Archiv für März 2011

Das AZ Köln vor der Räumung

Räumfahrzeuge und ein Abrissbagger stehen bereit, der Belagerungsring um das Autonome Zentrum Köln zieht sich zu. Es wird stündlich mit der Räumung gerechnet. Währenddessen versucht die Sparkasse Köln/Bonn, Eigentümerin des besetzten Hauses, die Aktivist_innen durch vorgetäuschte Verhandlungsbereitschaft einzulullen und zur Aufgabe zu bewegen.
In einem Kommunique auf der Internetseite des Autonomen Zentrums sagten die Besetzer_innen bereits, dass sie nach einer Räumung wieder besetzen würden.
Solidarity is our strongest weapon – Lets make their eviction a desaster!

Mehr Informationen:
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Demo für ein AZ! Samstag nach Tag X

Solidaritätsbekundung in Osnabrück
SoliKoeln

Update: ‚Nach fünftägigem Ausnahmezustand in und rund um Köln-Kalk scheint der nervenaufreibende Schwebezustand beendet zu sein. Der provisorische Nutzungsvertrag ist unterschrieben, und vorerst bis zum 30.09.11 kann Köln von sich behaupten: „Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!“
Die Aktionen und die Solidarität von verdammt vielen Menschen – insbesondere die Entschlossenheit von vielen Unterstützer_innen vor Ort und in vielen anderen Städten nicht nur in Deutschland – haben die von der Polizei umzingelten Besetzer_innen zwischen den Barrikaden in eine starke Verhandlungsposition und die Sparkasse in letzter Minute zu einem Verzicht auf die Räumung gebracht. Auch wenn eine Legalisierung mit Vertrag und Verein stets umstritten war, ist dieser Umschwung nach der angekündigten Räumung ein riesiger Erfolg.‘ (Samstag, 02.04.)

Bückeburg: Demo gegen anhaltende Nazigewalt

BBPlakat

Hetzparolen gegen Migrant_innen, den Holocaust befürwortende Schmierereien, Todesdrohungen und gewalttätige Überfälle auf Andersdenkende – seit einigen Jahren existiert eine junge und überaus aktive Neonaziszene in Bückeburg. Diese konnte sich unbeachtet von der Öffentlichkeit, seit Anfang 2008 weitgehend ungestört entwickeln. Sie erlebte besonders im vergangenen Jahr 2010 einen besorgniserregend steilen Anstieg an Gewaltbereitschaft und ist zunehmend besser organisiert.

Angefangen haben die Naziaktivitäten mit Stickern und Schmierereien, zurzeit zeichnet sich die Szene jedoch durch anhaltende Gewalttaten aus. Unter Anderem wurde mit Steinen und Zwillen die Fensterfront einer Wohnung eines vermeintlichen Linken zerstört, wobei die Bewohner in der Wohnung anwesend waren und nur durch Zufall nicht von den Stahlgeschossen verletzt worden sind.
In den letzten Monaten stachen besonders zwei sehr schwerwiegende gewaltsame Angriffe auf Antifaschisten hervor. In beiden Fällen kamen seitens der Nazis Teleskopschlagstöcke und andere Waffen zum Einsatz. Einem der verletzten Antifaschisten wurde so oft auf den Kopf eingetreten, dass dieser im Gesicht operiert werden musste, was einen längeren Klinikaufenthalt nach sich zog.
Ein weiterer Fall spielte sich mitten in der Innenstad ab: Neonazis schlugen einen Jugendlichen nieder und verletzen ihn u.a. mit Schlagringen, ohne das Passanten eingriffen.
Bückeburger Antifaschist_Innen bekamen mehrfach Morddrohungen per Post, wie bspw. einen Trauerflor und Werbung für ein Bestattungsinstitut, wo handschriftlich der Satz „Wir machen auch Hausbesuche“ unterstrichen worden ist.

Die Bückeburger Naziszene setzt sich maßgeblich aus SchülerInnen und jungen Erwachsenen unter 20 Jahren zusammen. Doch seit einiger Zeit ist diese kleine Struktur mit dem Neonazi-Netzwerk „Westfalen Nord“ verknüpft. Die Kader dieser überregional aktiven und für den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verantwortlichen Kameradschaft, schulen und bestärken die z.T. minderjährigen Nachwuchsnazis und heizen sie zu immer gewalttätigeren Übergriffen an.
So ist der Anmelder des jährlichen „Trauermarsches“ in Bad Nenndorf, Marcus Winter, Mitinitiator der Angriffe und eine treibende Kraft, was den Versuch der jungen Nazis angeht, Bückeburg zu einer „national befreiten Zone“ zu machen.

In Bückeburg ist es inzwischen fast alltäglich, dass einzelne, von den Nazis als Linke identifizierte Jugendliche von größeren Gruppen dieser neuen Nazigeneration durch die Straßen gejagt, bedroht, mit Waffen angegriffen und verletzt werden.

Die örtliche Presse unterstützt von Polzei und Politik, spielt dieses Problem systematisch herunter. Sie behauptet, es gäbe in Bückeburg keine organisierte rechte Szene. Vielmehr sehen die Verantwortlichen das Problem darin, dass eine linke Szene existiert, was ihrer Meinung nach die Nazis erst auf den Plan rufe.
Als Konsequenz auf die immer währenden Angriffe gegen AntifaschistInnen hat sich nun in Bückeburg ein Bürgerbündnis „Gegen jeden Extremismus“ gegründet, in welchem mehrere Parteien des Ortes vertreten sind.
Dieses Zeichen ist unserer Ansicht nach ein Schlag in das Gesicht eines Jeden, der und die sich gegen die anhaltende Nazigewalt in Bückeburg stellt.

Da die Politik die Augen vor dem eigentlichen Problem – den Nazis – verschließt, ist es nun an uns, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass Bückeburg eine aktive, gewalttätige rechte Szene hat, die überregional vernetzt und von verurteilten Gewalttätern geschult ist.

Wir können und wollen nicht weiter zusehen, wie Tatsachen verleugnet, verfälscht oder verharmlost werden!
Die rechte Gewalt darf nicht verschwiegen werden!
Dem Naziterror in Bückeburg und anderswo entschlossen entgegentreten!!!

Demo am 09. April 2011 // 14.30 Uhr Bahnhof Bückeburg

Jingle zu den Zuständen in Bückeburg

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!!! Beim Café Resistancé am Dienstag, dem 05.04.2011, im SubstAnZ Osnabrück, wird auf die Demonstration in Bückeburg eingegangen und evtl. eine gemeinsame Anreise besprochen !!!

Akute Räumungsgefahr im AZ Köln!

KölnAZ
Montag morgen, 04.00 Uhr: Die Menschen aus dem Autonomen Zentrum Köln haben die Info erhalten, dass die Räumung des AZ unmittelbar bevorsteht.
Sie halten die Info für glaubwürdig. Kommt dort vorbei und sagt allen Bescheid.

Wir haben schon mal eine Räumung verhindert – wir schaffen das auch noch einmal!
Kommt bitte heute im Laufe des Tages vorbei und helft uns, das Haus zu schützen. Es ist weiterhin sehr wahrscheinlich, dass am Dienstag morgen geräumt wird. Richtet euch bitte darauf ein, die Nacht im AZ zu verbringen. Schlafplätze sind ausreichend vorhanden.
Bitte beachtet unseren Aktionskonsens & lest was sie und uns erwartet: Eure Räumung wird lang, laut, hässlich und teuer!“

KölnAktionskonsens

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Update: Es ist definitiv. Am Dienstag morgen wird geräumt! (Montag, 28.03.)
Die Räumung konnte bisher durch die aktive Präsenz der BesetzerInnen, die Barrikaden und Verhandlungen verhindert werden, die Hundertschaften drehten morgens & nachmittags wieder ab. (Dienstag, 29.03.)
Noch wurde nicht geräumt, allerdings ist das verbarrikadierte AZ inzwischen von Polizeieinheiten umstellt, die an den Zugangswegen Personenkontrollen durchführen. (Mittwoch, 30.3.)
Räumfahrzeuge und ein Abrissbagger stehen bereit, der Belagerungsring zieht sich zu. Es wird stündlich mit der Räumung gerechnet. (Donnerstag, 31.3.)
KölnAZRäumung
Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!

Stolberg 2011: Nazi-Aufmärsche gemeinsam blockieren!

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Aufruf des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch 2011 in Stolberg (Rhld.)

Seit 2008 instrumentalisieren Nazis den Tod eines Jugendlichen in Stolberg für ihre rassistische Propaganda. Dabei ist ihr Ziel in Stolberg einen Märtyrerkult aufzubauen, ähnlich dem, der etwa im schwedischen Salem besteht. In Neonazikreisen setzte sich eine Konstruktion der Ereignisse durch, die auf Opfermythos, Märtyrerkult und Rassismus setzt. Es wurde ein Bild gezeichnet, nachdem die Tat nur ein weiteres Beispiel, für eine ständige Verfolgung „der Deutschen“ durch MigrantInnen, durch Linke und durch eine breite Öffentlichkeit sei, gegen die sie sich gemeinsam, entschlossen und gewaltsam zur Wehr setzten müssten. Kevin P., der Getötete wurde stilisiert zum »Held, der für Deutschland fiel«, zum »Soldat, im Kampf ermordet«, zum »Märtyrer für die national(sozialistisch)e Sache«, eben als einer der ihren. Und wenn schon nicht einer der ihren, denn in dieser Frage sind sich die Neonazis nicht einig, so war er doch wenigstens »ein junger Deutscher«. Dass es sich bei dem Streit um einen sogenannten Beziehungsstreit handelte, erwähnten sie nicht.

Für die Nazis entwickelt sich Stolberg zu einer Großveranstaltung. So versammeln sich jedes Jahr im April zwischen 500 und 800 Nazis in Stolberg um ein symbolisches Datum zu schaffen, mit dem bundes-, wenn nicht europaweit ein Aufmarschanlass geschaffen und zudem eine teils taktisch zerstrittene Szene geeint werden kann.

Für Neonazis sind kollektive Veranstaltungen wie Aufmärsche nicht nur wichtig, um Rassismus und Nationalismus öffentlich zu propagieren. Sie festigen auch das Selbstbild eines kollektiven »Wir« der TeilnehmerInnen.

Jeder erfolgreich durchgeführte Aufmarsch wirkt motivierend, stabilisierend und ideologisierend auf die NS-Szene. Die Auswirkungen zeigen sich in verstärkter überregionaler Vernetzung, aber auch im Kleinen; durch ein alltägliches offensives, gewalttätiges Auftreten von NeofaschistInnen in Stolberg, Düren, Aachen – Städte, in denen Menschen zunehmend Opfer von Nazigewalt werden.

Nazis blockieren – Den Märtyrerkult stoppen!

Nicht zuletzt die Blockaden in Dresden, Wunsiedel, Lübeck und Köln haben bewiesen, dass es mit vielen Menschen möglich ist, Naziaufmärsche zu verhindern. Durch die bisherigen Aktionen in Stolberg wurden die Naziaufmärsche nicht aufgehalten.

Um effektiv etwas gegen den entstehenden Märtyrerkult erreichen zu können, um dem rechten Gedenken ein Ende zu setzen, um zu verhindern, dass Neonazis ihre rassistische Propaganda verbreiten, werden wir mit allen, die diese Aufmärsche effektiv verhindern wollen, die Nazis Anfang April 2011 blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen und kulturellen Unter­schiede hinweg!

Doch damit eine solche Blockade erfolgreich wird, bedarf es eines großen Bündnisses.

Wir sind davon überzeugt, dass eine Vielfalt von Protesten, von solidarischen Protesten, uns nicht nur unseren Zielen näher bringt, sondern uns auch lernen lässt, welcher Wert in Differenz und in der Vernetzung steckt.

Wir werden mit allen, die den Nazis keinen Raum geben wollen, gemeinsam zivilen Ungehorsam leisten und die Naziaufmärsche im April 2011 in Stolberg blockieren.

blockieren.mobi

Blockade-Kit

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NACHTRAG:

Freitag, 8. April - Obwohl sich das Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Stolberg auf die Verhinderung des „Trauermarschs“ am Samstag konzentrierte, wurde auch dazu aufgerufen, gegen den „Fackelmarsch“ der Neonazis am Freitagabend vorzugehen. Etwa 300 AntifaschistInnen, vor allem Angereiste und jugendliche AnwohnerInnen aus Stolberg versuchten an/auf die Naziroute zu gelangen. Zu einer Festnahme kam es als eine Gruppe Antifas beim Versuch die Kundgebung auf dem Mühlener Markt zu erreichen von der Polizei angegriffen wurde.

Samstag, 9. April – Etwa 700 Menschen gelang es, die Anreise der Nazis zu verzögern, der Aufmarsch konnte aber wie von den Nazis geplant durchgeführt werden.
Erfreulich war allerdings die sehr hohe Beteiligung von AntifaschistInnen aus NRW und anderen Bundesländern sowie aus Belgien und den Niederlanden.
Stolberg_Demonstration

Gedenkdemonstration in Dortmund

Dortmund_Gedenkdemo

Wir erinnern uns:
Am Ostermontag, den 28.03.2005, um kurz nach 19:00 Uhr traf der damals 17-jährige Neonazi-Skin Sven Kahlin mit seiner Freundin an der U-Bahn-Station Kampstraße in der Dortmunder City auf eine Gruppe Punks. Einer von ihnen, „Schmuddel“, wollte die rechten Sprüche Kahlins nicht unkommentiert lassen und folgte den beiden alleine in die U-Bahn-Station. Es kam zum Streit. Der Neonazi zog plötzlich ein Messer und stach mit erheblicher Wucht auf sein Opfer ein. Der Stich traf „Schmuddel“ ins Herz. Der Mörder flüchtete, konnte aber kurz darauf verhaftet werden. „Schmuddel“ verstarb wenig später im Krankenhaus. Am darauf folgenden Samstag demonstrierten 4000 AntifaschstInnen aus Wut und Trauer über die Tat und in dem Wissen, dass nur eine entschlossene antifaschistische Gegenwehr der Bedrohung durch die Neonazis Einhalt gebieten kann.
Seitdem gedenken jedes Jahr mehrere Hundert AntifaschistInnen Thomas und allen anderen Opfern rechter Gewalt und tragen zugleich ihren Protest gegen kapitalistische Verwertungslogik, nationales Zwangskollektiv und gesellschaftliche Gewaltverhältnisse auf die Straße.

Hier ist das vollständige Urteil gegen seinen Mörder Sven Kahlin dokumentiert.

Antifa-Demo „Nichts und niemand ist jemals vergessen!“ am 02.04.2011 um 16.00 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof!
Kundgebung in Gedenken an Thomas Schulz – 28.03.2011 – 18.30 Uhr – Dortmund [U-Bahnstation Kampstraße]
antifaunion.blogsport.de

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NACHTRAG: 700 Antifas bei Thomas-Schulz-Gedenkdemo
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Am Samstag, dem 2. April, veranstaltete das Dortmunder Antifa-Bündnis eine Demonstration gegen rechte Gewalt. Zwischenzeitlich bis zu 700 Antifaschistinnen und Antifaschisten zogen durch die Dortmunder Innenstadt und den Norden, um an den von einem Neonazi ermordeten Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz zu erinnern.

Thomas wurde am 28.03.2005 in der U-Bahn-Station Kampstraße von dem damals 17-jährigen Neonazi Sven Kahlin erstochen, weil er dessen rechte Sprüche nicht unkommentiert stehen ließ. Jährlich veranstalten Antifaschist_innen in Dortmund seitdem Demonstrationen und Kundgebungen, um an diesen Mord und die zahlreichen Opfer rechter Gewalt zu erinnern. Bereits am 28.03.2011 gedachten 150 Antifaschist_innen dem Mord an Thomas Schulz am Tatort, der U-Bahnstation Kampstraße.

Die Dortmunder Nazis nutzten den Tag um in Lütgendortmund ihre rassistische Hetze gegen das kürzlich dorthin gezogene Asylbewerber_innenheim zu verbreiten. Einige Antifaschist_innen protestierten mit einem Transparent in der Nähe des neuen Heimes gegen die Nazis und auch gegen rassistische Äußerungen der Anwohner_innen.

Wir freuen uns das erneut hunderte Menschen zum Gedenken an den rechten Mord zusammengekommen sind, und bedanken und bei allen die uns unterstützt haben. Bei aller Freude zeigt der Tag aber auch, das in Dortmund noch viel zu tun ist. Wir bleiben am Ball.
antifaunion.blogsport.de

Solidarität mit den drei kriminalisierten Antifaschisten aus Hannover

Solidarität

Sven, Stefan und Tim wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Gegen sie wird nun wegen „gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung“ ermittelt. Die erhobene Anklage stützt sich einzig und allein auf belastende Aussagen bundesweit bekannter und aktiver Mitglieder der gewalttätigen Neonazisszene.

Was passiert ist…
Am 13. Mai 2010 wurde eine 15-20 Personen große Gruppe stadtbekannter Nazis in Hannover nach Eigenaussagen von mehreren vermummten Personen angegriffen und verletzt. Die Nazis Patrick Heise und Marc Oliver Matuszewski wollen erst im Nachhinein nach einer Fotovorlage durch die ermittelnden Bullen drei Personen identifiziert haben. Die belasteten Antifaschisten sind der rechten Szene seit geraumer Zeit bekannt: Als politische Gegner, Aktive im Kampf gegen Rassismus und Faschismus.

Neonazis und ein Besuch in der Nordstadt…
Die hannoversche Nordstadt gilt als ein alternativer Stadtteil. Übergriffe durch Nazis auf Wohnungslose, Migrant_innen, Homosexuelle, Juden und Jüdinnen oder Linke sind hier bisher eine Seltenheit geblieben. Am „Vatertag/Himmelfahrt“ 2010 besuchte eine 15-20köpfige Gruppe Neonazis die Kneipe „Dani´s Pub“ am Rande der Nordstadt. Die betrunkene Männergemeinschaft verklebte Naziaufkleber, schmierte Anti-Antifa-/ NS-Graffiti und bedrohte ungestört Passant_innen in der Umgebung der Kneipe: Ein gezielter Versuch in der Nordstadt Boden gut zu machen und Angst unter Andersdenkenden und in ihren Augen „Andersartigen“ zu schüren. Erst ein konsequentes Eingreifen seitens Antifaschist_innen beendete an diesem Tag das neonazistische Treiben und macht es möglich, dass Besuche dieser Art zumindest in der Nordstadt Einzelfälle bleiben.

Polizei, Staatsschutz und…
Am Tatort konnte niemand festgesetzt werden. Dafür griff eine Polizeistreife in der Nähe des linken Jugendzentrums UJZ Kornstraße drei junge Erwachsene auf und nahm diese zur „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ fest. Das Verfahren gegen diese drei Personen musste von den Bullen fallen gelassen werden. Allerdings schaltete sich umgehend der Staatsschutz in die Ermittlungen ein und legte drei der Nazis eine Fotosammlung mit ca. 30 Menschen vor, die der politisch linken Szene Hannovers zugerechnet werden. Konnte direkt im Anschluss an dem Vorfall vor der Kneipe keiner der Anti-Antifa-Aktivisten eine Aussage zu den vermeintlichen Täter_innen machen, gaben diese nach der Sichtung der Bilder an, nun drei Antifaschisten identifizieren zu können. Vor dem Hintergrund, dass die drei Betroffenen durch ihr antirassistisches und antifaschistisches Engagement über Jahre den Nazis bekannt sind, ist diese Identifikation wenig verwunderlich: Sven wurde bereits 2009 auf der Homepage der NPD-Hannover mit Namen, Beschreibung der Person, sowie Wohnort geoutet. Er hatte an Protesten gegen einen NPD-Stand teilgenommen. Es ist brisant mit welcher Selbstverständlichkeit Polizei und Staatsschutz den Nazis Fotos von Linken präsentiert und sie damit einer erheblichen Gefahr aussetzt.

Anti-Antifa…
Bei der Gruppe Nazis handelt es sich um Personen aus der Kameradschaft Celle 73, Besseres Hannover, der NPD Hannover sowie weiteren Personen, die der gewaltbereiten Kameradschaftsszene aus Schaumburg, Bückeburg und Hannover zugerechnet werden können. Ein überwiegender Teil der anwesenden Neonazis fiel in den vergangenen Jahren immer wieder durch gewalttätige Übergriffe auf Antifaschist_innen und Migrant_innen auf. Immer wieder tauchten auch konkret Namen der Beschädigten in der Presse und bei Gerichtsterminen auf. In der Silvesternacht 09/10 wurde ein Achtzehnjähriger von einer größeren Gruppe Nazis, unter anderem aus dem Umfeld der Freien Kräfte Hannover-Umland am Kröpcke angegriffen. Dabei erlitt der linke Jugendliche Verletzungen am Kopf: In der Bahn gingen die Schläger erneut auf den jungen Mann los und verprügelten ihn.“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung 14.01.2010) Die Polizei sicherte nicht die Bänder der Überwachungskameras und verunmöglichte eine Benennung weiterer Täter. Ebenfalls ging aus diesen Reihen ein Überfall auf linke Demonstrant_innen nach dem Naziaufmarsch in Hildesheim hervor, der jedoch erfolgreich abgewehrt werden konnte (HAZ 06.06.2010.). Die meisten Täter entkamen. Über diese gewalttätigen Aktionen hinaus wurde der Personenkreis durch die Verbreitung neonazistischer Inhalte an hannoverschen Schulen bekannt: “Unter dem Titel „Bock – das Sprachrohr der Gegenkultur“ verbreiten Angehörige der rechtsextremen Szene ihre Thesen und wollen damit offenbar gezielt Jugendliche ansprechen“ (HAZ 14.03.2010).

Konsequenter Antifaschismus…
Nazis sind an allen Orten der Gesellschaft eine Gefährdung für Menschen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild passen. Diese wenigen Beispiele aus dem Raum Hannover allein im Vorjahr zeigen, dass der Kampf gegen Nazis nicht Sache der Staatsmacht sein kann: Gerichte weisen den Nazis ihren „legitimen“ Spielraum zu, der von der Polizei durchgesetzt und gegen antifaschistisches Engagement geschützt wird. Neonazistische Ideologien von Nation, Rasse und Sozialchauvinismus werden durch ein Verbot auf rechtlicher Ebene nicht aus der Welt verschwinden. Sie knüpfen sowohl an die Existenzängste an, die viele Menschen in der auf Arbeitszwang beruhenden Konkurrenzgesellschaft haben, als auch an Phänomene aus der selbst ernannten Mitte der Gesellschaft, wie die Vorstellung eines gesunden Nationalismus. Um neonazistischen Ideologien und Taten ein Ende zu bereiten, müssen die gesellschaftlichen Grundlagen wie der Staat, Nation oder die Kapitalherrschaft überwunden werden. Gerade in Zeiten, in denen die Extremismustheorie wieder aus der Mottenkiste geholt wird, welche aus der vermeintlichen „Mitte der Gesellschaft“ faschistische und emanzipatorische Praxis am Maßstab der Legalität auf „das Gleiche“ zusammenkürzt, ist es wichtig, an der grundlegenden Kritik festzuhalten, die für den konsequenten Antifaschismus wichtig ist. Antifaschistischer Selbstschutz ist unumgänglich, notwendig und legitim: Es braucht aktive Menschen, die sich bewusst und tatkräftig gegen Nazis zur Wehr setzen. Dass genau diese auf Grundlage von Aussagen neonazistischer Gewalttäterr unter Beihilfe von Polizei und Staatsschutz sich nun einer Kriminalisierung ausgesetzt sehen, ist beschämend und kränkend für alle, die Gewalt von Nazis ausgesetzt sind und dagegen auf die Straße gehen.

Für einen konsequenten Antifaschismus!
Betroffen sind Einige, gemeint sind wir alle!

antifasoli.blogsport.de

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Außerdem:
Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
1803

Solidarität aus Detmold

Detmold
slowmotion.blogsport.de

Soli-Spontandemo für das SubstAnZ

Heute, am Freitag, dem 4. März 2011, taten ca. 45 Menschen in einer spontanen Demonstration ihre Solidarität für das SubstAnZ kund, in dem am Dienstag, dem 1.3., während des Café Resistancé eine Hausdurchsuchung auf der Suche nach indizierten Ausgaben der Interim durchgeführt wurde.

Um 17.45 startete die Demo am Haarmannsbrunnen und führte über den Theaterplatz durch die Große Straße zum Ledenhof. Sie verlief kraftvoll, wütend und mit pyrotechnischer Unterstützung. Es wurden „polizeikritische“ Parolen gerufen und auch Transpis unterstützen die Bekanntmachung unseres Anliegens.
Am Ledenhof tauchten dann leider neben den üblichen Verdächtigen der Osnabrücker Polizei (die Herren vom Staatsschutz) auch sieben prallgefüllte Wannen auf, die ihren Inhalt auf die Straße ergossen. Aufgrund der Bedrängnis, in die wir dadurch gerieten, lösten wir uns vor dem Schloss auf.
Dabei wurden leider zwei Personen vorübergehend von den Cops festgesetzt. Ihnen wurde ein Platzverweis erteilt.

An dieser Stelle entschuldigen wir uns dafür, dass leider einige Böller zu nahe an den Bummelnden in der Großen Straße zündeten. Es war nicht in unserem Sinne, die Ohren der Einkaufenden in Mitleidenschaft zu ziehen.

Gegen Repression und Kontrollen!
Wir demonstrieren immer noch wo und wann wir wollen!

Indy-Artikel inkl. Bullenbericht

Wir bedanken uns bei den VC Ultras des VFL Osnabrück für ihre Solidarität beim gestrigen Spiel!
VC

Hausdurchsuchung im SubstAnZ am 01.03.

Hausdurchsuchung

Pressemitteilung vom 02.03.2011 zur Hausdurchsuchung im Kulturzentrum „SubstAnZ“ am 01.03.2011

Am Dienstagabend des 1. März 2011 durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten des Kulturzentrums „SubstAnZ“ in Osnabrück. Dabei drangen ca. 30 Polizeibeamt_innen in voller Kampfmontur gemeinsam mit etwa zehn Polizist_innen in Zivil in das Gebäude ein, störten das Vereinsleben empfindlich und kriminalisierten die anwesenden Gäste. Als Anlass wurde die Suche nach einzelnen indizierten Ausgaben einer Zeitschrift angegeben. Der Durchsuchungsbeschluss richtete sich zwar gegen den in einem separaten Raum gelegenen Info- und Buchladen, jedoch drangen die Einsatzkräfte auch in weitere Bereiche des Hauses vor. Dort untersagten die Beamt_innen zunächst allen Gästen des offenen antifaschistischen Treffs „Café Résistance“ den Veranstaltungsraum zu verlassen. Sämtliche Gäste mussten unter Androhung einer Ingewahrsamnahme eine Personalienkontrolle über sich ergehen lassen und wurden anschließend vor die Tür gesetzt, wo weitere Beamte bereitstanden. Im Verlauf der Durchsuchung beleidigte nach Aussagen von Betroffenen ein Polizeibeamter die Anwesenden als „Zecken“.

Ein Gast beschreibt das Auftreten der Polizei als einschüchternd, es sei von den Beamt_innen eine aggressive Stimmung ausgegangen: „Wir wurden in einem äußerst herabwürdigenden, respektlosen Ton behandelt. Auf Nachfrage konnte uns nicht schlüssig erklärt werden, was hier mit uns geschah oder warum. Wir wurden ständig aufgefordert unsere Hände aus den Taschen zu nehmen und wurden auf einen Bereich des Raums konzentriert. Nachdem wir unsere Personalien abgeben mussten, wurden wir gezwungen, unsere Vereinsräume zu verlassen. Auf die Frage nach dem Warum, entgegnete ein Beamter: ‚Sonst wird es hier ungemütlich‘.“

Wir sind entrüstet über das Vorgehen der Polizei gegen das selbstverwaltete Zentrum „SubstAnZ“, welches die Osnabrücker Kulturlandschaft fördert und bereichert sowie außerparlamentarischer linker Politik einen Raum bietet. Hier fand, wie bereits unter anderem in Berlin, Hamburg, München und Freiburg geschehen, die Kriminalisierung linker Strukturen, alternativ-kultureller Freiräume und antifaschistischer Arbeit ihren Ausdruck. Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, sondern um eine repressive Strategie, die darauf abzielt, progressive politische Arbeit zu stigmatisieren und nach Möglichkeit juristisch zu verfolgen.

Das Hausplenum des „SubstAnZ“
fraz-os.org

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Für unabhängige Medien

Polizei vorm SubstAnZ