Archiv für Juli 2009

01.08.2009 Bad Nenndorf: Naziaufmarsch verhindern!

Info- und Mobilisierungsveranstaltung
zum Nazi-Aufmarsch am 1. August 2009 in Bad Nenndorf
Dienstag, 28. Juli 2009 – 19 Uhr im Café Resistance – SubstAnZ, Frankenstraße 25a, Osnabrück

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Im Bad Nenndorfer Militärgefängnis im »Wincklerbad« haben die britischen Behörden nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Kriegsverbrecher_innen und vermeintliche Sowjetspione inhaftiert. Im Zeitraum von 1945-1947 kam es dort laut dem Londoner »Guardian« zu Misshandlungen an den Gefangenen von Seiten der Wärter_innen. Nachdem dies der britischen Öffentlichkeit bekannt geworden war, wurde das Gefängnis 1947 geschlossen und die Ereignisse in einem Prozess in London aufgearbeitet.

Die Neonazi-Szene in Ostwestfalen und Schaumburg versucht seit 2006 Bad Nenndorf zu einer Kultstätte für Nazis zu machen. Sie versuchen ein Gedenken zu etablieren, in dem Mitglieder der Waffen-SS und anderer faschistischer Organisationen zu Märtyrern der Nazi-Bewegung gemacht werden. Die Geschichte wird verdreht: Täter_innen werden zu Opfern und Befreier_innen zu Besatzern und Folterern erklärt, die sich nicht von den Nazis unterschieden hätten. Dabei vergleichen sie was nicht vergleichbar ist und relativieren damit die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Der antifaschistische Protest gegen die Aufmärsche in Bad Nenndorf wurde in den vergangenen Jahren von einem martialischen Polizeiaufgebot drangsaliert, behindert und kriminalisiert. Dadurch wurde ermöglicht, dass die Nazis Jahr für Jahr marschieren konnten und es jährlich mehr wurden. Auch für den 1. August 2009 mobilisieren die Nazis wieder zum »Wincklerbad«.

Wir rufen dazu auf, dem nationalistischen Täter_innengedenken ein Ende zu bereiten, sich den Nazis in den Weg zu stellen, ihren Aufmarsch zu verhindern und ihnen keinen Raum zu überlassen! Nirgendwo.

http://badnenndorf.blogsport.de/

Demonstration gegen Nazi-Übergriffe



Am Abend des 17.7.2009 beteiligten sich ca. 50 Antifaschist_innen an einer Demonstration durch die Osnabrücker Innenstadt,
um auf den Mordversuch von vier Nazis an einem Linken in Berlin – Friedrichshain aufmerksam zu machen.

Die Demonstration verlief anfangs von der Polizei ungestört, nur gegen Ende versuchten am Neumarkt zwei Beamte erfolglos die Menschen zu stoppen, indem sie mit ihrem Streifenwagen mitten in den Block hineinfuhren.
Glücklicherweise wurde dabei niemand verletzt.

Der Aufruf auf den in der Stadt verteilten Flugblättern:

FIGHT BACK! – Erneuter Mordversuch von Nazis
In den frühen Morgenstunden des 12. Juli schlugen Nazis in Berlin – Friedrichshain den 22jährigen Studenten Jonas K. fast zu Tode. Wie es genau zu dem brutalen Übergriff gekommen ist, ist noch nicht abschließend geklärt. Fakt ist, dass es zu einem Streit zwischen dem Opfer und vier Nazis gekommen ist. Die bereits wegen Gewalttaten vorbestraften 20 bis 26jährigen Täter schlugen ihr Opfer zu Boden und traten unzählige Male auf seinen Kopf ein. Selbst als er schon bewusstlos war, traktierten sie weiter seinen Kopf mit Tritten.
Während drei von ihm abließen und den Übergriff filmten, zerrte der vierte den Bewusstlosen mit der Absicht, ihm mit einem „Bordstein-Kick“ Schädel und Kiefer zu zertrümmern, in Richtung Bürgersteig. Doch da dem Täter der Bewusstlose zu schwer war, legte er ihn auf dem Fahrradweg ab, positionierte dessen Kopf mit dem Gesicht zum Beton und trat ihm massiv auf den Schädel. Selbst als die Polizei eintraf, trat er immer noch auf dessen Kopf ein.
Nun sitzen die vier Nazis wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft. Allerdings wird auch gegen das Opfer selbst, sowie gegen einen Zeugen, wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Die Polizei verhält sich so, wie es von ihr zu erwarten war. Sie spielt den Mordversuch als eine alltägliche Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten herunter und relativiert so die Schwere dieser Tat und all die anderen Übergriffe von Nazis, denen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, ausgesetzt sind. Die Polizei schiebt auch hier dem Opfer eine Mitschuld zu, indem sie behauptet, dass er die Nazis durch seinen Kleidungsstil provoziert haben soll.
Menschen müssen wohl erst eine Uniform tragen, wie im Fall Mannichl, bevor die Öffentlichkeit bemerkt, dass Nazis immer gewalttätiger werden und auch Morde in Kauf nehmen.
Die zunehmenden Nazi-Morde im Ausland (besonders in Osteuropa, Russland und Griechenland) dienen auch hier in Deutschland dazu, die Hemmschwelle zu schweren Gewalttaten gegenüber Andersdenkenden wie z.B. Linken, Homosexuellen und Migrant_Innen zu senken.
Als Rückzugsort für die Gewalttäter_Innen, wie auch für den Täter, der in Dresden eine Migrantin im Gericht ermordet hat, dienen die rund um rechtsradikale Parteien oder freie Kameradschaften bestehenden und geduldeten Strukturen.
So bieten auch die organisierten Nazi-Strukturen in und um Osnabrück Rechten einen Handlungsraum, um ihr menschenverachtendes Weltbild zu festigen und auszuleben. Besonders im ländlichen Gebiet, wie z.B. im gesamten Südkreis, werden sie auf Schützen- und Volkfesten aller Art geduldet und werden zum Teil eines gesellschaftlichen Gesamtbildes. Andersdenkende werden als störende Exoten oder als Bedrohung wahrgenommen und diffamiert, ausgegrenzt oder sogar ermordet. Häufig dienen szenenahe Kneipen und Diskotheken, Nazigeschäfte und die Bildung von sog. „No-Go-Areas“ den potentiellen Gewalttäter_Innen als Rückzugs- und Organisationsorte.
Wie häufig zu erleben, muss erst eine solch schwere Straftat wie in Berlin passieren, bevor die Strafverfolgungsbehörden eine politische Motivation zugeben. Über alltägliche Übergriffe wird lieber geschwiegen, um nicht ein strukturelles rechtes Problem zugeben zu müssen.
Der erneute Mordversuch und das darauf folgende Verhalten von Polizei und Presse, hat erneut klar gezeigt, dass diesem „Normalzustand“ mit allen Mitteln entschlossen entgegenzutreten ist.

Öffentlichkeit herstellen!
Rechte Strukturen angreifen und zerschlagen!
Widerstand organisieren; Hier und überall!