Archiv für Juli 2012

Bismarck reloaded – NPD in Osnabrück

Am heutigen Donnerstag, dem 19. Juli, hatte die NPD angekündigt, im Rahmen ihrer „Deutschland-Tour“ auch Osnabrück heimzusuchen. Sie meldeten eine Kundgebung an, die als „Infotisch“ fungieren sollte. Hier planten sie völkische Ressentiments, rassistische Propaganda und anderen Bockmist zu verbreiten.
300 Gegendemonstrant_innen machten ihnen einen sauberen Strich durch die Rechnung und bereiteten dem „Flaggschiff“ der NPD, einem mit rechten Parolen behangenen Miet-LKW, ein stürmisches Fahrwasser.


Die Stadt Osnabrück bekleckerte sich im Laufe der Angelegenheit nicht gerade mit Ruhm, sie selbst verlegte aufgrund des am Wochenende stattfindenden Landesturnfests den Kundgebungsort von der Innenstadt zum Vorplatz des Hauptbahnhofs, wodurch unter anderem der Busverkehr umgeleitet werden musste und auch sichergestellt war, das der rechtsradikalen Partei viel Publikumsverkehr zuteil wurde.
Bereits um 9 Uhr morgens sperrten Bereitschaftspolizisten den Bahnhofsvorplatz mit Hamburger Gittern großräumig ab, sie wurden später von Einheiten aus Hannover und Göttingen verstärkt. Auch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) war vor Ort.
Ungeachtet dessen kamen im Laufe des Nachmittags über 300 Menschen, um ihren Protest gegen faschistische Propaganda zu artikulieren. Das Erscheinen der NPD war ein Trauerspiel. Begleitet von einer Polizeieskorte fuhren sie um kurz nach 15 Uhr mit dem Lastwagen und einem VW-Transporter zum Kundgebungsort. Etwa 15 Hanseln begnügten sich damit, eine Lautsprecheranlage aufzubauen und unmotiviert in der Gegend herumzustehen, bzw. den Antifaschist_innen böse Blicke zuzuwerfen. Aus den blechernen Lautsprechern erschallten alsbald Reden und Hetzmusik. Diese gingen allerdings im Lärm der Gegendemonstrant_innen unter und waren nicht zu verstehen. Dabei wurden die Faschos von den Cops hermetisch abgeschirmt, verstärkt wurden sie nur durch vier lokale Nazis. Nach etwa einer Stunde verloren diese jedoch die Lust an ihrer frustrierenden Veranstaltung, die von Regenschauern heimgesucht wurde, packten ihre Sachen und machten sich, nach wie vor geschützt von Polizist_innen, aus dem Staub.

Fazit: Wie in den letzten Tagen in vielen anderen Städten im Norden konnte auch in Osnabrück heute trotz der Kooperation von Stadt und Polizei mit den Faschist_innen verhindert werden, dass die NPD ihren menschenfeindlichen Meinungsmüll ungestört verbreiten kann.
Jetzt gilt es, auch den Rest der jämmerlichen „Deutschlandtour“ zu versauen und das nationaldeutsche „Flaggschiff“ zu versenken! Morgen wollen die Nazis in Bielefeld und Münster auflaufen, und auch dort werden sich ihnen entschlossene Menschen in den Weg stellen.

Bismarck reloaded – NPD „Flaggschiff“ versenken!

EDIT:
Die NPD hat die Kundgebung nun über ihre Facebook-Seite bestätigt:
Donnerstag, der 19.07.2012, um 15.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Osnabrück!

Für Donnerstag, den 19. Juli 2012, gibt es Hinweise, dass die NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandfahrt“ mit ihrem sogenannten “Flaggschiff“ auch in Osnabrück Halt machen möchte. Mit der “Deutschlandfahrt“ versucht die NPD in 52 verschiedenen Städten, unter anderem bereits in Hannover, Wolfsburg, Bremen, Delmenhorst u.a., innerhalb eines Monats ihre rassistische Hetze zu verbreiten.

In vielen Städten ist sie dabei bereits auf Widerstand gestoßen, wie zum Beispiel in Lüneburg, wo mehrere hundert Antifaschist_innen mit kreativem Protest die Nazis schon nach zehn Minuten zur Weiterfahrt “überredeten“!
Auch in Osnabrück wollen wir der NPD ihren Auftritt gehörig vermiesen! Erzählt euren Freund_innen und Bekannten davon, kommt am Donnerstag Nachmittag um 15.00 Uhr zum Osnabrücker Bahnhofsvorplatz und zeigt den Nazis was ihr von ihnen haltet!

Weitere Infos unter:

Twitter! AntifaOS
www.jako.blogsport.de
www.antifa-os.de

NO MORE MAYBE – Den Naziaufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund sabotieren, blockieren, verhindern!

Gegen den Naziaufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund

01.09.DO

Am 1. September 2012 wollen Hunderte Neonazis aus ganz Deutschland und den europäischen Nachbarländern in Dortmund aufmarschieren.
Anlass ist der von den Dortmunder Neonazis etablierte sogenannte „Nationale Antikriegstag“. Die Dortmunder Neonazis ignorieren den historischen Bezugspunkt dieses Gedenktages und versuchen ihn für ihre geschichtsrevisionistische und rassistische Propaganda öffentlichkeitswirksam zu nutzen, indem sie beispielsweise meinen, “ein Zeichen gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege” setzen zu wollen.
Seit Ende der fünfziger Jahre wird in Deutschland am 1. September traditionell der “Antikriegstag” oder “Weltfriedenstag” begangen, um an den Beginn des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Am 1. September 1939 griff die deutsche Wehrmacht Polen an und startete mit diesem Septemberfeldzug einen Vernichtungskrieg, der über 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

The same shit as every year?!

Seit seiner Einführung im Jahr 2005 gewann der “Nationale Antikriegstag” kontinuierlich an Bedeutung, was nicht nur die wachsenden Teilnehmerzahlen unterstrichen. Bis 2009 konnte man von einer „Erfolgsstory“ der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ in Dortmund sprechen, denen es gelungen war, einen Szene-Event aufzubauen, das bundes- und sogar europaweit die Beachtung und Anerkennung von Neonazis fand. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Erfolgsgeschichte der extrem rechten Großveranstaltung im Jahr 2009 einen empfindlichen Einschnitt erfuhr. Startete der Aufmarsch 2005 mit etwa 200 Teilnehmer_innen und wuchs bis 2009 auf 1.100 an, so waren es im vergangenen Jahr lediglich noch etwa 500 Neonazis, die den Weg nach Dortmund fanden, obwohl sie im Unterschied zu den Jahren 2010 und 2011 an einer Demonstration teilnehmen konnten statt nur an einer stationären Kundgebung.

Dortmund ist weiterhin eine der wichtigsten Hochburgen der Neonaziszene in Deutschland. Mit dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ und der „Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld“ existieren hier zwei überaus aktionistische und gewaltbereite Gruppierungen, die bereits seit vielen Jahren regelmäßig Aufmärsche durchführen und an gewalttätigen Übergriffen beteiligt sind. In den vergangenen Monaten geriet die rechte Szene in Dortmund jedoch immer stärker unter Druck. Nachdem die Stadt Dortmund jahrelang versucht hatte, ihr offenbares Neonazi-Problem durch Leugnen, Ignorieren und Totschweigen zu lösen, hat die Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit lokaler antifaschistischer Gruppen nun maßgeblich dazu beigetragen, mehrere Protagonist_innen der Neonazi-Szene vor Gericht zu bringen und Polizei und Stadtverwaltung zu einem konsequenteren Vorgehen gegen die rechten Umtriebe zu zwingen. So fanden in diesem Jahr bereits mehrere Hausdurchsuchungen und Gerichtsprozesse gegen Angehörige der Dortmunder Neonazi-Szene statt. Zudem kündigte die Stadt den Mietvertrag für die Räumlichkeiten des „Nationalen Zentrums“ im Stadtteil Dorstfeld.

Maybe never stopped the Nazis

Die Repressionen, denen sich die rechte Szene in Dortmund momentan ausgesetzt sieht, können durchaus als Erfolg der jahrelangen Antifa-Arbeit vor Ort gewertet werden, denn ohne den Druck durch die zahlreichen Demonstrationen und Veröffentlichungen lokaler Antifa-Gruppen hätten Stadt und Zivilgesellschaft wohl auch weiterhin die Augen vor den Aktivitäten der Neonazis verschlossen. Trotzdem – oder gerade deshalb – darf der Widerstand gegen den Großaufmarsch am 1. September keinesfalls den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Kräften überlassen werden. Rassismus und Antisemitismus sind bis tief in die sogenannte Mitte der Gesellschaft verankert und finden dort ihren Nährboden. Und: Bei all dem staatlichen Vorgehen gegen Neonazis muss auch beachtet werden, dass der Staat dabei mehr aus “Image-Gründen” agiert als mit dem Ziel, effektiv Neonazis bekämpfen zu wollen.

Die Polizei hat bereits im letzten Jahr deutlich gemacht, dass sie eine Blockade oder gar Verhinderung der neonazistischen Demonstration nicht zulassen wird.
Zwar hat Dortmund seit kurzem einen neuen Polizeipräsidenten, der sich als Sympathisant von Mahatma Gandhi und Nelson Mandela gerne pazifistisch geprägt und liberal darstellt, doch darf bezweifelt werden, dass er bei einem “Gefahrenpotenzial” den rechten Aufmarsch zur einer Auflösung bringt. Beispielsweise wurde den Dortmunder Neonazis am 31. März 2012 erstmals wieder gestattet, durch die Dortmunder Innenstadt zu laufen, wobei die Aufmarschroute der Neonazis ähnlich polizeilich abgeriegelt wurde wie die Nordstadt im September 2011. Und obwohl mehrere Menschen die Route zeitweise blockierten, wurden sie letztendlich von der Polizei “beseitegeschoben” und durften nur noch als symbolische Randerscheinung ihren Protest kundtun – als einzige in Sicht- und Hörweite. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass die Exekutive einen “Sonderplan” bei Blockaden fährt: Genehme, symbolische Aktionen werden geduldet, während zwei Schritte weiter Blockaden von Antifaschist_innen weggeknüppelt werden – unter Einsatz von Wasserwerfer, Schlagstock und literweise Pfefferspray.

Es ist zu erwarten, dass 2012 große Teile des zivilgesellschaftlichen Spektrums sich einmal mehr auf symbolische Aktionen fernab der Aufmarsch-Route beschränken und ihr Gewissen damit beruhigen, den Neonazis ihren bürgerlichen Mittelfinger zu zeigen. Wir begrüßen, dass Teile dieser Gesellschaft mittlerweile das Neonaziproblem wahrnehmen und dagegen angehen wollen, doch sollten sich diese genausowenig mit liberalen Versprechen und “symbolischen” Akten zufriedengeben wie radikale linke Antifaschisten_innen.
Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die 2011 unter dem Namen “Back up” ihre Arbeit in Westfalen aufgenommen hat – die erste ihrer Art in Westdeutschland.

Konsequenter Antifaschismus? Konsequenter Antifaschismus!

Dass der Staat und seine Anhänger für die antifaschistische Linke keine Bündnispartner sind, macht auch sein Vorgehen gegen linke Nazi-Gegner_innen deutlich. So wurden im Zuge der Proteste gegen den letztjährigen Antikriegstags-Aufmarsch zahlreiche linke Demonstranten durch Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz verletzt. Fast 300 Menschen wurden festgenommen. Dass der Staat ebenso unbeirrt gegen Bürger_Innen vorgeht, die versuchen, einen Naziaufmarsch zu verhindern, erstaunt also nicht: Aktivist_Innen aller Coleur werden kriminalisiert, beispielsweise wurde eine Person wegen der Verlinkung (!) des letztjährigen Alerta!-Aufrufs zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Antifaschismus aus Sorge um Deutschland? Leider nein, leider gar nicht!

Es ist weniger die menschenverachtende Ideologie und Praxis der Nazis, welche die Vertreter_innen des Staats dazu bringt, gelegentlich gegen die Strukturen und Protagonisten der rechten Szene vorzugehen. Die deutschen Behörden sind vielmehr daran interessiert, ihr Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten und Regelverstöße zu sanktionieren. Dort, wo sich die Nazis an Recht und Gesetz halten, können sie oft ungehindert von staatlicher Repression an der Umsetzung ihrer menschenverachtenden Agenda arbeiten.
Zudem haben die deutschen Regierungen und das Gros der sogenannten Zivilgesellschaft seit dem Jahr 2000 erkannt und verinnerlicht, dass der “Kampf gegen Rechts” große Bedeutung für die Selbst- und Außenwahrnehmung der Deutschen hat. Deutschland muss sich selbst und dem Rest der Welt immer aufs Neue vorsagen oder vielmehr durch “spektakuläre Aktionen” vermitteln, dass man Anno 2012 schwer geläutert sei und die BRD sich ihrer “historischen Verantwortung” für den Nationalsozialismus stelle. Eine solche Denkweise ist elementarer Bestandteil des “neuen”, “weltoffen-lockeren” und doch selbstbewussten Nationalismus der Gegenwart geworden. Wir hingegen bekämpfen die Nazis nicht deshalb, weil sie hier und da gegen Gesetze verstoßen oder weil das neu-deutsche Selbstverständnis durch ein allzu offensives und offensichtliches Auftreten von bekennenden Nationalsozialist_innen Schaden nehmen könnte, sondern weil ihr politisches Programm unseren Vorstellungen von einer befreiten Gesellschaft diametral entgegensteht. Daher ist es uns auch herzlich gleichgültig, ob der Aufmarsch der Neonazis durch Grundgesetz und Versammlungsfreiheit geschützt ist. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen, weil wir ihnen jede Möglichkeit nehmen wollen, ihre Ideologie öffentlich zu verbreiten.

Be part of it!

Die Aktionen des Alerta!-Bündnisses gegen den Aufmarsch am 3. September 2011 waren ein beachtlicher Teilerfolg. Immer wieder entglitt der Polizei die Kontrolle über den Ablauf der Proteste, an denen sich Tausende Antifaschist_innen beteiligten. Unangemeldete Demonstrationszüge Hunderter Nazi-Gegner_innen konnten sich mehrmals der Aufmarsch-Route nähern und das Polizei-Konzept, das eine vollständige Abriegelung des Stadtteils vorsah, zumindest ins Wanken bringen. An diesen Teilerfolg wollen wir am 1. September 2012 anknüpfen. Neue Impulse im Kampf gegen die Dortmunder Neonazi-Szene und ihren „Nationalen Antikriegstag“ erwarten wir dabei vor allem vom Bundesweiten Antifa-Camp, das vom 24. August bis zum 2. September in Dortmund stattfinden wird.

No more Maybe! – Den Naziaufmarsch blockieren, sabotieren, verhindern!
Antifaschistische Strukturen ausbauen & verteidigen!

Bundesweites Antifa-Camp vom 24.08.- 02.09.2012 in Dortmund

Warum Dortmund?

Dortmund ist seit Jahren für sein Naziproblem bekannt. Der sogenannte “Nationale Antikriegstag” hat ähnlich wie das faschistische “Gedenken” an die Bombardierung Dresdens bundesweite Bedeutung für die Naziszene. Zudem machen Dortmunder Nazistrukturen, wie der “Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)” und die “Skinhead-Front Dorstfeld”, immer wieder durch offensive Aktionen, bewaffnete Übergriffe und Anschläge von sich reden. Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben sich neonazistische Strukturen über Jahre hinweg durch mehrere Wohngemeinschaften und das “Nationale Zentrum” ausbreiten können.

Faschistische Netzwerke – mörderische Politik

Der NWDO ist aus Dortmunder Kameradschaftsstrukturen hervorgegangen und verfügt bundesweit über gute Kontakte. Das zeigt zum einen die breite, bundesweite und auch internationale Teilnahme von Nazis am Dortmunder “Antikriegstag”, zum anderen die personelle und infrastrukturelle Unterstützung bei bundesweiten Nazi-Events. In den letzten Jahren hat die Dortmunder Naziszene durch ihr aktionistisches Auftreten viel Aufmerksamkeit bekommen.

Die Skinhead-Front Dorstfeld greift immer wieder Andersdenkende und Menschen mit migrantischem Hintergrund an. Ein trauriger Höhepunkt ihrer Gewalttaten war der Mord an dem Punker Thomas Schulz 2005 durch Sven Kahlin. Diese Tat wurde von den Nazis mit der menschenverachtenden Parole “1:0” gefeiert. Der vorzeitig aus der Haft entlassene Kahlin fiel im Dezember 2010 sofort wieder durch einen Übergriff auf die alternative Kneipe Hirsch-Q zusammen mit Mitgliedern der Skinhead-Front auf. Seit 2006 war die Hirsch-Q sechsmal das Ziel von Nazis. Am 26. November 2011 griff Sven Kahlin gemeinsam mit fünf anderen Nazis zwei Jugendliche mit türkischem Migrationshintergrund an. Daraufhin wurde seine Bewährung widerrufen, weshalb er momentan wieder in Haft sitzt.

Die rassistisch motivierte Ermordung des Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık am 04. April 2006 durch die Nazi-Terrorzelle “NSU” muss noch näher auf mögliche Verwicklungen mit den Dortmunder Neonazi-Strukturen untersucht werden. Ein ehemaliger V-Mann des NRW-Verfassungschutzes erklärte gegenüber der Tageszeitung “WAZ”, dass um das Jahr 2004 herum NPDler aus Dortmund Kontakte zu Rechtsradikalen in Thüringen aufgebaut hätten. Darunter seien auch Verbindungen zur NSU gewesen. Zusätzlich zu diesen Mordkomplexen ist noch der rechte Dortmunder Waffenfanatiker Michael Berger zu erwähnen, der im Jahr 2000 zwei Polizisten und eine Polizistin ermordete.

Leugnen, fördern, bekämpfen?

Die Stadt Dortmund hat mit ihrem Verhalten jahrelang zu einem günstigen politischen Klima für die Etablierung und das Wachstum der Naziszene beigetragen: Das Naziproblem wurde offiziell geleugnet, Naziaktivitäten direkt und indirekt gefördert. Zum Beispiel übte die Polizei bereits 2002 Druck auf den Vermieter eines Veranstaltungsortes aus, so dass dieser ein Blood & Honour-Konzert mit 1200 Leuten nicht (!) absagte. Antifaschistische Aktivitäten wurden hingegen behindert und kriminalisiert. Auf zahlreiche körperliche Angriffe seitens der Nazis in den letzten Jahren folgten kaum juristische Konsequenzen, was sogar die Nazis in einem TV-Interview hämisch kommentierten. Veranlasst durch den letzten Polizeipräsidenten gab es in den letzten Jahren immer wieder bundesweit kritisierte Polizeieinsätze, unter anderem die vielfach öffentlich skandalisierten Polizeikessel im Jahr 2000, bei dem größtenteils jugendliche Aktivist_innen stundenlang festgesetzt wurden. Vor dem letztjährigen “Nationalen Antikriegstag” wurde ein vollbesetzter Kleinbus mit bewaffneten Nazis, die eine Gruppe von Antifaschist_innen angegriffen hatte, nicht verfolgt. Stattdessen wurde gegen die Betroffenen ein Verfahren mit dem Vorwurf des Plaklatierens angestrengt.

Jetzt, wo kaum noch politischer Spielraum besteht, die organisierte neonazistische Gewalt weiter zu ignorieren, ändert sich allmählich etwas in der Stadtpolitik. Der neue Polizeipräsident kündigte einen Politikwechsel seitens der Polizei an und äußerte sich sogar positiv in Bezug auf Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche. Das Gebäude, in dem sich das “Nationale Zentrum” befindet, wurde durch die Stadt Dortmund aufgekauft und den Nazis der Mietvertrag gekündigt. Nachdem Ende März Nazis nachts beim Plakatieren gegen die Kündigung abgegriffen wurden, wurde am nächsten Tag u. a. das Nationale Zentrum durchsucht und die Personalien von über 50 Nazis aus Dortmund und Unna überprüft. Die Opferberatung “Back Up! – Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt” wurde ins Leben gerufen, eine eigene “Task-Force” vom Oberbürgermeister eingerichtet und ein “Runder Tisch gegen Rechts” vor wenigen Wochen konstituiert. Dennoch bleibt abzuwarten mit welcher Konsequenz und Kontinuität sich dieser neue antifaschistische Eifer der Stadt entwickeln wird. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Misstrauen angebracht und vielfältige antifaschistische Arbeit nötig ist und auch in Zukunft sein wird.

Unsere Perspektive …

Es ist uns wichtig zu betonen, dass Antisemitismus und rassistische Ausgrenzung weit über den Angriff (staatlich besoldeter und unbezahlter) Nazi-Strukturen hinaus geht. Antifaschistischer Widerstand muss daher auch den Alltagsrassismus bei staatlichen Behörden, beispielsweise in der Flüchtlingspolitik, thematisieren, da diese Zustände erst durch die tiefe gesellschaftliche Verankerung von Rassismus möglich werden. Ein Anknüpfungspunkt für Kritik bietet die Zusammenarbeit mit migrantischen Initiativen, beispielsweise in der Dortmunder Nordstadt, wo nach zahlreichen antiziganistischen Medienberichten die sowieso schon prekäre Situation von Sexarbeiterinnen noch weiter verschlimmert wurde. In ihren öffentlichen Protesten benannten sie als Folgen vor allem den fehlenden Schutz vor gewaltbereiten Kunden, der damit einhergehenden Schutzgelderpressung und Verlust ihrer Selbstständigkeit.

Wir wünschen uns, dass es reichen würde zu sagen: “Sexismus bleibt draußen”. Doch wir wollen geschlechterstereotypen Rollenbildern sowohl “da draußen” als auch bei uns etwas entgegensetzen – und dazu gehört nicht nur die Kritik an offensichtlichen Unterdrückungsverhältnissen. Wenn wir versuchen, uns den gesellschaftlichen Unterschieden von Mann und Frau zu entziehen, bedeutet das auch sensibel zu werden für “unsichtbare”, scheinbar selbstverständliche Hierarchien und Privilegien.

Durch offensives Aufgreifen auch der (sozialen) Frage von Verarmung und Ausgrenzung wollen wir öffentlichen Raum zurückgewinnen und der (un-)sozialen Verankerung der Nazis mit ihren nationalistischen Protesten gegen beschissene Arbeitsbedingungen und Hartz IV nicht das Feld überlassen.

Zudem rufen wir alle dazu auf, mit uns dafür zu kämpfen, dass der 1. September als Antikriegstag in der öffentlichen Wahrnehmung nicht länger faschistisch, sondern progressiv antimilitaristisch besetzt sein wird. Wer den Buchenwaldschwur ernst nimmt, muss Antimilitarismus und Antifaschismus zusammen denken. Das Verharren in fiktiven Teilbereichsbewegungen ist eine uns schwächende und (Widerstands-)weltfremde Sichtweise, mit der sich die Verhältnisse nicht grundlegend ändern lassen.

… ein ambitioniertes Vorhaben

… das eine gute Organisation und durchdachte Konzepte auf vielen Ebenen voraussetzt. Diese werden den Dortmunder Verhältnissen angepasst und stehen im Fokus unserer Vorbereitung.

Mit dem Camp setzen wir ein antifaschistisches Aufbruchsignal gegen den Dortmunder Status quo. Wir gehen mit einer bundesweiten Anstrengung in die Offensive und greifen in einem inhaltlich radikal bestimmten, aber durchaus breiten Bemühen das Treiben der Nazis in ihrer Hochphase der Mobilisierung zum “Nationalen Antikriegstag” an und werden ihnen den Aufmarsch versauen.

Uns sind alle willkommen, denen an einem undogmatisch-radikalen, antifaschistischen Widerstand gelegen ist.

Kommt vom 24.08. bis 02.09.2012 nach Dortmund! Lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch am 1. September verhindern!

Weitere Infos findet ihr unter www.antifacamp.org

Lieber im Zelt als im Lager!

Pressemitteilung des Rats der Flüchtlinge im Abschiebelager Bramsche-Hesepe und der antirassistischen Gruppe No Lager!
Flüchtlinge besetzen Schlossgarten in Osnabrück

Besetzung

Seit der Inbetriebnahme des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe im Jahr 2000, wo an die 600 Menschen untergebracht sind, gab es immer wieder Flüchtlings-Proteste für dessen Schließung. Erst letzte Woche demonstrierten 50 Personen im Lager aus Solidarität mit dem afghanischen Asylbewerber Vahid Farouz, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und gegen die dortigen Lebensbedingungen. Um Kontakt zur Osnabrücker Bevölkerung herzustellen und zumindest zeitweilig die Isolation zu durchbrechen, haben MigrantInnen und AktivistInnen ein Protestcamp im Osnabrücker Schlossgarten eröffnet. Alle sind eingeladen sich zu informieren und die Forderungen der MigrantInnen zu diskutieren. Wer auch immer sich auf die Flucht oder Wanderung begibt hat Gründe, ob politische Verfolgung, wirtschaftliche Not, gesellschaftliche Unterdrückung o.ä. Die Verantwortung der westlichen Industriestaaten für den Zustand der Welt ist nicht zu leugnen. Globale Ungerechtigkeit muss überwunden und Würde und (Bewegungs)Freiheit für Alle Menschen muss erkämpft werden!

FORDERUNGEN an LAGERLEITUNG und POLITIK und GESELLSCHAFT:

1. Freie Wahl der Verpflegung, eigene Kochmöglichkeiten im Lager!
2. Ausreichende medizinische Versorgung, freie Arztwahl!
3. Zugang der Kinder zu Kindergärten und Schulen außerhalb des Lagers!
4. Normale soziale Sicherung statt 40 Euro Taschengeld pro Monat!
5. Arbeitserlaubnis außerhalb des Lagers statt 1 Euro-Jobs im Lager!
6. Bewegungsfreiheit über die Grenzen von Landkreis/Bundesland hinaus!
7. Auflösung aller Flüchtlingslager, Wohnungen für MigrantInnen!
8. Anerkennung von Armut, Krankheit und geschlechtlicher Unterdrückung als Asylgrund!
9. Verwirklichung einer längst möglichen Welt, in der der alle Menschen nach ihren Fähigkeiten mitwirken und nach ihren Bedürfnissen leben können!

Mehr Infos unter lagerhesepe.blogsport.eu