Archiv für Juni 2012

Kein Café am 3. Juli

Am Dienstag, dem 3.7., fällt das Café Resistancé leider aus.

Deutschland – Niedersachsen – Bad Nenndorf: So it goes!

Bad Nenndorf 2012

Am 04.08.2012 jährt sich der sogenannte „Trauermarsch“ der bundesweiten Neonaziszene in Bad Nenndorf (Niedersachsen) bereits zum 7. Mal! Der Anlass für die Neonazis, die überwiegend aus dem „Freie Kräfte“-Spektrum stammen, sich Jahr für Jahr in der unscheinbaren Kleinstadt zu versammeln, ist den damals im Wincklerbad internierten Mitgliedern von NSDAP und SS zu gedenken. Ähnlich wie bei den früher statt gefundenen Rudolf-Hess-Gedenkmärschen ist das Ziel der Neonazis mit der Thematik, die mit dem Wincklerbad verbunden ist, den Mythos der Deutschen als Opfer weiter zu entwickeln, also Geschichtsrevisionismus zu betreiben, und diesen in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Aufmarsch der Neonazis in Bad Nenndorf steht dabei im Kontext mit einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, welche versucht, die von den Deutschen verübten Verbrechen zu europäisieren und zu verharmlosen. Damit einhergehend wird die Verantwortung für die industrielle Vernichtung von über 6 Millionen Jüd*innen und anderen Menschen von der deutschen Politik dazu genutzt sich als „Aufarbeitungsweltmeister“ zu generieren, welcher aus der Geschichte gelernt hätte und nun nicht nur wieder als ernst zu nehmende Nation in der Staatengemeinschaft mitmischen, sondern auch ihren Konkurrent*innen Vorschriften machen kann.

Auf geht’s in die nächste Runde – Bad Nenndorf eskalieren lassen!

Deutschland:
Nach dem Bekanntwerden der rassistischen Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Strukturen der NPD und des „NSU“ reagierte die deutsche Öffentlichkeit mit einer Mischung aus Erschrecken und Fassungslosigkeit – diesen Momenten ist nach kurzer Zeit wieder die Rückkehr zur deutschen Normalität gefolgt. Der alltägliche Rasssismus, der sich auch in den Ermittlungspannen der deutschen Behörden wiederspiegelt, blieb und bleibt beim gesellschaftlichen Diskurs über die Morde des „NSU“ ausgeblendet. Zwar wurde von offizieller Seite immer wieder betont, dass die verantwortlichen Behörden die Existens eines neonazistischen Mordkommandos nie für ein realistisches Szenario gehalten hätten, dennoch ist inzwischen zumindest Teils bewiesen, dass Verfassungsschutz und Co mehr wussten als sie aktuell zugeben. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen wird die aktuelle Situation dazu benutzt, genau diese staatlichen Institutionen weiter aufzurüsten. Es ist sicherlich keine Überraschung, dass der deutsche Staat und auch große Teile der deutschen Gesellschaft so reagiert haben, denn staatliche Institutionen und die Idee Nationalismus sind exklusive Konstrukte und in ihnen sind somit soziale Ausgrenzung und menschenverachtende Ideologien angelegt. Dass die ständige Diskriminierung von Menschen, die nicht weiß-deutsch sind oder einfach nicht den richtigen Pass haben, in der Diskussion nach dem Bekanntwerden der Morde keine Rolle gespielt hat, überrascht daher nicht sondern ist Ausdruck der deutschen Ideologie, in der Abstammung immer noch von einem Denken im Sinne von „Blut und Boden“ geprägt ist. Diese Zustände sollten ein deutliches Zeichen an die radikale Linke sein, die Waffen der Kritik und der praktischen Solidarität wann immer es nötig ist einzusetzen!

Staatlicher Antifaschismus muss immer dann scheitern, wenn es an die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft geht, und er zielt garantiert nicht darauf ab den eigenen, staatlichen Rassismus abzubauen. Darüber hinaus ist ein solches Staatsprogramm kein Mittel, um vorherrschende Ideologien aus den Köpfen der Menschen zu bekämpfen. Antifaschismus ist und bleibt eine Aufgabe der radikalen Linken. Es gilt autonom agierendes, antifaschistisches und antirassistisches Engagement wieder zu beflügeln und trotz der in den letzten Jahren erstarkenden Repression von staatlicher Seite den Kampf um etwas Besseres als die Nation nicht aufzugeben!

Niedersachsen:
Die jahrelange Politik von Landesregierung und Kommunalpolitik, die der rechten Szene in Niedersachsen viele Freiheiten ließ, während sie antifaschistische Initiativen fast immer behinderte und kriminalisierte, macht sich bereits seit einigen Jahren bemerkbar. Eines der deutlichsten Beispiele hierfür ist die „Nationale Offensive Schaumburg“, die 2006 maßgeblicher Initiator des Aufmarsches war und deren ehemalige Kader bis heute in der Region zwischen Hannover und Bielefeld Schlüsselpositionen im Kameradschaftsspektrum einnehmen. Von den lokalen Polizeibehörden allerdings wurden die Aktivitäten der NOS und ihres Umfeldes weitestgehend ignoriert. In den letzten anderthalb Jahren kam es vor allem in Bückeburg immer wieder zu Angriffen auf Migrant*innen und Linke. Ziel der Neonazis ist es eine „National befreite Zone“ zu errichten. Körperliche Gewalt gegen alle, die nicht in das faschistische und rassistische Weltbild passen, ist das Mittel um ein Klima der Angst zu erzeugen. Ein durchgeführter Aufmarsch stärkt gerade auch die lokalen neonazistischen Strukturen, gibt ihnen Öffentlichkeit für ihre revisionistischen Inhalte und untermauert ein Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Naziszene. Er ist also ein zentraler Identifikationspunkt. Es ist nichts desto trotz ebenso wichtig, auch an den 364 anderen Tagen im Jahr lokale antifaschistische Kampagnen zu unterstützen!

Bad Nenndorf:
Eine Stadt, die sich öffentlich gegen den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch positioniert, gleichzeitig aber eine Schriftstellerin als Ehrenbürgerin auszeichnet, die sich in ihren Texten offen als Anhängerin des Nationalsozialismus positionierte, lässt die von der Stadt organisierten Gegenproteste in einem äußerst fragwürdigen Licht erscheinen. Denn das offizielle Gedenken an Agnes Miegel findet sich in Bad Nenndorf überall: Sie ist Namensgeberin für einen Platz, ihr wurde ein Museum gewidmet, ein Verein mit ihrem Namen besteht und bietet damit nicht nur einen weiteren Anknüpfungspunkt für Neonazis, sondern zeigt insbesondere in welcher Art und Weise die Geschichte reflektiert wird. Diese Verleugnung von Parallelen zum Nationalsozialismus verdeutlicht die Verklärtheit im Hinblick auf die eigene Rolle in der deutschen Geschichte und Gesellschaft. Die blinde Identifikation der lokal patriotischen Gemeinschaft, mit z.B. einer Agnes Miegel als Repräsentationsfigur, mündet im Nationalismus, welcher sich dann oft in Form unreflektierter Ignoranz oder gar bewusster Akzeptanz diverser rechter und geschichtsrevisionistischer Aktivitäten in der Region wiederfindet.
Da sich aber die Bewohner*innen Bad Nenndorfs aus ihrem bürgerlichen Selbstverständnis heraus als ordentliche deutsche Demokrat*innen verstehen, folgt die Abgrenzung zu den Neonazis in Form bürgerlichen Protestes unter dem Motto „Bad Nenndorf ist bunt“. Dass sich dabei reflexhaft natürlich auch von Extremist*innen jeglicher Couleur abgegrenzt werden muss, entspricht der Linie der CDU/FDP Landesregierung Niedersachsens, die sich ähnlich wie die Landesregierung Sachsens der Extremismusideologie verschrieben hat.

Beteiligt euch an den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!
Kommt zur antifaschistischen Demonstration am 4.8.2012 um 10 Uhr nach Bad Nenndorf!
Naziaufmärsche verhindern – die herrschenden Verhältnisse kippen!
In Bad Nenndorf und Überall!

Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“, Mai 2012

Vortrag: Postnazismus 2012

Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Deutschen Nationalsozialismus als Staat, doch gibt es keinen Staat ohne Souverän, bzw. ohne Staatsvolk. Die jüngsten Skandale um die Nazi-Terrorgruppe NSU und verschiedenste Verfassungsschutz-Ämter haben mal wieder das Licht der Öffentlichkeit auf die Akteure des postnazistischen deutschen Staates geworfen. Nicht nur Verfassungsschutz, BND, Auswärtiges Amt, Bundeswehr und wer weiß was noch für Organe und Ämter des neuen Staates waren durchsetzt von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern.
Wie Nazis und Neonazis noch heute behaupten, war die junge BRD ein besetztes Land. Und genau diesen Besatzer_innen ist es zu verdanken, das all die Ex-Nazi-Bewegten nicht wieder ernst machten mit ihrem Traum von Deutschland unter dem Führer (wem auch immer dann). Das die NSDAP sich genau wie andere faschistische Parteien als Bewegung verstand und somit nicht nur politische Lufthoheit hatte, lässt das Demokratiebekenntnis junger BRD-Institutionen merkwürdig erscheinen.
Im Vortrag soll allgemein ein Eindruck über die Ex-NSDAPler im Dienste des jungen deutschen Staat gegeben werden; ausführlicher wird die so genannte Täter_innen-Rechtsprechung beleuchtet. Im dritten Teil versuchen wir, etwas unter die Oberfläche des aktuellen politischen Treibens zu blicken und etwa eine “Tendenz zur Despotie” vs. “Rückkehr der Demokraten” zu diskutieren. Im letzten Teil wollen wir versuchen, an Hand eigener und geliehener Thesen und Argumente Fragen für das politische und/oder private Handeln aufzuzeigen.
Ventôse

Vortrag im Café Résistance: Dienstag, 19. Juni ab 19 Uhr im SubstAnZ (Frankenstr. 25a, OS)