Nachbar_innen dem Brandsätze werfenden Mob, während Polizei und Ordnungsbehörden streckenweise tatenlos zusahen oder erst gar nicht bzw. viel zu spät erschienen.

Anstatt die Opfer zu schützen und sich mit ihnen zu solidarisieren, schoben ihnen die politisch Verantwortlichen nachträglich sogar die (Mit)Schuld an den Anschlägen zu. Frei nach dem Motto, dass Geflüchtete und Migrant_innen durch ihre bloße (provozierende) Anwesenheit Schuld an den Angriffen tragen würden.

Nur wenige Tage nach den Angriffen in Rostock ließ der damalige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite (CDU), verlauten: „Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird“.

Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen waren keine Einzelfälle. Allein 1992 kam es zu rund 2.000 rassistischen Anschlägen und Übergriffen. 17 Menschen wurden allein in jenem Jahr von Neonazis umgebracht.

1993: Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Angesichts der rechten Gewaltexzesse hielt es im Dezember 1992 schließlich auch die SPD-Opposition für geboten, dem sogenannten Asylkompromiss zuzustimmen. Am 26. Mai 1993 wurde im Bundestag die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes beschlossen.: Die sogenannte Drittstaatenregelung legte von nun an fest, dass das Grundrecht auf Asyl nicht mehr für Menschen gilt, die über ein anderes Land der Europäischen Union bzw. ein angeblich „sicheres Drittland“ einreisen. Das Grundrecht auf Asyl wurde somit faktisch abgeschafft.

Drei Tage später brannte das Haus der Familie Genç.

Der Verfassungsschutz und die Täter von Solingen

Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Bei einigen von ihnen schien es keinen Plan für die Tat gegeben zu haben, der Entschluss fiel offenbar recht spontan. Die eigene rassistische Grundeinstellung, die von der unsäglichen „Asyldebatte“ geprägte gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, „mal was gegen die Ausländer tun zu müssen“, eine bierselig enthemmte Stimmung und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur tödlichen Mixtur.

Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die Täter Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer_innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF), Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsaußen-Gruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise „Die Republikaner“, ebenfalls bemüht, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Für den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Berührungsängste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Geschäft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte. Unter den Augen des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen unter tatkräftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit…

2012: Der Verfassungsschutz und der „Nationalsozialistische Untergrund“

Lässt man die Ereignisse rund um den Brandanschlag von Solingen noch einmal Revue passieren, dann stellt sich die Frage, wieso es beinahe 20 weitere Jahre brauchte, bis auch in Teilen des bürgerlichen Spektrums Methoden und teilweise auch die Existenz des VS infrage gestellt wurden. Seit November 2011 wird gegen Mitglieder und UnterstützerInnen der Naziterrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermittelt, immer wieder kommen neue Fakten über die Verstrickungen des VS in den Fall ans Licht.

Fest steht, dass der NSU um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mindestens neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bei zwei Anschlägen in Köln Menschen verletzt, sowie in Heilbronn eine Polizistin ermordet und ihren Kollegen schwer verletzt hat. Über Jahre richtete der NSU unbehelligt Menschen hin, die nicht in ihr nationalsozialistisches Weltbild passten. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die mit den Fällen befasste Kommission wurde – offenbar in der sicheren Annahme, dass es sich bei den Tätern um „Türken“ handeln müsse – „Soko Bosporus“ getauft; die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar.

Im Laufe der Ermittlungen wurde u.a. bekannt, dass Verfassungsschutzbehörden über Jahre hinweg Personen aus dem direkten Umfeld des NSU-Trios als V-Leute „geführt“ und bezahlt hatten. Wie tief die Verstrickungen des VS reichen, wird wohl niemals abschließend geklärt werden können, zumal aktenweise Beweismaterial vernichtet wurde.

Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterstützt. Indirekt aber auch dadurch, indem antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als „verfassungsfeindlich“ gelten, die Arbeit erschwert werden. Bis heute ist der VS unkontrollierbar. Und gehört abgeschafft.

Im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus ist jedeR gefragt

Die rassistische Diskriminierung von Menschen in Deutschland verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen. Die hiesige Migrationspolitik sorgt mit Residenzpflicht, Arbeitsverboten oder Abschiebeknästen für die gesellschaftliche Isolation und Ausgrenzung von Migrant_innen und Geflüchteten. Die Abschiebepolitik Deutschlands hat inzwischen zahlreiche Menschenleben auf dem Gewissen: in den Abschiebeknästen, in den Flugzeugen oder in den angeblich sicheren vermeintlichen „Herkunftsländern“. Der institutionelle Rassismus und die Angriffe von Neonazis sind zwei verschiedene Ausformungen des gleichen Problems – und gehen im schlimmsten Fall Hand in Hand.

Es gilt auch, den gesellschaftlichen Rassismus zu bekämpfen. Im November 2012 veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie, derzufolge neun Prozent aller Deutschen ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ haben. Nur 35,6 Prozent lehnen die These „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ entweder „völlig“ oder „überwiegend“ ab.

Da wundert es nicht, dass aktuell in vielen Städte angesichts angeblicher „Asylantenfluten“ die „deutsche Volksseele kocht und ganz „normale“ Bürger_innen auf die Idee kommen, Lichterketten gegen die Unterbringung von Roma zu organisieren, wie beispielsweise in Essen geschehen.

Flankiert wird derlei beispielsweise von Bundesinnenminister Friedrich, der Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien als „nicht akzeptabel“ bezeichnete, weil die Antragsteller_innen angeblich die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten: “Das ist ein Ausnutzen unseres Systems und ich nenne es Missbrauch.” Medien wie „Spiegel TV“ texteten zur Unterbringung von Roma in Duisburg-Hochfeld: „Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien verwandeln ganze Wohnviertel in soziale Notstandsgebiete.“ 20 Jahre nach den Morden von Solingen, 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sind sich offenbar (fast) alle einig: Das Problem sind die Roma, also müssen sie weg.

All jene, die sich mit Grauen an die Brandanschläge der 1990er Jahre erinnern, die angesichts der Hinrichtungen durch den NSU Entsetzen empfinden und denen sich angesichts des alltäglichen Rassismus der Magen umdreht: Wir alle sind gefragt!

Solidarität mit den Opfern von Rassismus!
Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfe für das Recht zu leben, wo immer sie wollen! – Grenzen auf!
Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!
Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.

…nicht die Guten! IPOMEX stören!

Vom 16.-18.04.2013 wird in Münster die 6. Ausgabe der internationalen Polizeifachmesse und -konferenz „IPOMEX“ stattfinden.
An drei Tagen können sich die Besucher*innen in der Halle Münsterland die von ca. 100 Firmen ausgestellte „Sicherheitstechnik“ – vor allem Einsatzfahrzeuge, Waffen und Überwachungswerkzeuge – ansehen. Neben Vorführungen der feilgebotenen Technik wird es zusätzlich ein Rahmenprogramm aus Workshops und Fachforen geben, welches u.a. von der in Münster ansässigen Deutschen Hochschule der Polizei organisiert wird. Es bietet den Teilnehmer*innen die Möglichkeit zum „grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch über alle aktuellen Fragen der Sicherheitstechnik“.
Kurz gesagt: Hier kann in Seelenruhe begutachtet, diskutiert, ausgetestet und bestellt werden, was zukünftig gegen soziale Bewegungen, Proteste und alles was ihnen sonst noch unliebsam ist, eingesetzt wird.

nichtdieguten.noblogs.org

Dabei bleiben sie lieber unter sich: Der Kreis der Besucher*innen ist auf Vertreter*innen von (internationalen) Polizeibehörden, Sicherheitsfirmen, Nachrichtendiensten, der Bundeswehr und Führungskräfte der Rettungsdienste beschränkt. Journalist*innen müssen eine Akkreditierung durchlaufen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die IPOMEX nicht genutzt würde, um das eigene Image zu pflegen und kräftig Werbung für die eigenen politischen Forderungen zu machen. Vom allgemeinen Personalmangel bei der Polizei, über fehlenden Respekt vor der Uniform, steigender Gewalt gegen Polizist*innen, „Problemfans“ im Fußball bis hin zu fehlenden Überwachungsbefugnissen wird hier regelmäßig die komplette Bandbreite der polizeilichen Wunschliste und Betroffenheitsrhetorik hervorgeholt. Für die nötige mediale Aufmerksamkeit sorgen „prominente“ Fürsprecher wie NRW’s Innenminister Jäger und der im Fachbeirat sitzende Münsteraner Polizeipräsident Wimber.

Ob Polizei und Sicherheitsbehörden in Zeiten sich verschärfender ökonomischer und gesellschaftlicher Krisen kontinuierlich aufgerüstet, mit mehr Befugnissen ausgestattet und zusammengelegt werden müssen, wird nicht hinterfragt. Außen vor bleiben ebenso die Debatten um alltägliche Polizeigewalt und die weit verbreitete Tendenz, die Vorwürfe der Betroffenen mittels einer Mauer des Schweigens und Gegenanzeigen zu kontern.

In diesem Jahr wollen wir das Stelldichein auf der IPOMEX nicht mehr stillschweigend hinnehmen.
Checkt nichtdieguten.noblogs.org für Ankündigungen, Infos, Material und Aktionsberichte.

Das Problem heißt Rassismus!

Aufruf für einen entschlossenen antirassistischen-antifa Zusammenhang auf der Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04.2013 in München

Am Samstag, den 13.04.2013, ruft das Münchner Bündnis „Gegen Naziterror und Rassismus“ anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses in München zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen“ auf. Wir wollen als undogmatische, linksradikale Antifa- und Antira-Zusammenhänge entschlossen und gemeinsam auf der Demo auftreten.

Für die radikale Linke kann der Prozess nur ein Anlass sein, ein entschlossenes Zeichen gegen gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus zu setzen, sowie Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken. Die Morde des „NSU“, die nicht als Einzeltaten einer isolierten „Terrorzelle“, sondern als Teil eines gewalttätigen Neonazi-Netzwerks verstanden werden müssen, verlangen danach, Fragen zu stellen, die nicht Gegenstand des juristischen Verfahrens sein werden. Denn die Verstrickungen der Inlandsgeheimdienste, der Neonaziszene und des NSU, sowie der den polizeilichen Ermittlungen immanente Rassismus im Kontext des gesamtgesellschaftlichen Rassismus, werden vor Gericht nicht thematisiert werden. Das ideologische Leitmotiv des Verfassungsschutzes, gegründet vor dem Hintergrund des Antikommunismus der fünfziger Jahre unter Einbindung ehemaliger Nazis, war stets die Diskreditierung der Linken. Das systematische Wegsehen, die Verharmlosung und die aktive Unterstützung der Nazis sind spätestens seit dem Bekanntwerden des „NSU“ und der Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes offensichtlich. Die Forderung kann daher nur die Auflösung des Verfassungsschutzes und aller Geheimdienste sein.

Doch für uns darf die politische Forderung aus den Morden des NSU nicht bei der Abschaffung des Verfassungsschutzes stehen bleiben. Klassische Anti-Nazi-Arbeit hat nichts von ihrer Aktualität verloren und eine antifaschistische Politik kann sich nicht auf den Staat verlassen. Dass die Polizei im Umfeld der Opfer ermittelte ist keine „Panne“, sondern Ausdruck des gesamtgesellschaftlich hegemonialen Rassismus. „Racial Profiling“, Residenzpflicht, Abschiebung, Illegalisierung und Kriminalisierung von Migrant_Innen, „Integrationsimperativ“ und die europäische Grenzpolitik zeigen: Das Problem heißt Rassismus und Rassismus tötet!

Die Konsequenz muss sein:

Eine radikale antirassistische und antifaschistische Theorie und Praxis!
Abschaffung des VS und aller Geheimdienste!
Für eine solidarische Gesellschaft!
Gegen jeden Rassismus! – Kein Mensch ist Illegal!
Für ein ganz anderes Ganzes!

Lasst uns gemeinsam radikale Inhalte und Solidarität mit allen von Rassismus Betroffenen auf die Straße tragen!

Kommt in den entschlossenen antirassistischen-antifa Zusammenhang auf der Demo anlässlich des NSU-Prozess am Samstag 13.April 2013 13:00 auf dem Stachus in München!

Eine Initiative von Antifa und Antira Zusammenhängen
antifa-nt