Archiv für August 2009

05.09.2009: Dortmund – Gegen den „nationalen Antikriegstag“!

Info- und Mobilisierungsveranstaltung
zum Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund

Auf der Veranstaltung soll kurz auf die Hintergründe des Naziaufmarsches eingegangen werden.
Desweiteren werden wir organisatorische Dinge wie z.B. An- und Abreise besprechen.
Dienstag, 1. September 2009 – 19 Uhr im Café Résistance -
im SubstAnZ, Frankenstraße 25a, Osnabrück

Dem Naziaufmarsch am 05.09.09 in Dortmund entgegentreten!

Für den 5. September 2009 mobilisieren die Dortmunder Neonazis europaweit zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Dieser hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Aufmärsche der sich selbst als „Autonome Nationalisten“ bezeichnenden Nazis entwickelt. Sie nehmen international eine Vorreiterrolle für die aktionsorientierte extreme Rechte ein, so dass der Ausgang des Aufmarsches Relevanz für die kommende Entwicklung der Szene in Deutschland und in Europa haben wird. Dementsprechend hat dieser Aufmarsch mit „Event-Charakter“ eine ganz besondere Brisanz, die nicht nur den Dortmunder Nazistrukturen Aufwind verleihen soll.

Zu diesen jährlich stattfindenden „Aufmärschen“ mobilisierten die Dortmunder Neonazis zum ersten „nationalen Antikriegstag“ 2005 ca. 200 KameradInnen, 2008 kamen bereits ca. 1100 nach Dortmund. Dabei nahm auch das Gewaltpotential auf den Demonstrationen massiv zu. Doch nicht nur im Rahmen der jährlichen Demonstrationen nimmt die Gewalt durch Neonazis zu. Nach dem traurigen Höhepunkt der Ermordung des Punks Thomas „Schmuddel“ Schulz sind immer wieder, und das in zunehmendem Maße, Menschen und Einrichtungen, die nicht in die Ideologie der Neonazis passen, angegriffen worden. Am 1. Mai 2009 sorgte der Angriff der Neonazis auf den Demonstrationszug des DGB für bundesweite Aufmerksamkeit.

Bisher stellten Dortmunder Behörden und Polizei diesem eskalierenden Problem nichts entgegen. Im Gegenteil, sie scheinen hartnäckig darum bemüht zu sein, die Gefahr, die von Neonazis ausgeht, zu relativieren. Es scheint Konzept in dieser Stadt zu sein, die gezielten Überfälle rechter Schlägertrupps zu einem wechselseitigen Rechts-Links-Konflikt zu verklären, um damit zum einen zu verschleiern von wem hier die Gewalt ausgeht und zum anderen den Eindruck zu erwecken, dass die Gesamtgesellschaft sich kaum betroffen bzw. bedroht fühlen muss. In den letzten Jahren entschied die Dortmunder Polizei immer wieder, antifaschistischen Protest zu unterbinden, während sie den Neonazis angenehme Aufmarschbedingungen schuf.

Dabei gerät auch aus dem Blick, dass mit dem Gedenktag „Antikriegstag“ am 1. September eigentlich an den Überfall Deutschlands auf Polen erinnert wird. Mit diesem Überfall wurde der 1. September 1939 zum Beginn des deutschen Vernichtungskrieges. Der Gedenktag „Antikriegstag“ ging dann aus einer Gewerkschaftsinitiative 1957 hervor, die gerade mit Blick auf die Wiederbewaffnung Deutschlands unter dem Motto „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!“ zu Aktionen aufrief.

Es gilt nicht nur, sich den Neonazis in den Weg zu stellen, sondern auch die Ursachen des vorherrschenden Problems zu erkennen und dieses entschieden zu bekämpfen – und das nicht nur am Antikriegstag, sondern immer und stets!

Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 4. und 5. September an den verschiedensten antifaschistischen Aktionen zu beteiligen.

04.09.2009: Vorabenddemo 18.00 Uhr, Hauptbahnhof

05.09.2009: Antifaschistische Demo 11.00 Uhr, Hauptbahnhof

http://s5.noblogs.org/

Demo gegen Polizeigewalt und -Morde


Anlässlich des Mordes an einem 14-Jährigen durch die Polizei in Österreich demonstrierten am Montag, dem 10. August 2009, ca. 30 Antifaschist_innen spontan unter dem Motto „No Justice, No Peace – Fight The Police“ durch die Osnabrücker Innenstadt.

Die Demo gegen Polizeigewalt begann kurz nach 19.00 Uhr und zog lautstark kreuz und quer durch die belebte Innenstadt.
Zahlreiche Flyer wurden verteilt, Sprechchöre skandiert und Passant_innen informiert. Die Stimmung war kämpferisch.
Nach ca. 20 Minuten tauchte dann am Nikolaiort der erste Streifenwagen auf, der sich vorerst damit begnügte, hinter dem Demozug herzufahren.
Nach einigen Minuten fassten sich die beiden Beamten dann ein Herz und schlossen zur Demospitze auf, wo sie aus dem Auto heraus versuchten, die Demonstrant_innen zum Anhalten zu bewegen.
Ihre lächerlichen Versuche wurden ignoriert.
Vor dem L+T löste sich der Mob dann spontan in alle Himmelsrichtungen auf. Zurück blieb die verdutzte Streifenwagenbesatzung.

Wir demonstrieren, wann und wo wir wollen!
Gegen Repression, Polizeigewalt und Kontrollen!

Der Aufruf auf den verteilten Flugblättern:

NO JUSTICE – NO PEACE!

Florian P., Solidarität nach Österreich.

In den frühen Morgenstunden des 5. August 2009 wurde der gerade einmal 14 Jahre alte Florian P. aus Krems in Österreich von Polizeibeamten kaltblütig erschossen.
Dabei wollten er und sein Freund Roland T. eigentlich „nur“ in eine Filiale der Supermarktkette Merkur eindringen und etwas Geld und Alkohol entwenden.
Anscheinend muss mensch damit rechnen, für solche Taten getötet zu werden.
Als sie in das Geschäft einbrachen, lösten sie den stillen Alarm aus. Nach einigen Minuten erreichten zwei Polizeibeamte und
und ein Angestellter den Markt. Kurze Zeit später trafen sie auf die Jugendlichen, welche versuchten zu entkommen.
Florian P. musste diesen Fluchtversuch mit seinem Leben bezahlen. Mit mehreren Schüssen im Rücken verstarb er im nächstgelegenen Krankenhaus.
Auch Roland T. wurde schwer verletzt.
Der 16Jährige erlitt schwerste Verletzungen, da eine Kugel, vermutlich aus der österreichischen Dienstwaffe „Glock 17“, beide Oberschenkel durchdrang. Als ob das nicht Strafe genug sei, sitzt er nun schwerverletzt in Untersuchungshaft.
Die Polizisten hingegen brauchen laut Polizeiaussagen „vor allem erstmal Ruhe.“

Die österreichischen Medien berichten seit Tagen über fast nichts anderes mehr. Doch sie schildern den Mord meist ausschließlich aus der Sicht der Polizei. So schreiben sie immer wieder Artikel, in denen ausgesagt wird, dass die Jugendlichen schließlich technisch bewaffnet gewesen seien und der Polizei einschlägig bekannt wären. Dass es sich bei der „Bewaffnung“ lediglich um eine Mini-Gartenkralle und einen Schraubenzieher handelte, die die beiden Jugendlichen als Einbruchswerkzeug nutzten, wird nicht erwähnt.

Doch das alles ist kein Einzelfall, im vergangenen Jahr feuerten österreichische Polizist_innen insgesamt 120 Kugeln in 77 Einsätzen ab. In sechs Fällen schossen die Beamten gezielt auf Personen, fünf davon wurden verletzt, zwei Personen starben, wovon eine komplett unbeteiligt war.

Und auch in Deutschland kommt es immer wieder zu derartigen Vorfällen. Im Jahr 2006 fielen 90 Schüsse bei Auseinandersetzungen. Davon waren 57 Warnschüsse, 6 Schüsse gegen Gegenstände und ganze 27 direkt auf Menschen. 15 Personen wurden hierbei von Projektilen schwer verletzt, sechs Personen starben.
So ist es nicht verwunderlich, dass auch immer wieder Unbeteiligte den lockeren Abzugsfingern der PolizistInnen zum Opfer fallen.

Wer sich nicht konform zu den Gesetzen verhält, muss damit rechnen,
ins Visier einer schiesswütigen Polizei zu geraten, in deren Logik die Menschenleben von Straftätern nichts wert sind.
Die Behörden setzen die „Sicherung der öffentlichen Ordnung“ konsequent auch mit Waffengewalt durch.
Der Mord an Florian P., nur einer von vielen, hat nun das Fass zum Überlaufen gebracht!

Wir fordern die sofortige Entwaffnung aller Exekutiv- und Repressionsorgane!
Nehmt die Menschenrechtsverletzungen nicht länger hin!

FIGHT THE POLICE !