Archiv für März 2012

Infoveranstaltung & Bus zu M31

Heute, am 19.3., hält die Gruppe M.A.G.I.E. eine Infoveranstaltung zum ‚European Day of Action against Capitalism‘ ab. Weiterhin können dort für 20 Euro Busfahrkarten zur Großdemonstration in Frankfurt am 31. März erworben werden. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr und findet im SubstAnZ (Frankenstr. 25a, Osnabrück) statt.
Alle Infos

M31 – European Day of Action against Capitalism

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Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus

Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU, ihren Mitglieds- und Beitrittsstaaten setzen auf mehr „Wettbewerb“ und einen brutalen Sparkurs, um das „Vertrauen“ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Die Krise hat System
Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorte intensiviert. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. Diese Entwicklung belastet alles: wie wir lernen, wie wir arbeiten, wie wir mit einander umgehen. In den sogenannten „aufstrebenden Märkten“ herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht „Gier“ und „Korruption“ einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht. Doch diese Verhältnisse sind von Menschen gemacht und können daher auch von uns verändert werden.

Das EU-Regime knacken

2011 ist die europäische Schulden- und Währungskrise eskaliert. Einige Staaten stehen vor dem Bankrott, und gefährden damit den Euro. Vordergründig haben diese Staaten „über ihre Verhältnisse gelebt“, und gelten jetzt als „Schuldensünder“. Mit dem Versuch über Schulden kapitalistisches Wachstum anzustoßen, taten sie was alle tun, nur weniger erfolgreich. Ihre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und den milliardenschweren „Rettungsfonds“ ESM ist an rücksichtslose Auflagen gebunden. Eine europäische „Schuldenbremse“ soll „die Märkte beruhigen“, natürlich zu Lasten der Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Private Profite werden dagegen nicht angetastet. Ähnlich ergeht es den ost- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten, die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu umfassenden Kürzungen und Privatisierungsprogrammen genötigt werden. All das soll das krisenträchtige Wettbewerbsregime der EU schützen, und natürlich die Ansprüche der dominanten Ökonomien Kerneuropas: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs konnten ihre Interessen fast ungehindert durchsetzen. Kein Zweifel, in vielen Ländern gab es heftigen Protest. Allerdings traten dabei die großen nationalen Gewerkschaften als Schützer ihrer Standortinteressen auf, und forderten allenfalls soziale Trostpflaster. Gleichzeitig sind jedoch überall Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden – hieran gilt es anzuschließen. Denn wenn sich etwas ändern soll, müssen wir selbst dafür sorgen.

Unser Leben in unsere Hände
Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ wie es der Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Sollen wir unser Leben dafür verschwenden? Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat des Kapitalismus, und organisieren uns endlich europaweit. Der Europäische Aktionstag am 31. März 2012 ist dafür ein erster Schritt. Unsere Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Deutschland anderen europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und Vernetzung. Wir laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen Prozess mit zu gestalten. Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren, und einen langen Atem haben. Obwohl die Krise in den europäischen Ländern oft sehr unterschiedlich verläuft, haben wir ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Die Verteidigung bestehender sozialer Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus brechen. “Echte Demokratie”, wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus, ohne Staat und ohne Nationalismus!

Bundesweite Demonstration am 31. März in Frankfurt
14:00 – Hauptbahnhof – Frankfurt/Main

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Keine Bühne für Antisemitismus!

Am 09.03.2012 tritt der Offenbacher Rapper “Haftbefehl“ in Osnabrück im Rosenhof auf.
Haftbefehl ist ein “Gangsterrapper“, der seit Mai 2009 unter dem Label von “Echte Musik“ steht. Er rappt vorrangig über Kleinkriminalität und das Leben in Problembezirken. Neben sexistischen und homophoben Inhalten, fällt er auch durch antisemitische und israelfeindliche Aussagen auf.
Wie z.B. im Track „Mama reich mir deine Hand“, in welchem er sagt, dass er das Judentum verfluche ( „Du nennst mich Terrorist, ich nenn dich Hurensohn – gib George Bush einen Kopfschuss und verfluche das Judentum“) oder in „Free Palestine“ in welchem er zum Boykott Israels aufruft.
Deshalb fordern wir, dass dieses Konzert von den Veranstalter_innen und/oder von den Betreiber_innen des Rosenhofes abgesagt wird, da es unserer Meinung nach keinen Platz für Sexismus, Homophobie oder Antisemitismus in der Gesellschaft geben sollte.
Fight Xenophobia!

Hier die Links zu den Liedern mit den genannten Aussagen:
Link 1
Link 2

Auf nach Münster

Wir erinnern noch einmal daran: Am Samstag, den 3. März, fahren wir gemeinsam mit Gruppen und Menschen aus Norddeutschland nach Münster. Da der Osnabrücker Bahnhof einen strategischen Knoten darstellt, rufen wir Euch auf, zu 9 Uhr in die Bahnhofshalle am Osnabrücker Hauptbahnhof zu kommen. Wir fahren dann geschlossen nach Münster.

Für Menschen, die eine längere Anreise haben, bieten wir eine Pennplatzbörse an. Das bedeutet, dass Ihr am Vorabend anreisen und ausgeschlafen und gefrühstückt mit uns allen zusammen nach Münster fahren könnt. Hierfür ist allerdings eine Anmeldung erforderlich -> info@antifa-os.de


Des Weiteren dokumentieren wir einen lesenswerten Aufruf von hier.

365 / 24 / 7

Nazis stoppen, Abtreibungsgegner*innen abservieren,
den kapitalistischen Verhältnissen den Kampf ansagen!

Am 03.03.2012 wollen Nazis erstmals seit langer Zeit wieder versuchen ihre menschenverachtende Ideologie in Münster auf die Straße zu tragen. Zudem soll eine Woche später, am 10.03. ein weiterer Aufmarsch christlich-fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen stattfinden.
Warum wir nicht nur die anstehenden Aufmärsche blockieren werden, sondern auch die positive Aufhebung der bestehenden Verhältnisse anstreben, wollen wir im Folgenden grob skizzieren. Für uns liegt das Problem nämlich nicht nur darin, dass Nazis und Abtreibungsgegner*innen in Münster marschieren. Uns geht es um die Aufhebung der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse, die aus sich heraus immer wieder jenen Ideologien Vorschub leisten, welche die Nazis und Abtreibungsgegner*innen ausmachen. Dabei erklären wir uns solidarisch mit den Opfern von nazistischer Gewalt und mit den von alltäglichem Rassismus, Antisemitismus und Sexismus Betroffenen.


Naziaufmarsch

Anders als beim letzten Aufmarsch 2006 gibt es in Münster mittlerweile eine Gruppe parteiunabhängig organisierter Nazis. Die „Nationalen Sozialisten Münster“ sind sowohl innerhalb der Naziszene als auch im münsteraner Stadtbild als unbedeutend anzusehen. Es steht deshalb zu vermuten, dass der geplante Aufmarsch größtenteils aus dem östlichen Ruhrgebiet und Münsterland organisiert wird. Mit der geplanten Demonstration wollen sich die münsteraner Nazis nun als ernstzunehmende Akteur*innen etablieren und sich von ihrer eigenen Stärke überzeugen – das werden wir ihnen nicht ermöglichen.

In ihren Texten wird ihre Verwurzelung im historischen Nationalsozialismus deutlich. Sie verstehen sich als antikapitalistisch und docken an aktuelle Krisenerscheinungen an. Das Hauptproblem der Ökonomie meinen sie im Zins ausgemacht zu haben, der ihrer Ansicht nach eine „Wirtschaftsbremse“ darstellt. Von ihnen nicht näher definierte „Mächtige“ würden Regierungen und Medien kontrollieren und hielten so die „Zinsknechtschaft“ aufrecht. Schnell wird klar, wer für sie hinter den Mächtigen, die wahlweise auch als „Bankiers“, „Spekulanten und Manager“ verklausuliert werden, steckt: eine herbeiphantasierte jüdische Weltverschwörung. Diese hätte nach klassischen antisemitischen Vorstellungen nichts besseres im Sinn, als zu zersetzen und zu raffen.

Dem halten sie die wahnhafte Idee der „Volksgemeinschaft“ entgegen. Als Mitglieder dieser „Volksgemeinschaft“, die für die „biologische Existenz des Volkes“ zu sorgen haben, kommen indes nur „Deutsche“ im Sinne einer rassistischen Definition über Blut und Kultur in Frage. Dabei müssen die Individuen dem Kollektiv untergeordnet werden, der*die Einzelne ist bedeutungslos – nur die eingeschworene „deutsche Gemeinschaft“ zählt. Der Verwirklichung einer „Volksgemeinschaft“ stehen für sie Juden und Jüdinnen sowie Roma, Sinti und Ashkali im Weg, denen jeweils als Gruppe – im Unterschied zu rassistisch konstruierten „Ausländer*innen“ – kein „Herkunftsland“ zugeschrieben wird. Anders als den von Rassismus Betroffenen droht ihnen die Vernichtung. Zudem sehen die Nazis die Verwirklichung einer „Volksgemeinschaft“ durch ein Aussterben des „deutschen Volkes“ gefährdet, was sie durch den Verlust traditioneller Familienbilder erklären. In ihrem reaktionären Geschlechtermodell liegen die Aufgaben der Frauen vor allem im Kinder gebären und großziehen, sowie in der dienenden Unterstützung des Mannes. Homosexuelle haben in diesem Bild für sie folgerichtig keine Daseinsberechtigung.

Auch wenn die „NaSoMS“ lokal wie überregional unwichtig und eher Flachpfeifen sind, so bleiben die von ihnen vertretenen Ideologien mörderisch und sie gefährden als deren Träger*innen tatkräftig die Unversehrtheit aller, die nicht in ihr wahnhaftes Bild der Welt passen. Auch wenn sie zahlenmäßig nicht sonderlich stark sind, so sind sie diejenigen, die aktiv nationalsozialistisches Gedankengut bewahren und aktualisieren. Die Nazis dienen den Deutschen auch immer dazu, sich selbst zu vergewissern, dass die eigene Vergangenheit aufgearbeitet wurde und damit als Legitimation eines neuen deutschen Nationalismus nach 1945.

1000 Kreuze Marsch

Neben dem Naziaufmarsch wird auch in diesem Jahr die christlich-fundamentalistische Organisation „EuroProLife“ einen sogenannten „1000 Kreuze Marsch für das Leben“ durch Münster organisieren. Selbst wenn sie im Vergleich zu den Nazis harmloser daher kommen und zumindest in Deutschland keine direkte Gefahr für die körperliche Unversehrtheit darstellen, haben die üblicherweise Mitte März aufziehenden Abtreibungsgegner*innen ein ähnlich reaktionäres und antiemanzipatorisches Weltbild. Als verbindendes Element weisen sie völkisches Gedankengut auf – Europa wird von ihnen „mit seiner sehr niedrigen Geburtenrate“ als „sterbender Kontinent“ angesehen, wohingegen Migrant*innen immer mehr würden. Dies hat nicht zufällig Ähnlichkeiten mit der nazistischen Rhetorik von „Überfremdung“ und „Volkstod“. Den Zugriff auf den Körper von Menschen, die sich zum Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, legitimieren sie zum einen mit dem „Aussterben“ dieses Kontinents und zum anderen, indem sie Föten den Status eines Menschen einräumen. Sie sehnen somit ein Zwangskollektiv herbei, in dem die Entscheidungsgewalt über den eigenen Körper den Einzelnen entrissen wird.

Der Gedanke, dass die Gesellschaft ein Zugriffsrecht gerade auf den ›weiblichen‹ Körper habe, zeigt ihre Verankerung in klassischen sexistischen Ideologien. Folgerichtig wird von den Fundamentalist*innen als Hauptgegner der Feminismus ausgemacht, der Frauen von ihrer „natürlichen Rolle“ als Mütter entfremdet hätte. Einzig legitime Beziehungsform soll die bürgerliche Kleinfamilie sein, homosexuelle Beziehungen gelten als „widernatürlich“. Praktisch bedrängen Aktivist*innen der selbsternannten „Lebensschützer“ regelmäßig Menschen vor Kliniken, in denen Abbrüche durchgeführt werden. Ähnlich wie Nazis relativieren sie mit ihrem Gerede vom „Babycaust“ die Shoah, Schwangerschaftsabrüche sind für sie schlimmer als die industrielle Vernichtung von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus. Sie verunglimpfen Frauen, die sich für einen Abbruch entschieden haben, in dem sie diese mit SS-Wachmannschaften gleichsetzen.

Ihre Vorstellungen von einer nach Geschlecht sortierten Gesellschaft richten sich gegen die Selbstbestimmung aller Menschen, insbesondere jedoch derer, die für sie dauergebärende Frauen zu sein haben. Die inhaltliche Nähe zu rechtsradikalen Weltanschauungen belegt dabei auch das in Münster wiederholte Mitlaufen bekannter Nazis auf den „Gebetszügen“ von „EuroProLife“.

kapitalistische Verhältnisse
Nicht nur bei Abtreibungsgegner*innen und Nazis, auch im Rest der deutschen Gesellschaft sind völkischer Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Sexismus und weitere Ideologien vertreten. Wären diese Ideologien ›Randphänomene‹, wäre es unerklärlich, wie die statistischen Ergebnisse der Heitmeyerstudie zu ›Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‹ zu Stande kommen.

Es hat für die Verbreitung von Ideologien eine besondere Bedeutung, dass die Wirtschaftsweise eine kapitalistische ist. Im Kapitalismus beziehen sich alle Gegenstände als Waren aufeinander. Das heißt, dass alle produzierten Gegenstände miteinander getauscht werden können. Möglich ist dies nur, da ihnen neben ihrer Nützlichkeit auch noch, quasi ›natürlich‹, eine weitere Eigenschaft zukommt – nämlich einen ›Wert‹ zu haben. Dieser ›Wert‹ scheint in ihnen selbst zu liegen. Zerlegt man die Gegenstände jedoch, so ist er nicht aufzufinden. Er kann also nur gesellschaftlich bedingt sein. Das einzige was allen getauschten Gegenständen gemeinsam zukommt, ist dass sie Produkte menschlicher Arbeit sind.

Bei der Bestimmung des ›Wertes‹ kommt es aber nicht darauf an, wie lange der*die Einzelne an dem entsprechenden Gegenstand gearbeitet hat, sondern wie viel Arbeit gesellschaftlich durchschnittlich nötig ist, um ihn zu beschaffen. Die Produktion von Gegenständen ist dabei hauptsächlich auf den Tausch ausgerichtet und findet unter besonderen Vorraussetzungen statt: alle Menschen produzieren getrennt voneinander und stehen zueinander in Konkurrenz, die einen mit ihren Produktionsmitteln, die anderen mit ihrer Arbeitskraft.

Wenn es aber den Menschen als naturgegeben erscheint, dass alle Gegenstände auch einen ›Wert‹ haben – und zumindest im Alltag ist das so – dann sehen sie auch die den ›Wert‹ bedingende Produktionsweise, also den Kapitalismus als „natürlich“ an. Was und wie viel produziert wird, regelt der Markt und nicht ein gemeinsamer Plan zur Bedürfnisbefriedigung. Die in der Konkurrenz vereinzelten Menschen stehen den ihr Leben bestimmenden abstrakten Zwängen ohnmächtig gegenüber. Bei Betrachtung dieser Zusammenhänge wird ersichtlicher, warum Ideologien mit der kapitalistischen Produktionsweise untrennbar verwoben sind. Analog zu Verklärung des Produktionsverhältnisses zum Naturgesetz, werden dem Menschen „natürliche Wesenseigenschaften“ zugeschrieben. Beispielsweise dienen Personalisierungen, bei denen einzelnen Menschengruppen die Verantwortlichkeit für Krisen, schlechte Löhne etc. zugeschoben wird – klassischerweise sind dies (strukturell) antisemitische Phantasmen – als Erklärungsweise für die überkomplex wahrgenommenen Verhältnisse. Auch Ideologien, welche die materiellen Ungleichheiten ganzer Menschengruppen z.B. an Eigentum, Rechten oder Bildungschancen als in deren „Natur“ liegende Eigenschaften rationalisieren, reproduzieren sich beständig – in diesem Kontext sind Rassismus und Sexismus wirksam. Sie geben zusätzlich den Eindruck, dass selbst bei rapiden gesellschaftlichen Veränderungen und in Krisen zumindest noch eine „Natur des Menschen“ gelte, an die man sich klammern kann.

Weiter werden als Reflex auf die höchst unsichere eigene Stellung erdachte Gruppen und Kollektive wie „Volk“, „Nation“ und „Rasse“ attraktiv. Hier werden Menschen gewaltsam zusammengefasst, die erst einmal nichts miteinander zu tun haben. Das Kollektiv garantiert Sicherheit und Selbstwert, durch Aufwertung der eigenen Gruppe und Abwertung der „Anderen“. Zudem müssen manche eigene Bedürfnisse und Sehnsüchte unterdrückt werden, um in der Konkurrenz bestehen zu können. Beispielsweise möchte niemand sich ständig dazu anhalten müssen, fleißig und sittsam zu sein. Daher werden diese Bedürfnisse von der eigenen Person abgespalten und als Wesenseigenschaft in die „Anderen“ gelegt.

Das Unterdrückte kann so an den „Anderen“ abreagiert werden – das reicht vom bösen Blick auf der Straße, über handgreifliche Auseinandersetzungen, bis zur kollektiven Vernichtung. Dies wendet sich als Drohung auch immer gegen die Einzelnen im eigenen Kollektiv, angepasst zu bleiben. Hier wird deutlich, dass der kapitalistischen Gesellschaft auch immer ihre negative Überwindung als dauerpräsente Gefahr innewohnt. Als mörderische Option zu Gunsten von „Volk“ und „Nation“, wie sie der Nationalsozialismus historisch in Deutschland versucht hat.

is nich drin!
Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass Nazis und christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen im März für ihre völkischen, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Vorstellungen von Gesellschaft werben und eine Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft hin zu menschenverachtenden Zwangskollektiven propagieren. Darum fordern wir sämtliche an Emanzipation und Freiheit orientierten Menschen dazu auf, ihnen nicht zu ermöglichen, im März über Münsters Straßen zu ziehen. Jedoch reicht es nicht die beiden Aufmärsche zu blockieren, um ein menschenwürdiges und angstfreies Leben für alle Menschen zu garantieren. Auch wenn wir uns bewusst sind, dass die in diesem Aufruf angerissenen Thesen zu Gunsten einer kritischen Theorie der Gesellschaft vertieft und ausformuliert werden müssen, so hoffen wir gezeigt zu haben, warum es gilt, die Kritik auch bei der Produktionsweise anzusetzen, die aus sich heraus dazu führt, dass die Menschen erniedrigte, geknechtete, verlassene, verächtliche Wesen bleiben und immer wieder anfällig für Ideologien der Ungleichheit und der Vernichtung sind. Die Abschaffung des Kapitalismus ist dabei eine Notwendigkeit, die allein jedoch nicht ausreicht, um Ideologien zu beseitigen. Vielmehr müssen diese ebenfalls schon jetzt bekämpft werden, um jemals zu einer besseren Gesellschaft kommen zu können. Das Ziel beider Bestrebung kann nur die Auflösung Deutschlands und der Übergang zur freien Assoziation der Individuen in einer klassen- und staatenlosen Weltgesellschaft sein, in der die Produktionsweise den Bedürfnissen der Menschen und nicht der end- und ziellosen Akkumulation von immer mehr Kapital dient, ohne dabei der Errungenschaften der Moderne zu entbehren.

Für die befreite Gesellschaft!

2.3.: Keine Homezone für Nazis.
antifaschistische Vorabenddemo in Hamm

3.3.: Naziaufmarsch in Münster stoppen!
dezentrale Aktionen und Blockaden unterstützen

10.03.: fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen abservieren!
und ab 19 Uhr Queerfeministisches Konzert + Party in der Baracke

Quelle

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NACHTRAG:
Auswertung der Ereignisse rund um den Naziaufmarsch am 3. März 2012 in Münster
von der Antifaschistischen Aktion Osnabrück [AAOS] 7. März 2012

Heute, ein paar Tage nach dem Naziaufmarsch in Münster, wollen wir ein Fazit aus unserer Sicht der Gegenproteste ziehen und zur Aufklärung massiver Polizeigewalt und Grundrechtseinschränkungen beitragen.

Am Samstag, den 3 März 2012 marschierten, von tausenden Polizisten beschützt, etwa 300 Nazis durch das Münsteraner Rumphorstviertel. Das dieser Aufmarsch von der Polizeiführung politisch gewollt war, zeigen die vielen Verletzten und Ingewahrsamnahmen, die Wahl der Mittel gegen unseren Protest, gegen den Protest vieler Münsteraner Anwohner_innen und schließlich die Schlussbilanz, die selbst die Polizei zieht.

Anreise aus dem Norden

Um 9 Uhr versammelten sich etwa 180-200 Antifaschist_innen um gemeinsam aus Osnabrück nach Münster zu fahren. Wie geplant nutzten wir den Zug über Rheine in Richtung Münster-Nord, um dort an der angemeldeten Kundgebung des „Keinen Meter den Nazis“ Bündnisses teilzunehmen. Begleitet von zivilen und uniformierten Polizeibeamt_innen erreichten wir gegen 9.45 den Bahnhof in Rheine. Dort erwartete uns eine BFE Hundertschaft aus Hessen, welche uns in den nächsten Zug begleitete. Während der Fahrt kam es zu Provokationen von Seiten der Polizei, Menschen wurde der Besuch der Zugtoilette verweigert bzw. erschwert und es kam zu ersten kleineren Rangeleien. Die Polizei nahm keine Rücksicht auf unbeteiligte Reisende und verängstigte mit ihrem Auftreten mitfahrende und unbeteiligte Kinder. Wir sind uns sicher: Diese Kinder wollen seitdem keine Bullen mehr werden. Herzlichen Glückwunsch und Danke!
Kurz vor unserem Zielbahnhof teilte uns die Polizei mit, dass wir alle in Münster-Sprakel aussteigen müssten, wir komplett kontrolliert und dann mit Bussen zum Hauptbahnhof gebracht würden. Wir jedoch wollten zur Kundgebung im Norden. Auf die Frage weshalb unser Versammlungsrecht eingeschränkt würde antwortete ein leitender Polizeibeamter: „Ich muss ihnen das nicht begründen.“ Die Unverhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel zieht sich wie ein braun/grüner Faden durch den Tag in Münster. Nachdem die Polizei alle Menschen, die auch nur ansatzweise nach Gegendemonstranten aussahen, mit Gewalt aus dem Zug prügelte, wurden alle umfangreich durchsucht, viele Personalien aufgenommen, abgefilmt, teilweise in Gewahrsam genommen und der Rest, begleitet von einem Polizeikonvoi in Shuttlebussen nun doch zur Kundgebung am Bahnhof Nord gebracht. Ob dieses das Ergebnis einer anwaltlichen Intervention war oder der Polizei doch aufgefallen ist, dass sie ganz schön scheiße ist und passend eben solche gebaut hat, werden wir nicht erfahren.
Die Bilanz aus Münster-Sprakel: Mehrere Verletzte, mehrere Ingewahsamnahmen, mindestens ein Platzverweis für das gesamte Stadtgebiet von Münster und am Ende waren wir doch da, wo wir hin wollten.
Die Polizei rechtfertigt ihren Einsatz und die Verletzten mit irgendwelchen Hinweisen die angeblich im Vorfeld vorlagen. Laut diesen Hinweisen hätten wir ein gewalttätiges Aufeinandertreffen mit Nazis geplant. Unsere Ankunft in Münster-Nord wäre um 10.19 gewesen. Die Nazidemo begann um 12 Uhr. Das Argument ein Aufeinandertreffen geplant zu haben ist absolut lächerlich und vorgeschoben. Im Übrigen gab die Bundespolizei aus Osnabrück bekannt, dass wir bei der Abreise vollkommen friedlich waren.

Der Tag

Wir verweisen auf die Pressemitteilungen des „Keinen Meter den Nazis“ Bündnisses (http://keinenmeter.de.ms), möchten uns aber ausdrücklich bei den Münsteraner Strukturen, wie u.a. dem Ermittlungsausschuss, für die gute Betreuung der Gefangenen bedanken. Auch das Feedback der Anwohner_innen war weitestgehend positiv. Leider gab es aber auch tätliche Anfeindungen einiger Anwohner_innen der Stettiner Straße welche Angst um ihren Vorgarten hatten. Sie bedrängten Antifaschist_innen und beschützten ihre gutbürgerliche Gartenhecke mit allen Mitteln. Wir entschuldigen uns für entstandene Unannehmlichkeiten, jedoch keinesfalls bei diesen bürgerlichen Kackstelzen. Manchmal ist uns eine Hecke halt nicht so wichtig, als etwas gegen Nazis zu unternehmen. Bei denen ist das wohl anders. Wir jedoch – Wir scheißen auf eure deutsche Hecke und freuen uns schon darauf, das nächste Mal wieder drüber laufen zu können.

Abreise und Auseinandersetzung mit Nazis in Osnabrück

Nachdem am späten Abend alle Gefangenen freigelassen wurden, traten wir geschlossen die Rückfahrt nach Osnabrück an. Eigentlich eine unspektakuläre Fahrt, wäre da nicht noch eine körperliche Auseinandersetzung mit einigen Nazis am Osnabrücker Hauptbahnhof gewesen die gerade aus der Bahnhofskneipe kamen. Die einschreitende und überforderte Polizei krönte die Situation mit Kommentaren wie: „Ihr seid keinen Deut besser als die Nazis“. Wir stellen fest, dass sie es nicht kapiert haben und an der Parole: „Ich kann nichts. Ich bin nichts. Gib mir eine Uniform“ etwas dran sein muss. Denn im Gegensatz zu Nazis und im Gegensatz zur Polizei ermorden Antifaschist_innen keine Menschen. Setzen – Sechs!
Neben uns mussten auch die handvoll Nazis feststellen, dass sie sich nicht ohne Gegenwehr in Osnabrück bewegen können und wenn, dieses schmerzvoll für sie enden kann.

Schlusswort

Selbstverständlich kann man den Tag nicht als Erfolg werten. Es gab mehrere Leichtverletzte, mindestens einen Schwerverletzten, viele Fest- oder Ingewahrsahmnamen und die Nazidemo konnte, dank der bundesdeutschen Polizei, bis auf wenige Ausnahmen weitestgehend ungestört marschieren.

Was der Erfolg der Nazis und das Zuwirken der Polizei für Münster oder andere Städte bedeutet, können wir noch nicht abschätzen. Wir denken aber, dass die Polizei den Nazis ein „Herzliches Willkommen in Münster“ bereitet hat auf dessen Wiedersehen sie sich sicher freuen werden. Die Polizei hätte jederzeit eine Rechtfertigung gehabt den Naziaufmarsch abzubrechen. Sie entschied sich jedoch fürs Hofieren der Nazis und dem Wegprügeln jeglichen Protestes. Wir hoffen, dass das generelle Verhalten der Polizei, die massive Polizeigewalt und die vielen Grundrechtseinschränkungen ein Nachspiel haben werden. Wir jedenfalls sind entschlossen, auch beim nächsten Naziaufmarsch unseren Protest mit allen Mitteln zu äußern. Wenn der Protest bisher noch nicht gereicht hat, werden wir das nächste Mal die Intensität erhöhen müssen.

Auch in Osnabrück hat die Demo der Nazis bereits im Vorfeld ihre Schatten gezogen. Nazis versuchten durch Aufkleber und Plakate auf ihre Demo aufmerksam zu machen. Diese Versuche gerieten jedoch kaum in die öffentliche Wahrnehmung da sie bereits im Keim erstickt wurden.

Wir wünschen den Verletzten alles Gute und baldige Genesung. Allen von Repression Betroffenen übersenden wir unsere Solidarität. Ihr seid ein Teil von uns!

Siamo tutti antifascisti!
Alerta antifascista!

Copyleft Antifaschistische Aktion Osnabrück
AAOS