Kriminalisierung von Antifaschist_innen

soliremagen
Am 20.11.2010 fand in Remagen in Rheinland-Pfalz ein Naziaufmarsch statt. Im Rahmen der Proteste gegen diesen kam es am 23. Mai 2011 vor dem Amtsgericht Rhein-Ahr zu der Verurteilung eines 23-jährigen Antifaschisten.
Ihm wurden eine 18-monatige Bewährungsstrafe, 1500 Euro Schmerzensgeld und 150 Sozialstunden sowie diverse Auflagen aufgebrummt. Angeblich soll er im Rahmen einer Auseinandersetzung mit der Polizei einem Cop eine Platzwunde am Kopf zugefügt haben. Die Verurteilung erfolgte ohne jegliche Beweise nur aufgrund der Aussage des betreffenden Bullen. Gegen einen Zeugen, der den Antifaschisten entlastete und vom Gewalteinsatz der Knüppelgarde berichtete, wurde ein Verfahren wegen Falschaussage eingeleitet.
Das einzige Indiz des Gerichts: Der Angeklagte ließ sich im Krankenhaus wegen Verletzungen durch Pfefferspray behandeln.
Der zuständige Oberstaatsanwalt ließ bereits bei der Haftprüfung nach der Festnahme des Antifaschisten verlauten, er werde ihn und seine „Freunde allesamt in den Knast“ bringen. Sechs weiteren Menschen wird inzwischen „Landfriedensbruch“ und „gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen.
In der Region Rhein-Ahr agiert die aktive und gefährliche Nazigruppe „Aktionsbüro Mittelrhein“. Dringend notwendige Antifa-Arbeit wird hier erneut kriminalisiert und verfolgt, Menschen werden ohne Beweise und nach der Einschüchterung von Zeugen verurteilt. Durch die Prozesse kommen Kosten von ca. 15.000 Euro auf die Antifaschist_innen zu.

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