Archiv für November 2012

Brandanschlag in Hopsten: Urteil

Das Amsgericht Ibbenbüren fällte am Montag, den 19.11.2012, das Urteil im Prozess um den Hopstener Brandanschlag. Drei der jugendlichen Täter (16, 18 und 21 Jahre alt), welche in der Nacht vom 13. auf den 14. April 2012 einen Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in Hopsten verübten, wurden zu 140 Sozialstunden verurteilt. Einem 22- jähriger Hopstener wurden eine 9-monatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung und 100 Sozialstunden auferlegt. Weiterhin wurden zwei 17- und 16-jährige Mitwisser zur Ableistung von Sozialstunden verurteilt. Außerdem erhielten alle Angeklagten die Auflage, an einem „Anti-Gewalt-Training“, sowie an einem sog. „Täter-Opfer-Ausgleich“ teilzunehmen, sofern die betroffene Familie dies will.

Kein rassistischer Hintergrund?

Das Amtsgericht schloss eine politische Motivation des Brandanschlags aus. Es gab sich mit den Aussagen der Täter zufrieden, dass einer der in dem Haus wohnenden Menschen einmal einen Bekannten von ihnen zusammengeschlagen habe, sie sich revanchieren wollten und aus Langeweile Lust bekamen, „Scheiße zu bauen“. Auf diesen namentlich nicht genannten Bekannten wurde vonseiten des Gerichts nicht näher eingegangen, auch nicht, welcher Hausbewohner dies getan habe. Der Richter schloss daraus, dass es sich bei dem Brandanschlag um eine Art Racheakt auf persönlicher Ebene handle. Auch die, laut Polizei von einem der Täter getätigte Aussage, „in einem Dorf wie Hopsten hätten Ausländer nichts zu suchen“ beschäftigte das Gericht anscheinend nicht. Außerdem wurden im Prozess lediglich die Angeklagten befragt. Die betroffene migrantische Familie wurde nicht einmal geladen. Die Staatsanwaltschaft ging konform mit einer Sozialarbeiterin, welche den Tätern rechtsradikale Gesinnung verneinte und ihnen „reumütiges Verhalten“ und eine „günstige Sozialprognose“ bescheinigte.

Keine Aufklärung der Motivation

Das Gericht versuchte also kaum bis gar nicht, die Motivation, die zu der Tat führte, zu klären, bzw. relativierte diese als eine Art „Jugendsünde“. Selbst wenn es stimmt, dass ein Bekannter der Täter eine Auseinandersetzung mit einem der Hausbewohner hatte, bleibt die Frage offen, warum diese als Rache ein Wohnhaus anzünden, in dem mehrere Menschen wohnen?
Der Richter war jedoch der Meinung, dass es jede Familie hätte treffen können. Er war weiterhin verwundert, dass Menschen mit Migrationshintergrund „so wohnen“, wie auf einem Foto des Hauses in seinen Augen zu erkennen (Zitat: „Man stellt sich ja vor, wie die so wohnen. Aber dass scheint ja ein ganz normales Haus zu sein“).

Betrachtung des Urteils

Das im Verhältnis gesehen sehr milde Urteil muss kritisch betrachtet werden. Es liegt nicht in unserem Interesse, den bürgerlichen Staat und seine Justiz als positiv oder auch nur notwendig darzustellen. Allerdings zeichnet sich ein klares Bild ab, wenn Täter, welche durch einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus das rassistisch motivierte Verletzen oder sogar Töten von Menschen zumindest billigend in Kauf nehmen, zu Sozialstunden verurteilt werden. Auf der anderen Seite werden Teilnehmer_innen von antifaschistischen Demonstrationen mit Verfahren überzogen und bekommen in Relation allzu oft härtere Strafen, wie jüngst in Nürnberg der Prozess gegen den Antifaschisten Deniz K. bewies. Er wurde für „versuchte Körperverletzung“ zu zweieinhalb Jahren Jugendknast verurteilt.

Café Klatsch

Heute Abend findet ab 19 Uhr wieder das Café Klatsch im Rahmen des Café Résistance im SubstAnZ statt!

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Alternatives Gedenken zum 9. November

Freitag, 9. November 2012
Kundgebung am Jürgensort (L+T, Fußgängerzone), 17.30 Uhr

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 kam es in ganz Deutschland und Österreich zu Pogromen gegen Jüd_innen. Mehr als vierhundert Menschen wurden in der Nacht getötet oder in den Selbstmord getrieben.
Viele weitere sahen sich Misshandlungen, Angst und Schrecken ausgesetzt.
Mehrere hundert jüdische Gotteshäuser und unzählige Geschäfte wurden zerstört, zahlreiche Wohnungen jüdischer Menschen gestürmt und verwüstet. Auch in Osnabrück wurden Menschen Opfer dieser Pogrome. Über hundert jüdische Menschen wurden festgenommen und die Alte Synagoge in Brand gesteckt. Dies alles geschah unter den Augen der deutschen Bevölkerung. Polizei und Feuerwehr griffen nur ein, sobald nichtjüdische Häuser oder Einrichtungen in Gefahr waren.

Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wird auch in der heutigen Zeit noch „Reichskristallnacht“ genannt. Diese Bezeichnung ist vor dem Hintergrund der tatsächlich geschehenen Ereignisse, wie Mord und Misshandlung, mehr als nur relativierend, da nicht nur Fensterscheiben Opfer von Gewalt wurden. Auch kann nicht bloß von einer Nacht gesprochen werden, denn bereits in den Tagen zuvor kam es in einigen Städten und Gemeinden in Deutschland zu antisemitischen Übergriffen und Gewalttaten gegen Jüd_innen. Ab dem 10. November deportierten Gestapo und SS im Zusammenhang mit den Novemberpogromen im ganzen Land ca. 30.000 Menschen in Konzentrationslager.

Die Geschehnisse im November 1938 waren der Übergang von alltäglichen Anfeindungen und gesellschaftlich anerkanntem Antisemitismus zur gezielten Verfolgung und millionenfachen Mord an Jüd_innen in ganz Europa.

Deshalb gedenken an diesem Tag in vielen Städten in ganz Deutschland Politiker_innen, Bürger_ innen und Vertreter_innen verschiedenster Organisationen bis hin zur deutschen Polizei den jüdischen Opfern dieser Pogrome und des gesamten Holocausts.

Dass eine staatliche Institution wie die Polizei, welche bei den Pogromen 1938 und darüber hinaus die Ereignisse zumindest
stillschweigend akzeptiert hat oder sogar aktiv daran beteiligt war und auch heute noch durch Verstrickungen mit Faschist_innen auffällt, sich an den Gedenken beteiligt und bis heute nichts aus ihrer Geschichte gelernt hat, können wir nicht akzeptieren.

Auch die mangelnde bzw. nicht vorhandene Strafverfolgung der Täter_innen durch die Justizorgane der BRD lassen uns an einer angemessenen Auseinandersetzung mit der Geschichte zweifeln. Heute noch werden Menschen Opfer von rechter Gewalt und rassistischen Übergriffen. Auch hier scheinen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz nach wie vor auf dem rechten Auge blind zu sein oder decken und unterstützen die Täter_innen sogar.

Aus diesen Gründen beteiligen wir uns nicht an dem von der Stadt Osnabrück organisierten Gedenken, sondern möchten unabhängig der vielen bekannten und unbekannten Menschen, die zu Opfern der nationalsozialistischen Ideologie wurden, gedenken, erinnern und mahnen, auf dass sich die Gräueltaten nie wiederholen.

Nie wieder Faschismus!

Bündnis für ein alternatives Gedenken zum 9. November (2012)